Category Archives: PM AfD Bund
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen […]
Weitere InformationenRené Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien ausländische Kräfte unverzichtbar. Nötig sei eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: […]
Weitere InformationenMariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel – Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!
Berlin, 28. November 2023. Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]
Weitere InformationenGötz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt
Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über 117.000 und bis Ende Oktober 2023 schon über 113.000. 2023 wird damit wohl Rekordjahr werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies steht im klaren Widerspruch zu unseren Bestrebungen für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ein Schritt, den wir […]
Weitere InformationenMisswirtschaft der Ampel: Dem Mittelstand reicht’s! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023
Der Klein- und Mittelstand hat genug von Misswirtschaft, Kriegstreiberei und permanentem Aderlass durch die Ampelregierung. In Dessau haben sich deshalb am vergangenen Wochenende Innungsmeister mehrerer Gewerke aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg öffentlich auf dem Schlossplatz zu […] The post Misswirtschaft der Ampel: Dem Mittelstand reicht’s! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023 […]
Weitere Informationen„Die Ampel hat abgewirtschaftet“
Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt […]
Weitere InformationenGottfried Curio: Starker Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident Holger Münch ,steil‘ angestiegenen Gewaltkriminalität ist – ausweislich der Zahlen des BKA – die Zunahme bei nicht-Deutschen dreimal so hoch wie bei Deutschen. Zu letzterer […]
Weitere InformationenKay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion wird Aussagen der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisieren
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch die Covid-19-Impfstoffe gibt. Eine Verhinderung der Virusübertragung auf andere sei nicht Teil der Zulassung, sondern lediglich die Indikation des Schutzes der geimpften Person. Der […]
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