Category Archives: PM AfD Bund
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung – schaler Beigeschmack bleibt
Berlin, 12.02.2024. „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich deutlich mehr Menschen, der AfD ihre Stimme zu geben. Dennoch bleibt der schale Beigeschmack, den das Wahldebakel mit dem parallel stattfindenden Marathon, fehlenden und falschen […]
Weitere InformationenRené Springer: Sozialstaat in Gefahr – Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit noch mehr Schnittstellen, fordert ein striktes Vorgehen gegen jene, die das Bürgergeld ausnutzen, schlägt die Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs vor. Der […]
Weitere InformationenMarcus Bühl: Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit
Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren und Heimat, mit: „Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr […]
Weitere InformationenStellungnahme: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will
Aktuell melden einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)). Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, […] The post Stellungnahme: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenGottfried Curio: Drastisch steigende Asylzahlen – Migrationswende jetzt
Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten beiden Jahren stieg die Zahl der Asylbewerber im Jahre 2022 um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und im Jahr 2023 noch einmal um […]
Weitere InformationenRené Springer: Der Sozialstaat ist durch Masseneinwanderungspolitik bis an die Grenzen überdehnt
Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind der jüngst veröffentlichten Studie „Borderless Welfare State“ (deutsch: „Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen“) des Mathematikers und Migrationsökonomen Dr. Jan van de Beek entnommen. Gegenüber der WELT stellt der […]
Weitere InformationenRené Springer: Asylflut stoppen, Pull-Faktoren streichen
Berlin, 19. Dezember 2023. Die Anzahl von Ausländern, die Asylbewerberleistungen beziehen dürfen, hat sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent erhöht. Rund 482.300 Migranten bezogen am Jahresende 2022 Regelleistungen. Die häufigsten Herkunftsländer der Leistungsbezieher waren Syrien, Afghanistan und der Irak. 63 Prozent sind Männer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, […]
Weitere InformationenGottfried Curio: EU-Asylreform wird für Deutschland keine Entlastung bringen
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung eine Lösung der Migrationskrise, um die politische Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu sedieren. Tatsächlich ändert sich an den systemischen Mängeln des Asylsystems der EU nichts, […]
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