Category Archives: PM AfD Bund
Bahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein: Sichere Züge? Nur mit uns!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberatung bei mir im Erfurter Büro sitzen“, sagt die Leiterin der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Thüringen, Steffi Recknagel. Die Gewerkschafterin nennt das Problem beim Namen: […]
Weitere InformationenUlrike Schielke-Ziesing: Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Seit Wochen streiten die Koalitionäre wie die Kesselflicker um die Rente mit 63. […]
Weitere InformationenMigration ist keine Bereicherung, sondern ein volkswirtschaftlicher Aderlass für Deutschland
Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/ 6565 „Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus” des AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp findet dieser als migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion deutliche Worte: „45.481 Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Erwerbsfähige im Kontext von Fluchtmigration […]
Weitere InformationenSommer, Sonne, Grabschereien: Spassbad statt Angst-Raum!
Die Freibad-Saison steht vor der Tür – und wie seit 2015 üblich, beginnt damit auch dort die Saison für Übergriffe aller Art. Unsere Freibäder haben sich zu Brennpunkten der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition entwickelt. Ein Weißbuch der Realitätsverweigerung offenbart sich in der aktuellen Kampagne gegen sexuelle Belästigung in Köln. Statt der Wahrheit ins […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen
Berlin, 02.05.2024. Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten. Hübsch engagiert sich in der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und ist von dieser in den Rundfunkrat des Hessischen […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der […]
Weitere InformationenMartin Reichardt: Für eine Politik im Interesse der Jugend
Berlin, 29. April 2024. Laut der repräsentativen Studie „Jugend in Deutschland“ (2024) ist die AfD die beliebteste Partei unter jungen Menschen. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden bei einer Bundestagswahl der AfD ihre Stimme geben. 2022 lag dieser Wert noch bei 9 Prozent. Von besonderem Interesse sind für diese Altersgruppe die Themen Inflation, Krieg […]
Weitere InformationenCarsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin, 29.04.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus […]
Weitere InformationenSteffen Kotré: Habeck und Lemke müssen nach Kernkraft-Gate zurücktreten
Berlin, 25. April 2024. Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Akten offenbaren einen Staatsskandal. Die Positionen der AfD-Bundestagsfraktion werden durch die Unterlagen bestätigt. Der Ausstieg aus den letzten deutschen Kernkraftwerken war nicht nur unnötig, sondern schädlich. Das war auch von […]
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