Aktuelles

Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt […]

Berlin, 15. Juli 2025. Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt: „Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass […]

Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung […]

Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben Barmer, DAK und Techniker ihre Zusatzbeiträge erhöht und 2026 wird die Krankenversicherung fast 18 Prozent des Bruttolohns verschlingen. Die Pflegeversicherung steht trotz eines Beitragssatzes […]

Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des zusätzlichen Einkommens auf. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wenn sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt, weil netto nicht viel übrigbleibt, dann […]

Berlin, 07. Juli 2025. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich überrascht ob der Entwicklung: „Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, […]

Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen […]

Berlin, 30. Juni 2025. Zu den Vorfällen an der Kieler Christian-Albrechts-Universität und der Charité Berlin teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Frauen nach hinten, Männer nach vorne. Diese Geschlechtertrennung kennen wir aus Moscheen. Anfang Mai wurde sie an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) im Hörsaal angeblich aus experimentellen Gründen wieder eingeführt. Im Hörsaal wurden Männer und […]

Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu den Einreisezahlen von Asylbewerbern zeigen: Die Einfallstore sind nach wie vor sperrangelweit offen. Der Umstand, dass vom 7. bis 25. Mai 2025 zwar 184 […]