Aktuelles

Berlin, 7. Oktober 2021. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Herzschlag-Gesetz in Texas. Das Gesetz, das vorübergehend von einem US-Bundesrichter gestoppt wurde, soll Abtreibungen erschweren. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christen in der AfD: ,,Jede Abtreibung ist eine Tragödie. Es ist das gute Recht der Texaner, strengere Abtreibungsgesetze zu […]

Berlin, 7. Oktober 2021. Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda. Warum es weder ökologisch noch verkehrspolitisch Sinn macht, erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul: „Das von den Ampel-Unterhändlern auf die Agenda gesetzte […]

Berlin, 7. Oktober 2021. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der […]

Berlin, 7. Oktober 2021. Laut UNICEF werden auf der ganzen Welt zwölf Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Viele sind noch unter 16 Jahre alt. In Deutschland sind 93 Prozent der Betroffenen Mädchen, 98 Prozent haben einen Migrationshintergrund. „Terre de Femmes“ berichtet, dass 813 Kinderehen gemeldet und nur 11 davon aufgehoben wurden. Die tatsächlichen Zahlen […]

Berlin, 6. Oktober 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über steigende Energiepreise äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und Energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Es ist von unfreiwilliger Komik, wenn sich ausgerechnet die EU über steigende Energiepreise, mangelnde Energieeffizienz und Energiearmut sorgt, wo doch ihre eigene Energiepolitik mit dem Green Deal und […]

Claudia Roth, Grünen-Politikerin wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de […]

Laut mehreren Medienberichten erwägen Hausärzte die Möglichkeit, zukünftig Patienten nach der 3G-Regel zu behandeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Söders gesellschaftliche Spaltung trägt nun üble […]

Berlin, 4. Oktober 2021. Ausstieg für 2030 vorbereiten. Bis zu drei Millionen Tiere verenden jedes Jahr in deutschen Forschungslaboren. Dass dies nicht so bleiben muss, darauf weist Joachim Paul, Bundesvorstandsmitglied der AfD, am heutigen Welttierschutztag hin. Denn bereits jetzt wird erfolgreich an neuen Test-Verfahren geforscht, die ohne Versuchstiere auskommen. Die Organ-on-Chip-Technologie beispielsweise erstellt humane Organmodelle […]

Berlin, 4. Oktober 2021. Der britische Premierminister Boris Johnson ließ am Wochenende angesichts der schwierigen Situation in der Logistikbranche ausrichten: „Was wir nicht wollen, ist zurückzukehren zu einer Situation, in der die Logistikbranche sich auf eine Menge Einwanderung günstiger Arbeitskräfte stützt“. Das habe nämlich zur Folge, „dass die Gehälter nicht steigen und die Qualität der […]