Aktuelles

Berlin, 14. April 2025. Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: […]

Berlin, 15. April 2025. Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht […]

Berlin, 17. April 2025. Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte […]

Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Beschäftigungsquote nur bei 31,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 42 Prozent. 59 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeits- und […]

Berlin, 4. April. 2025. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche Personen gezahlt. 47 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger sind Ausländer. Beide Quoten sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus der Antwort […]

Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 mehr als verdreifacht und ist das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung. Insbesondere die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Jahr 2024 im […]

Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite, so dass unsere Bürger an den Rekordeinnahmen partizipieren. Während die Bürger unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schöpft […]

Berlin, 27. März 2025. In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer […]

Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind […]