Beim Bürgergeld zeigt sich erneut die Handlungsunfähigkeit der Regierung
Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb der SPD, wo ein parteiinternes Mitgliederbegehren gegen die Reform läuft. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das Streichen der […]
Bundeswehr garantiert Einigkeit, Recht und Freiheit
Berlin, 12. November 2025. Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion gratuliert der Bundeswehr und ihren Soldaten zum 70. Jahrestag ihrer Gründung. Seit 1955 ist die Bundeswehr ein Garant für den Frieden in Europa und dafür, dass wir […]
Bundesregierung verweigert Transparenz zur eigenen IT-Sicherheit
Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (Drucksachennummer 21/2409) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Cybersicherheit […]
Unionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte
Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten von der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten auszuschließen, um die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt diesen Überlegungen eine klare Absage. Dazu teilt […]
Pressemitteilung: AfD Wetterau wählt 55-köpfige Kreistagsliste
FRIEDBERG: Der AfD-Kreisverband Wetterau hat im Rahmen seiner Kreishauptversammlung am 2. November im Bürgerhaus Nieder-Florstadt die Kandidatenliste zur Kommunalwahl im März 2026 aufgestellt und sich damit für den nächsten Wetterauer Kreistag gerüstet. 55 Kandidaten bedeuten eine Verdoppelung im Vergleich zur zurückliegenden Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die Kandidatenliste wird von Michael Kuger aus Bad Vilbel angeführt, […]
Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Minister Wildberger konnte oder wollte nicht darlegen, wie man garantiere, dass die EUDI nicht zu einem Instrument missbräuchlichen Zwangs wird. Stattdessen […]
Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich […]