Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]
Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Berlin, 5. September 2022. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg […]
Grunderwerbssteuer senken: Wir müssen Familien beim Erwerb von Wohneigentum besser unterstützen.
Wer eine Familie gründen und ihr ein Haus bauen möchte, steht oft vor dem Dilemma, dass der Erwerb von Wohneigentum heute kaum noch zu leisten ist. Zahlreiche Faktoren unserer turbulenten Zeit wie Krieg, Rezession und steigende Kosten machen den Traum vom Eigenheim zusätzlich zu einem unkalkulierbaren Risiko. Gerade junge Familien sind hier besonders stark betroffen, […]
Nach Cyber-Attacken: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Hessen stärken!
Dass die digitale Infrastruktur in Hessen nur ungenügend abgesichert ist, hat sich erst jüngst in zahlreichen Cyber-Attacken auf den Energieversorger Entega, die Mainzer Stadtwerke sowie den Frankfurter Energieversorger FES manifestiert. Es sind Angriffe, die direkt auf unsere kritische Infrastruktur abzielen und in einer ohnehin angespannten Versorgungslage für zusätzliche Belastungen sorgen. Die Täter gingen dabei höchst […]
Lambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“
Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen, für die Biblis stellvertretend steht. Außerdem ging es um den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die hessische […]
Ein Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.
Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese neuste Affäre, die das Selbstbedienungssystem und das Versagen sämtlicher Kontrollgremien und -instanzen schonungslos offenlegte, um die Stimmung endgültig kippen zu […]
Klage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!
Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]
Wohnungen in Hessen werden knapp: Es ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Einwanderung.
Die Debatte um Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise hat etwas schizophrenes an sich. Auf der einen Seite wird landauf, landab der Mangel an erschwinglichen Wohnungen beklagt, auf der anderen Seite forciert man eine „Wir haben doch Platz“-Zuwanderung von geringqualifizierten Migranten, die auf den Raumverteilungskampf in den Ballungszentren wie Benzin ins Feuer wirkt. Die Linken haben deshalb […]
Auch in Hessen: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Eine weltweite Ernährungskrise deutet sich an. Und trotzdem wird durch eine realitätsfremde und von grüner Ideologie getriebenen EU-Politik weiter an der Sabotage unserer konventionellen Landwirtschaft gearbeitet. In den Niederlanden hat die staatlich forcierte Existenzgefährdung für viele Betriebe bereits zu einer Eskalation der Bauernproteste geführt, Politiker vor Ort sprechen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Leider muss man sagen: […]