Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms
Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn […]
AfD reicht Antrag gegen Corona-Testzwang ein
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]
Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand
Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa. Die Fraktionsvorsitzende […]
Luca App: Eingriffe in digitale Selbstbestimmung verhindern!
13 Bundesländer nutzen bereits die sogenannte „Luca-App“. Auch Hessen nutzt die App, für die der Rapper Smudo Werbung macht. Nun entdecken Experten immer mehr Sicherheitslücken. Laut einer Analyse der Universitäten Lausanne und Radboud (Niederlande) können […]
Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat sich konstituiert
Am 6. April 2021 fand in Friedberg die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion im Wetteraukreis für die Legislaturperiode 2021-2026 statt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde wieder der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Kuger, Bad Vilbel gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Christian Rohde, Karben, und zum Fraktionsgeschäftsführer Robert Wasiliew, Büdingen gewählt. Hierzu Michael Kuger: „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für […]
Weidel: Freiheitsrechte der Bürger unverzüglich wiederherstellen
Berlin, 3. April 2021. Zu Medienberichten über Pläne des Kanzleramtes für einen verschärften Lockdown nach Ostern teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen für eine neuerliche Verschärfung der Grundrechtseinschränkungen unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung sind sehr beunruhigend. Die Bundeskanzlerin und ihre Berater […]
Klare Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Verbote!
Die Grünen sind und bleiben die Partei, die wie keine andere an der Mehrheitsbevölkerung vorbei agiert. Deutlich wird dies auch bei einer aktuellen Umfrage zu Verbrenner-Fahrzeugen. Seit Langem fordern die Grünen, dass ab 2030 nur […]
Corona-App „Luca“: Entfernte Urheberrechtshinweise und Millionen unserer Steuern
Für die Programmierung der in den letzten Wochen durch zahlreiche Erwähnungen in den Medien geradezu omnipräsenten „Luca“-App wurden fremde Programm-Module verwendet. Da es sich bei besagtem Code um Open-Source handelt, wäre dieser Vorgang für sich […]
Springer: Über 650.000 ausländische Kinder leben von Hartz-IV
Berlin, 31. März 2021. Wie die Junge Freiheit heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, zwischen 2015 und 2019 um fast 90 Prozent auf 650.000 gestiegen. Besonders stark ist der Anstieg bei Kindern aus den Asylherkunftsländern. Hier erhöhte sich die Zahl der […]