Der Euro ist gescheitert
Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten.
Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.
Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa.
Die Grundlage der Eurowährung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten; über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, „Next-Generation-EU“-Fond, „EuropäischeStabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Notenbanksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.
Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der „Rettungspolitik” kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich.
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren.
Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Die EU maßt sich heute an, entgegen dem Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft
und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen werden, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands.
Die AfD fordert eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde. Wenn Kredite zur Abmilderung der Folgen von überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung aufgenommen werden, dann darf dies ausschließlich auf nationaler Ebene geschehen.
Angebotsseite nicht befriedigt werden kann.
Die AfD fordert, die Corona-bedingten Ausgabenprogramme und die dazugehörige Verschuldung auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird.
Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das kommt einer permanenten, staatlich gefördertenInsolvenzverschleppung durch die Bundesregierung gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kaskadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzinsen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.
Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon äinsbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu Altersarmut. Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, „niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“ zuzulassen.
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht:
(1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden,
(2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB,
(3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden,
(4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik,
(5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und
(6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme.
(7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geldpolitischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotationsverfahren ist zu verwerfen.
Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Exportfirmen. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungsaufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“.
Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem.
Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären. Die Verfügbarkeit und Wertaufbewahrungsfunktion des Bargeldes muss erhalten bleiben.
Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten ungewiss.
Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2-Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchsgegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurückzahlen wird. Wegen der substanzlosen Target-Forderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute.
Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapitalmarkt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen.
Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Auch der deutsche Target-Forderungssaldo sollte dafür mobilisiert werden.
Geldsystem reformieren – deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland
Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller historischer Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine neue Währung, was besonders in Krisensituationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird. Staatsgold muss ohne Gegenparteien- oder Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.
Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich seit 2007 dramatisch verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einem goldgedeckten Währungssystem.
Der Beitrag EURO & EURORETTUNG erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.