Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist nicht mehr Zahlmeister Europas, sondern Zahlmeister der Welt und dies auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Verantwortungslosigkeit gegenüber [...] Der Beitrag Bundesregierung macht Deutschland zum Zahlmeister der Welt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der Mineralölsteuer und lediglich für zwei Monate ist ein schlechter Witz. Die Option einer steuer- [...] Der Beitrag Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie und sowie Rente und Soziales beschlossen. Die Papiere sowie das Pressestatement der beiden Fraktionsvorsitzenden finden sie hier. Der Beitrag AfD-Fraktion beschließt Positionspapiere erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu [...] Der Beitrag Smart-Meter-Zwang beenden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie erschwerten EU-Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen. Dies läge am begrenzten Zugang zu Beratungsangeboten. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske mit:„Natalie Pawliks Wehklagen sind absurd: Statt Benachteiligung gibt es maßgeschneiderte Förderprogramme [...] Der Beitrag Antirassismusbeauftragte Pawlik täuscht über die Benachteiligung EU-Bürgern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann drei Monate in Portugal auf und erhielt dennoch Bürgergeld, da sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ weiterhin in Deutschland gesehen wurde und er erreichbar blieb. Der arbeits- und [...] Der Beitrag Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: [...] Der Beitrag Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt es in der Bergpredigt. Ministerin Reiche analysiert richtig, dass es einen energiepolitischen Richtungswechsel braucht, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Dieses Mantra führen Kanzler Merz und [...] Der Beitrag Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Millionen Bürger merken an der Tankstelle, wie sehr die Mobilität politisch verteuert wurde. 390 Millionen Euro hat der Staat seit Beginn [...] Der Beitrag Höhere Pendlerpauschale wirkt weder sofort entlastend noch zielgenau erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, mit: „In Hamburg zeigt sich heute, genau eine Woche nach Inkrafttreten des neuen Bundesjagdgesetzes, das ganze Versagen der Merz-Regierung: Ein Wolf verletzt eine [...] Der Beitrag Wolf-Drama von Hamburg zeigt Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.