Aktuelles der AfD im Bund

  • Stephan Brandner: Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben

    Berlin, 16. Juli 2020. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, bei der Bundesregierung erkundigt, ob und inwieweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in die Überprüfung von Bundesverordnungen einbezogen werde. Laut Auskunft der Bundesregierung würden „sämtliche [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

  • Droese: Die Krise in Nordmazedonien ist noch nicht vorbei

    Berlin, 16. Juli 2020. Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Nordmazedonien äußert sich der AfD-Bundestagabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss: „Bei einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent hat das nordmazedonische Volk das Parlament in Skopje neugewählt, womit sich die die Frage der demokratischen Legitimation und Repräsentanz nach der Landesnamen-Abstimmung erneut stellt. Auch mit [...] Der Beitrag Droese: Die Krise in Nordmazedonien ist noch nicht vorbei erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Curio: EuGH-Urteil kommt einer Aussetzung von Dublin III gleich

    Berlin, 16. Juli 2020. Zum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich angehört werden müssen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Das Urteil des EuGH zum Asylverfahren hat zur Folge, dass Deutschland illegale Einwanderer noch schwerer loswird – und nun [...] Der Beitrag Curio: EuGH-Urteil kommt einer Aussetzung von Dublin III gleich erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Kotré: Nord Stream 2-Sanktionen – Bundesregierung muss endlich Gegenmaßnahmen umsetzen

    Berlin, 16. Juli 2020. Die US-Regierung droht erneut mit einer Ausweitung der Sanktionen wegen der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, dazu wörtlich: „Erst letzte Woche antwortete mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, dass sie derzeit keine eigenen Gegenmaßnahmen plant. Ich fordere die Bundesregierung [...] Der Beitrag Kotré: Nord Stream 2-Sanktionen – Bundesregierung muss endlich Gegenmaßnahmen umsetzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Brandner: Versagen des Justizministeriums bei der Straßenverkehrsordnung muss Konsequenzen haben

    Berlin, 16. Juli 2020. Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei dem Zitiergebot, also der Verpflichtung, bei Verordnungen korrekt die Gesetzesgrundlage anzugeben, um ein „unerlässliches Element des demokratischen Rechtsstaates“ handele. Zudem: Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruhe, müsse diese vollständig [...] Der Beitrag Brandner: Versagen des Justizministeriums bei der Straßenverkehrsordnung muss Konsequenzen haben erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Mrosek: 233.073 Straftaten von Ausländern 2019 in Deutschland

    Berlin, 16. Juli 2020. Wie schon für die Jahre 2013 bis 2018 hinterfragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek erneut die Anzahl der Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status eines abgelehnten Asylantrages für das Jahr 2019 (Drucksache 19/20494). Laut Antwort der Bundesregierung wurden 233.073 Straftaten des erwähnten Personenkreises aufgeklärt. Die Dunkelziffer liegt bedeutend [...] Der Beitrag Mrosek: 233.073 Straftaten von Ausländern 2019 in Deutschland erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Beatrix von Storch: Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein…

    Berlin, 15. Juli 2020. ... aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt. Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten). Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert die Staatsschutzermittlungen [...] Der Beitrag Beatrix von Storch: Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein… erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

  • Joachim Paul: Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen

    Berlin, 15. Juli 2020. Großbritannien setzt Maßstäbe. Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus [...] Der Beitrag Joachim Paul: Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

  • Jacobi: Wehrhafte Demokratie – in Thüringen und hoffentlich überall

    Berlin, 15. Juli 2020. Wahlrecht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das dortige „Paritäts-“Gesetz nichtig ist. Das mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD im Landtag beschlossene Wahlgesetz schreibt vor, dass bei der Aufstellung von Parlamentskandidaten nach dem Geschlecht diskriminiert werden muss. Derartige Quotenregelungen gibt es in diesen Parteien [...] Der Beitrag Jacobi: Wehrhafte Demokratie – in Thüringen und hoffentlich überall erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Spaniel: Forderung der Grünen nach generellem Tempolimit auf Autobahnen ist Zeichen von ideologischem Regulierungswahn

    Berlin, 15. Juli 2020. Zur erneuten Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die AfD-Fraktion vertritt in der Verkehrspolitik den Ansatz, nur dort Beschränkungen auszusprechen, wo sie zielführend und verhältnismäßig sind. Internationale Studien zeigen, dass die Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen höher ist als in [...] Der Beitrag Spaniel: Forderung der Grünen nach generellem Tempolimit auf Autobahnen ist Zeichen von ideologischem Regulierungswahn erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.