Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 16. Mai 2025. Zur Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit 2022 um über 20 Prozent gestiegen. Arbeitsplätze und Wohlstand wandern ins Ausland ab – prominente Beispiele sind ZF, Viessmann und BASF. Laut dem Frühjahrsgutachten des [...] Der Beitrag Ohne massive Senkung von Steuern und Energiekosten blutet unsere Wirtschaft aus erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast 25 Milliarden Euro werde man aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Burkhard Jung, der wiedergewählte Präsident des Deutschen Städtetages, beklagte die Fremdbestimmung der Kommunen durch [...] Der Beitrag AfD-Bundestagsfraktion wird für gesunde Kommunalfinanzen kämpfen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 15. Mai 2025. Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir derzeit im deutschen Gesundheitswesen erleben, ist eine Stagflation existenzbedrohlichen Ausmaßes: explodierende Kosten; überforderte Notaufnahmen; erschöpfte Pflegekräfte; und Kliniken, die reihenweise schließen, besonders im ländlichen Raum. Der [...] Der Beitrag Regierungsprogramm der neuen Gesundheitsministerin mutlos und bürokratisch erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, wohin ideologiegetriebene Ausgabenpolitik führt. Die Ampel hat das Land finanziell ausgehöhlt, jetzt tritt der neue Finanzminister Klingbeil das Erbe an und macht einfach [...] Der Beitrag Ergebnis der Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. Viele Kunden sind sich ihrer Betroffenheit nicht bewusst, da ELEMENT als White-Label-Versicherer agierte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Insolvenz der [...] Der Beitrag Insolvenz der ELEMENT Insurance AG muss Weckruf für die Finanzaufsicht sein erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 15. Mai 2025. Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer [...] Der Beitrag Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Wir müssen aufhören, das Bauen durch teure Energiestandards zu sabotieren. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen muss aufgehoben werden. Unsere 550.000 Kilometer Gasnetz dürfen [...] Der Beitrag Bei Bauen und Wohnen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits knapp 500 Rückkehrer mit bis zu 4.000 Euro Steuergeld pro Familie finanziell unterstützt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilt dazu mit: „Die Debatte [...] Der Beitrag Rückkehr syrischer Migranten fördern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Es war lediglich eine Frage [...] Der Beitrag Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Mai 2025. Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen seit 2013 um rund 40 Prozent. Auch die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit 2005 einen Personalzuwachs von etwa 20 Prozent – und das, obwohl die [...] Der Beitrag Personalaufblähung bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Mehrwert für Arbeitssuchende erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.