Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 11. Juli 2026. Zur Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes und seinen Auswirkungen auf die ambulante Psychotherapie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl wie folgt: „Das heute beschlossene Gesetz ist ein Schlag gegen die ambulante Psychotherapie in Deutschland. Nach der möglicherweise rechtswidrigen Honorarabsenkung durch den Erweiterten Bewertungsausschuss legt nun auch die Bundesregierung die Axt an die Finanzierung [...] Der Beitrag GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Anschlag auf ambulante Psychotherapie erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 11. Juli 2026. Zum Abzug der Bundeswehr aus dem Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Abzug. Die Bundesregierung setzt damit endlich eine Forderung um, die wir seit Jahren erheben. Wie bei zu vielen Auslandseinsätzen wurde das Mandat immer wieder verlängert, ohne seine Wirksamkeit transparent und ergebnisoffen zu [...] Der Beitrag Irak-Abzug bestätigt langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf. Dazu erklärt der [...] Der Beitrag Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab hatte die Commerzbank-Führung Zweifel an der Transparenz der Aktienkäufe und schaltete die Finanzaufsicht BaFin ein. Der Commerzbank-Betriebsrat erstattete sogar Anzeige gegen Unicredit wegen des [...] Der Beitrag Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt, dass Deutschland bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten einen neuen Kurs braucht. Weder überzogene Regulierung noch einseitige Vorgaben aus Europa schaffen nachhaltige [...] Der Beitrag Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren Bereithaltung über 15 Jahre mit bis zu 173.000 Euro pro Megawatt und Jahr durch Erhöhung des Strompreises sehr lukrativ entlohnen. Die AfD-Fraktion hatte stattdessen die Wiederinbetriebnahme von neun Kernkraftwerken gefordert, die für 18 Milliarden Euro [...] Der Beitrag Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Dieses Gesetz ist ein Angriff auf [...] Der Beitrag GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 - 3000 - 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den politischen Islam ein negatives Zeugnis aus. Der Bericht, der sich detailliert mit den Strukturen, der Finanzierung und den Sicherheitsrisiken von Moscheen in Deutschland befasst, bestätigt [...] Der Beitrag Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Die französische Politikerin Marine Le Pen hält daran fest, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidatin anzutreten. Ihre Kandidatur ist möglich aufgrund des Urteils des Berufungsgerichts, welches ihr passive Wahlrecht deutlich weniger stark einschränkt als das erstinstanzliche Urteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende [...] Der Beitrag Le Pens Präsidentschaftskandidatur ist gutes Signal erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2025 das Verteidigungsministerium wegen der Modernisierung von vier Fregatten in Emden. Für die Unterbringung der Besatzungen während der Arbeiten verzichtete das Ministerium sowohl auf eine öffentliche Ausschreibung als auch auf eine sorgfältige Prüfung der Kosten. Dadurch entstanden Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro. Da die erforderlichen Werftkapazitäten [...] Der Beitrag Verteidigungsministerium zahlte Luxushotelpreise für Containerdorf erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.