Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro Pflegekraft um 28 Prozent eingebrochen und der Pflegeaufwand pro Fall um 38 Prozent gestiegen. Parallel explodierte das Pflegebudget von 15,2 Milliarden Euro (2020) auf [...] Der Beitrag Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Mai 2026. Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten stellen zu wollen, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liefert hier die nächste Blaupause für den politischen Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit. [...] Der Beitrag AfD-Fraktion lehnt politischen Zugriff auf digitale Öffentlichkeit ab erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor steigenden Risiken bei Immobilienkrediten. Nach Angaben der Behörde überstieg im vierten Quartal 2025 bei jedem siebten neu vergebenen Immobilienkredit das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Immobilie. Zudem sieht die Bafin wachsende Gefahren durch KI-gestützte Cyberangriffe auf den Finanzsektor. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...] Der Beitrag Warnungen der BaFin zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Mai 2026. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Warnung [...] Der Beitrag Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Mai 2026. Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro. Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. [...] Der Beitrag Bundeszuschuss zur Rente erhöhen statt kürzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Die Merz-Regierung steht für zu wenig Wohnungen, zu kleine Wohnungen und für immer weniger neu gebaute Wohnungen. Fast jeder [...] Der Beitrag Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit Jahren vertritt. Eine konsequente [...] Der Beitrag Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 12. Mai 2026. Laut NIUS soll Raum 2.0.50 im Auswärtigen Amt wieder den Namen „Bismarckzimmer“ tragen. Zugleich habe die Pressestelle des Auswärtigen Amts eine Rückbenennung zuvor dementiert; ein dem Medium vorliegendes Foto zeige nun aber Raum 2.0.50 mit der Bezeichnung „Bismarckzimmer“. „Wenn das Bismarckzimmer im Auswärtigen Amt tatsächlich zurück ist, dann ist das richtig. [...] Der Beitrag Bismarck muss offiziell zurück ins Auswärtige Amt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem [...] Der Beitrag In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 11. Mai 2026. Zur angekündigten Rücktrittsabsicht des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die angekündigte Rücktrittsabsicht von Christian Schmidt ist ein überfälliges Signal: Das internationale Protektoratsmodell in Bosnien und Herzegowina ist gescheitert. Schmidt selbst wurde nie eindeutig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen [...] Der Beitrag Es braucht jetzt einen klaren Schnitt in Bosnien und Herzegowina erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.