Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 8. September 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag auf einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten beraten und ein Positionspapier unter dem Motto „Endspurt für Deutschland“ mit den Schwerpunkten Innenpolitik (Islamismus bekämpfen, illegale Zuwanderung unterbinden, Innere Sicherheit wiederherstellen), Wirtschaftspolitik (Deindustrialisierung stoppen – [...] Der Beitrag AfD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 6. September 2024. Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (WD 4 - 3000 - 068/24). Gemäß der Ausarbeitung ist nun für ambulante Intensivpflegedienste die Grundpflege (waschen, füttern etc.) umsatzsteuerpflichtig, nur noch die Behandlungspflege ist [...] Der Beitrag Kay Gottschalk/Martin Sichert: Ampel und Union erschaffen Bürokratiemonster in der Pflege erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle: „Gerade erst hat Verkehrsminister Volker Wissing vom Bahnkonzern ein umfassendes Sanierungskonzept gefordert. Jetzt decken Presseberichte auf, dass die Bahn Pläne für [...] Der Beitrag Wolfgang Wiehle: Bei der Bahn-Digitalisierung müssen jetzt alle Karten auf den Tisch erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 05.09.2024. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Und die SPD-Innenministerin Faeser zeigt sich „sehr offen für alles“. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel kommentiert die surreale Migrations- und Asyl-Debatte wie folgt: „Die AfD-Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen setzen die Union und die [...] Der Beitrag Alice Weidel: Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt‘s nur mit der AfD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 5. September 2024. Bisher wurden alle Corona-Klagen abgewiesen, mit der Begründung, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Erkenntnisse politisch unabhängig und rein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen formuliert habe. Seit der Befragung von RKI-Chef Lars Schaade als Zeuge am Verwaltungsgericht Osnabrück ist nun klar, dass sich die Justiz nicht mehr auf die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI berufen [...] Der Beitrag Christina Baum: Das RKI war zu keinem Zeitpunkt eine unabhängige wissenschaftliche Institution erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 5. September 2024. Zum heute von Innenministerin Faeser vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, mit: „Kriminelle Clans werden nicht nur immer dominanter, sondern auch brutaler und hemmungsloser. Bundesinnenministerin Faeser behauptete heute jedoch realitätsverzerrend, dass ihre ,harte Gangart‘ bei der organisierten Kriminalität erfolgreich sei. Dieser [...] Der Beitrag Martin Hess: Deutschland darf nicht länger Paradies für Clankriminelle sein erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 5. September 2024. Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen, sollte die SPD ihre Verantwortung für die sicherheitspolitischen Missstände anerkennen. In jahrelanger Regierungsbeteiligung, sowohl in der Großen Koalition mit der Union als [...] Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sind am Donnerstag (5. September 2024) Schüsse gefallen. Laut Medienberichten feuerte der Täter mit einer Langwaffe auf Standposten der Polizei, woraufhin die Beamten das Feuer erwiderten. Der Täter wurde getroffen und verstarb wenig später. Der Angriff ereignete sich am Jahrestag des Olympia-Attentats vom 5. September 1972; damals wurden elf [...] Der Beitrag München: Schüsse vor dem israelischem Konsulat erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Im Berliner Stadtbezirk Schöneberg kam es in der Nacht zum Donnerstag (5. September 2024) zu einer Schießerei mit tödlichem Verlauf. Ein 42-jähriger Mann wurde erschossen, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Laut Medienberichten wurden die Schüsse aus einem BMW heraus abgefeuert. Quelle Der Beitrag Berlin-Schöneberg: Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Schießerei im Rotlichtviertel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am Mittwochmorgen (4. September 2024) hat ein Messerstecher auf einer Straße in Bonn zwei Menschen angegriffen. Eine 43-jährige Frau wurde leicht und ein 32-jähriger Mann schwer verletzt. Die Polizei schoss den Täter an und überwältigte ihn vor einem Schnellrestaurant. Quelle Der Beitrag Bonn: Zwei Menschen durch Messerangreifer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.