Aktuelles der AfD im Bund

  • Christina Baum: Legalisierung von Cannabis als weitere Belastung für das Gesundheitssystem

    Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach bei der heutigen Expertenanhörung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit internationalen Gästen in Vorbereitung der Legalisierung von Cannabis in Deutschland, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Dem Minister ist egal, welches Ergebnis diese Diskussionsrunde hervorbringt, der Kurswechsel wird vollzogen. Sicher ist sich der Minister auch darin, dass durch [...] Der Beitrag Christina Baum: Legalisierung von Cannabis als weitere Belastung für das Gesundheitssystem erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!

    Berlin, 30. Juni 2022. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Das Selbstbestimmungsgesetz soll ermöglichen, dass eine einfache Erklärung vor dem Standesamt eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

  • Beatrix von Storch: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist frauenfeindlich

    Berlin, 30. Juni 2022. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Die Minister Buschmann und Paus verwirklichen mit dem Selbstbestimmungsgesetz das erste gesellschaftsverändernde Ideologie-Projekt der Ampel. Um ideologisch-fanatisierte Splittergruppen [...] Der Beitrag Beatrix von Storch: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist frauenfeindlich erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Tino Chrupalla: Neue Nato-Strategie treibt Keil in den Kontinent Europa

    Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:  „Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent Europa. Sie droht die derzeitige Konfrontation mit Russland dauerhaft festzuschreiben. Wer daran interessiert ist, Europa nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder mit [...] Der Beitrag Tino Chrupalla: Neue Nato-Strategie treibt Keil in den Kontinent Europa erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Stephan Brandner: Armut auf Höchststand aber deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete

    Berlin, 30. Juni 2022. Ab Freitag können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ein deutliches Gehaltsplus freuen. Die Diäten steigen um 3,1 Prozent. Das bedeutet über 300 Euro monatlich mehr und auch deutlich erhöhte Einnahmen für die Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre. Gleichzeitig ist die Armut in Deutschland laut dem Paritätischen [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Armut auf Höchststand aber deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Mariana Harder-Kühnel: Ampel treibt Millionen von Bürgern in Armut

    Berlin, 30. Juni 2022. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als „arm“. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Politik der Ampelregierung trägt sichtbare Früchte. Denn als arm gilt, wer lediglich über 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland verfügt. [...] Der Beitrag Mariana Harder-Kühnel: Ampel treibt Millionen von Bürgern in Armut erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

  • Gerrit Huy: Steigende Armut endlich bekämpfen

    Berlin, 30. Juni 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat den kürzlich erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als Alarmsignal bezeichnet: „Anders als die Bundesregierung offenbart der erschütternde Bericht stark steigende Armut in unserem Land. Die Armutsquote betrug im vergangenen Jahr 16,6 Prozent. 13,8 Millionen Menschen gelten als einkommensarm. Seit 2012 ist die Armutsquote um [...] Der Beitrag Gerrit Huy: Steigende Armut endlich bekämpfen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • René Springer/Gottfried Curio: Einwanderungsstopp für Unqualifizierte

    Berlin, 29. Juni 2022. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen kamen. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Wanderungsstatistik für 2021 führt uns wieder einmal vor [...] Der Beitrag René Springer/Gottfried Curio: Einwanderungsstopp für Unqualifizierte erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Jan Wenzel Schmidt: Forderung nach Übergewinnsteuersteuer ist linker Populismus

    Berlin, 29. Juni 2022. SPD und Grüne fordern die Einführung einer Übergewinnsteuersteuer, um die Gewinne der Mineralölindustrie abzuschöpfen. Viele Experten meinen indes, dass eine rechtssichere Definition für einen „Übergewinn“ in Deutschland gar nicht möglich ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt richtete deshalb eine schriftliche Frage (Monat Juni 2022, Arbeits-Nr. 6/188) an die Bundesregierung. Auch die [...] Der Beitrag Jan Wenzel Schmidt: Forderung nach Übergewinnsteuersteuer ist linker Populismus erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-‚Rettung‘

    Berlin, 29. Juni 2022. Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ist eine [...] Der Beitrag Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-‚Rettung‘ erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.