Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 31. März 2023. Knapp 1.800 Wissenschaftler, Programmierer, Investoren und Manager haben ein sechs Monate währendes Moratorium für die Entwicklung großer KI-Systeme gefordert. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk erklärt dazu: „Die Veröffentlichung des Textgenerators Chat GPT durch Open AI im November letzten Jahres hat in der Breite vorgeführt, wozu eine generative Künstliche Intelligenz heute imstande [...] Der Beitrag Barbara Lenk: Offener Brief zu KI-Moratorium setzt Bundesregierung unter Druck erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen von zwei Mitschülerinnen im Alter von 12 und 13 Jahren getötet („Luise wurde erstochen – von ihren Freundinnen (12, 13) – Wie können Kinder [...] Der Beitrag Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Berlin, 28. März 2023. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2021 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich durch den Krieg in der Ukraine verschärft, wovon insbesondere Deutschland betroffen ist. Aufgrund des Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung von Kohle und Kernkraft sowie [...] Der Beitrag Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und das ist ebenso wichtig, ihr Vertrauen. Unsere Landesgruppe lädt alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt [...] Der Beitrag Bürgerdialog im April – Wohin steuert Deutschland? erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Ein 18-jähriger Mann mit deutscher und nigerianischer Staatsangehörigkeit hat in der Nacht zum Freitag auf mehrere Obdachlose uriniert und dabei seine Tat gefilmt. Zuvor soll einer der drei Obdachlosen den Mann angepöbelt haben. Nachdem einer der Obdachlosen mit einer Bierflasche auf ihn losging, zückte er eine Schusswaffe und flüchtete. Auf der Polizeiwache bedrohte der 18-Jährige [...] Der Beitrag Düsseldorf: „Deutsch-Nigerianer“ uriniert auf Obdachlose erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 31. März 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: „Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie sich staatlicher Regulierungswahn immer tiefer in der Interventionsspirale verstrickt. Eine ,Entlastung‘, die Bürger und Unternehmen mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen, ist Blendwerk. Es gibt nur einen ordnungspolitisch vernünftigen Weg, um die Verarmung [...] Der Beitrag Alice Weidel: Strompreisbremse ist ein interventionistischer Sündenfall erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Berlin, 31. März 2023. Laut aktueller Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2022 erhöhte sich die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um 33,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bereits mehrfach die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Am Donnerstag hat die AfD-Bundestagsfraktion erstmals den „Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von schwerer [...] Der Beitrag Thomas Seitz: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Berlin, 31. März 2023. Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, die seit 2010 ins Land kommen, antwortete die Bundesregierung, dass ihr „keine Daten zur beruflichen Qualifikation beim Zuzug nach bzw. Fortzug aus Deutschland im Sinne der Arbeitsmarktstatistik“ vorliegen. Dazu teilt Gerrit Huy [...] Der Beitrag Gerrit Huy: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung macht Fachkräftepolitik zum Blindflug erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Berlin, 31. März 2023. Zur Ernennung des erfahrenen schweizerischen Juristen Daniel Thelesklaf zum neuen Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir begrüßen die für deutsche Verhältnisse schnelle Entscheidung, nachdem der bisherige FIU-Chef Christof Schulte im Dezember seinen Platz räumen musste. Die Forderung der Länder nach [...] Der Beitrag Kay Gottschalk: Mehr Kompetenzbündelung im Kampf gegen Geldwäsche erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Berlin, 31. März 2023. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das pauschale Verbot der Kinderehe – geregelt im „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ – als verfassungswidrig eingestuft und Nachbesserungen des Gesetzgebers eingefordert. Allerdings können auch künftig nach wie vor im Ausland geschlossene Ehen von unter 16jährigen ohne Einzelfallprüfung, also pauschal für nichtig erklärt werden. Hierfür sind dann [...] Der Beitrag Gereon Bollmann: Keine Kinderehen in Deutschland erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.