Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 26. April 2024. Der britische Cass-Bericht offenbart das Fehlen einer empirischen Grundlage der sogenannten Gendermedizin für Kinder und Jugendliche. Die Kinderärztin und ehemalige Präsidentin des nationalen britischen Verbands der Kinderärzte, Dr. Hilary Cass, kommt nach der umfangreichen Analyse von Studien zu Hormonbehandlungen mit Pubertätsblockern zu dem Ergebnis, dass Menschen unter 25 Jahren einer solchen [...] Der Beitrag Martin Reichardt: Kinder und Jugendliche vor Translobby schützen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die Kollegen von Union und FDP fordern nun, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Wenn das keine leere Stimmungsmache im Vorfeld der Wahlen sein soll, dürfen sie nicht [...] Der Beitrag Malte Kaufmann: Eine Mehrheit gegen Rot-Grün wäre möglich erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. April 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Umweltministerin Lemke konnte die gegen ihr Ministerium erhobenen Vorwürfe nicht entkräften. Dies gilt insbesondere für den Vorwurf, in ihrem Ministerium sei eine bejahende Einschätzung zur sicherheitstechnischen Möglichkeit eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke [...] Der Beitrag Andreas Bleck: Vorkommnisse im Ministerium von Umweltministerin Lemke müssen parlamentarisch weiter aufgearbeitet werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. April 2024. An einer Schule in Ludwigshafen wird voraussichtlich ein Drittel aller Grundschüler nicht in die nächste Klassenstufe versetzt. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, sieht dies als symptomatisch für die Bildungspolitik in Deutschland: „Schon das zweite Jahr in Folge bleibt eine extrem hohe Zahl von Schülern an derselben Grundschule sitzen beziehungsweise [...] Der Beitrag Nicole Höchst: Bildungspolitik gehört in die Hand von Experten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. April 2024. Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel, sondern über Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Laut Bauministerin Klara Geywitz müssten Kommunen keine Angst davor haben, sich zu überheben. Die Bundesregierung hatte am 17. November 2023 alle deutschen Kommunen per [...] Der Beitrag Carolin Bachmann: Zwangsinvestitionen für Wärmewende brechen Kommunen und Bürgern finanziell das Rückgrat erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. April 2024. Zur Ablehnung eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ auf Herausgabe sämtlicher beweiserheblicher Materialien aus dem Büro der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Keuter, mit: „Jede Aussage von Vertretern der CDU/CSU und SPD über Grüne bis hin zur FDP, dass sie die Hintergründe des Total-Scheiterns [...] Der Beitrag Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Scheinheiliger Aufklärungswille und Verschleierung von Beweisen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. April 2024. In Folge der Regierungsbefragung von Minister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den veröffentlichten Protokollen des RKI fordert die AfD-Fraktion Konsequenzen durch Bundeskanzler Scholz. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt mit: „Die Antworten des Herrn Lauterbach haben deutlich gemacht, dass er weiterhin beabsichtigt, Tatsachen zu Corona, den Folgen der Maßnahmen [...] Der Beitrag Christina Baum: Lauterbach ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. April 2024. Laut Medienberichten ist es dem chinesischen Motorenhersteller Weichai Power gelungen, den Wirkungsgrad eines Dieselmotors von bisher durchschnittlich 42 Prozent auf 53,09 Prozent zu erhöhen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der Dieselmotor keineswegs ausgedient hat, sondern kontinuierlich weiterentwickelt wird. [...] Der Beitrag Michael Kaufmann: Einseitige Fokussierung auf Elektroantrieb ist Sonderweg mit verheerenden Folgen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. April 2024. Zu Äußerungen aus der FDP-Bundestagsfraktion, eine Version des britischen „Ruanda-Modells“ auch für die deutsche Asylpolitik zu prüfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Forderung der FDP nach der Prüfung des ,Ruanda-Modells‘, das es erlaubt, Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu verlagern und tatsächlich schutzbedürftigen Asylbewerbern in diesen Ländern auch [...] Der Beitrag Gottfried Curio: FDP-Forderungen zum „Ruanda-Modell“ völlig unglaubwürdig erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. April 2024. Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Akten offenbaren einen Staatsskandal. Die Positionen der AfD-Bundestagsfraktion werden durch die Unterlagen bestätigt. Der Ausstieg aus den letzten deutschen Kernkraftwerken war nicht nur unnötig, sondern schädlich. Das war auch von [...] Der Beitrag Steffen Kotré: Habeck und Lemke müssen nach Kernkraft-Gate zurücktreten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.