Aktuelles der AfD im Bund

  • Beatrix von Storch: Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen

    Berlin, 1. Oktober 2020. 139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Tagesschau und das ZDF berichteten und zeigten Bilder: Es waren vor allem junge Männer, die der Maschine [...] Der Beitrag Beatrix von Storch: Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Protschka: Nach AfD-Druck: Bundesregierung hebt Haushaltsmittel für Ernährungsnotfallvorsorge dauerhaft an

    Berlin, 1. Oktober 2020. Der Bund ist für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Krisenzeiten verantwortlich. Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Ernährungsnotfallvorsorge. Der Bundesrechnungshof bemängelt jedoch, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zu wenig Haushaltsmittel für den regelmäßigen Austausch der eingelagerten Waren zur Verfügung [...] Der Beitrag Protschka: Nach AfD-Druck: Bundesregierung hebt Haushaltsmittel für Ernährungsnotfallvorsorge dauerhaft an erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Hess: Keine Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür

    Berlin, 1. Oktober 2020. Heute bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag gegen ein Pauschalverbot von Bleimunition in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Schon wieder nehmen EU und Bundesregierung die deutschen Legalwaffenbesitzer in die Zange. Dabei sind die geplanten Verschärfungen weder nötig noch verhältnismäßig. Ausreichende Verbote der Verwendung von [...] Der Beitrag Hess: Keine Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Bühl: Haushaltsberatung für Inneres, Bau und Heimat noch mit viel Luft nach oben

    Berlin, 1. Oktober. 2020. Zur ersten Lesung des Haushalts für Inneres erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss: „Die heutige erste Lesung des Haushalts für Inneres hat wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit versagt. Sie feiert sich zu Unrecht für die derzeitige Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. [...] Der Beitrag Bühl: Haushaltsberatung für Inneres, Bau und Heimat noch mit viel Luft nach oben erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Weidel: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Igor Levit ist Schlag ins Gesicht jedes verdienten Ordensträgers

    Berlin, 1. Oktober 2020. Igor Levit, umstrittener Pianist und Politaktivist, wird heute mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier wird ihn am Vormittag ehren. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: „Igor Levit ist vor allem für sein krudes Demokratieverständnis bekannt. Mit Bezug auf die AfD twitterte Levit bereits 2015, deren Parteimitglieder seien [...] Der Beitrag Weidel: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Igor Levit ist Schlag ins Gesicht jedes verdienten Ordensträgers erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Bystron: Schlepper-NGOs sind organisierte Kriminelle

    Berlin, 30. September 2020. Die griechische Polizei hat 33 Mitarbeiter der Berliner NGOs Watch the Med/AlarmPhone, Mare Liberum, Sea-Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration festgenommen, darunter sieben leitende Mitarbeiter und 19 weitere deutsche Mitarbeiter. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hatte bereits im Juli 2018 zusammen mit 40 AfD-Bundestagsabgeordneten Strafanzeige gegen alle sieben [...] Der Beitrag Bystron: Schlepper-NGOs sind organisierte Kriminelle erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Gottschalk: Es bedarf schärferer Regeln für Wirtschaftsprüfer

    Berlin, 30. September 2020. Laut einer investigativen Recherche der Financial Times soll EY bereits 2016 von einem eigenen Mitarbeiter zu den Vorgängen bei Wirecard gewarnt worden sein und zwar im ausreichenden Ausmaß, um Misstrauisch zu werden. So soll es Hinweise bei Wirecard Mitarbeitern bezüglich Betrug und Bestechung gegeben haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, [...] Der Beitrag Gottschalk: Es bedarf schärferer Regeln für Wirtschaftsprüfer erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Oehme: Internationales Biowaffenübereinkommen endlich mit einem umfassenden Kontrollmechanismus ausstatten

    Berlin, 30. September 2020. Am Freitag, dem 18. September 2020, wurde bekannt, dass durch ein Labor in der nord-chinesischen Stadt Lanzhou 3.245 Menschen mit Brucellose infiziert wurden. Der Ausbruch sei auf die Verwendung von abgelaufenem Desinfektionsmittel bei der Impfstoffherstellung gegen das Bakterium zurückzuführen. Der eigentliche Beginn liege bereits ein Jahr zurück. Brucellose ist derzeit nicht [...] Der Beitrag Oehme: Internationales Biowaffenübereinkommen endlich mit einem umfassenden Kontrollmechanismus ausstatten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Wiehle: Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden

    Berlin, 30. September 2020. Zur anstehenden Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die politischen Hintergründe der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vielschichtiger sind als zu Beginn angenommen. Vordergründig geht es zwar darum, ob Scheuer im Bundestag gelogen [...] Der Beitrag Wiehle: Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

  • Spaniel: Haushalt 2021 des Verkehrsministeriums ist ideologische geleitete Fehlinvestition

    Berlin, 30. September 2020. Zu den Plänen des Haushalts 2021 des Verkehrsministeriums erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Massive Subventionierungen des ineffizienten Konzerns Deutsche Bahn beziehungsweise des Verkehrsträgers Schiene in Höhe von insgesamt circa 24 Milliarden Euro sorgen dafür, dass dringend nötige Anreize für eine Effizienz- und Attraktivitätssteigerung nicht erfolgen. Die Bahn wird gerade [...] Der Beitrag Spaniel: Haushalt 2021 des Verkehrsministeriums ist ideologische geleitete Fehlinvestition erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.