Deutsche Infrastruktur darf nicht für dauerhafte Ukraine-Hilfen vernachlässigt werden
Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es ist ein bedenkliches Signal an unsere Bürger: Der Außenminister räumt offen ein, dass die Milliardenhilfen für die Ukraine zulasten unserer Schulen und Straßen gehen. […]
Weitere InformationenLandwirtschaft braucht echte Entlastung statt neuer Schulden
Berlin, 22. Oktober 2026. Aus einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung zur Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank geht hervor, dass bis zum 9. Oktober 2026 aus dem auf 500 Millionen Euro aufgestockten Kreditprogramm lediglich Darlehen in Höhe von 50,7 Millionen Euro zugesagt wurden. Das entspricht gerade einmal rund zehn Prozent des verfügbaren Kreditrahmens. Dazu äußert sich der agrarpolitische […]
Weitere InformationenBrandmauer muss weg, um Finanzmarkt-Stabilität zu sichern
Berlin, 23. Oktober 2026. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen erreichte gestern die Marke von fünf Prozent und damit den höchsten Stand seit 2002 und damit seit kurz nach der Euroeinführung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Frankreich hat seit der Einführung des Euros notorisch die Maastrichtkriterien (maximal drei Prozent Defizit per […]
Weitere InformationenDeutsche Darlehen nur für deutsche Interessen
Berlin, 25. Oktober 2026. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Republik Peru im Auftrag der Bundesregierung ein Darlehen über 100 Millionen Euro gewährt. Dieses sollte vor allem für Reformen im Bereich Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung in Peru verwendet werden. Laut peruanischen Regierungsdokumenten wurde das Darlehen allerdings für den allgemeinen Staatshaushalt und zur Stützung der […]
Weitere InformationenPressemitteilung: Die Entgleisungen von Sven Müller-Winter (CDU) schützen nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie!
FRIEDBERG. Zu den Äußerungen von Sven Müller-Winter (CDU), Vorsitzender des Vereins „Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt“, anlässlich des Großen Demokratiefests der AfD Wetterau in der Altenstadthalle am Samstag, den 24. Oktober, dass die dort auftretenden Redner teilweise „ganz klar […] dem Neonazismus zugeordnet werden können“ erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreissprecher der Partei, Andreas […]
Weitere InformationenDem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: […]
Weitere InformationenDie Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen
Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger des Angeklagten Ukrainers Serhij K. ausgeführt, sein Mandant habe als Soldat im […]
Weitere InformationenFachkräftepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka, hat am Mittwoch einen politischen Widerspruch offengelegt: Im Hotel- und Gastgewerbe stehen ausgebildete Fachkräfte einer deutlich geringeren Zahl verfügbarer Stellen gegenüber. Gleichzeitig wächst die Zahl geringqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland, die vielfach nicht über die […]
Weitere InformationenBundesregierung will sich bei Hilfen für Geschädigte der Corona-Impfung aus der Affäre ziehen
Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere politische Verantwortung trägt. Zu einem bundesweiten Härtefallfonds äußert sie sich ebenfalls nicht. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (BT-Drucksache BT-Drs. 21/8292 ). Alle vier Fragen […]
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