Über künftige Politik Deutschlands entscheiden nicht Minister, sondern die Wähler
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, äußern sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely und der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: Pierre Lamely: „In der Fragestunde der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der Außenminister erklärt, an der […]
Weitere InformationenNachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter. Der arbeits- und sozialpolitische […]
Weitere InformationenEU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden
Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich: „Die Europäische Union treibt ihren fatalen Zentralisierungskurs weiter voran. Wie das Portal TKP unter Berufung auf entsprechende Überlegungen in Brüssel berichtet, sollen für künftige EU-Erweiterungen Modelle geprüft werden, mit denen nationale Vetorechte […]
Weitere InformationenMilliarden-Darlehen für Pflegeversicherung reicht nicht mal bis Jahresende
Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. Das Bundesfinanzministerium will deshalb noch in diesem Jahr bis zu weitere 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Bereits für November wird eine […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
Berlin, 16. September 2026. Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik […]
Weitere InformationenCorona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr […]
Weitere InformationenWeimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen
Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen. Offenbar hat Weimer unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Informations- und Kommunikationsordnung […]
Weitere InformationenMerz und Klingbeil verkaufen Steuererhöhung als Entlastung
Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, die kleinere und mittlere Einkommen um nominal rund 10 Milliarden Euro entlasten sollen, während auf der anderen Seite zur Gegenfinanzierung die sogenannte Reichensteuer nun schon […]
Weitere InformationenKleine Anfrage enthüllt Ausmaß der demographischen Katastrophe
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Zahlen belegen es eindeutig: Alle Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts sind an der Aufgabe […]
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