AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch […]
Weitere InformationenRückkehr zur Kernkraft nötig, um Stromversorgungskrisen zu verhindern
Berlin, 13. August 2026. Im Rückblick auf die gestrige Sonnenfinsternis vom 12. August 2026 und die Preisausschläge am Strommarkt warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt vor den Folgen einer Politik, die unsere Stromversorgung immer wetterabhängiger macht. Er verweist zudem auf Berichte über bisher unveröffentlichte Krisenplanungen der Bundesnetzagentur für tagelange Stromausfälle. Dazu erklärt Paul Schmidt: „Die gestrige […]
Weitere InformationenEU-Verpackungsverordnung belastet Mittelstand und Binnenmarkt
Berlin, 13. August 2026. Seit heute ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) grundsätzlich anzuwenden. Die Verordnung bringt umfangreiche Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle mit sich und betrifft Unternehmen entlang der gesamten Liefer- und Handelskette. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erklärt dazu: „Wir haben im parlamentarischen Verfahren wiederholt […]
Weitere InformationenSteuersenkungen sind das Gebot der Stunde
Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für Vereine und die Streichung von Belegschaftsrabatten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Es ist grotesk, dass die Union diesem […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen
Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden. Zur […]
Weitere Informationen2015 darf sich nicht wiederholen
Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Laut spanischen Medien haben in kürzester Zeit Zehntausende junge marokkanische Männer illegal die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überschritten. Angeregt wurde die Aktion offenbar durch ein […]
Weitere InformationenLage in Ceuta – Europas Außengrenzen wirksam schützen
Berlin, 31. Juli 2026. Die neuesten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta verdeutlichen erneut, wie verwundbar Europas Außengrenzen sind. Zu den Berichten über den massenhaften Ansturm tausender Migranten und den Einsatz des spanischen Militärs erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Bilder aus Ceuta sind das Ergebnis einer jahrelangen Politik der offenen Grenzen […]
Weitere InformationenDer Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, IT-Systeme manipulieren und unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten. Zudem wären staatliche Täuschungsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen, der BND dürfte weiterhin bis zu 15 Prozent der […]
Weitere InformationenMilliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die […]
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