Karin Prien darf zu politischer Indoktrinierung an Schulen nicht länger schweigen
Berlin, 26. April 2026. Nach dem Porno-Skandal an einer sächsischen Schule werden weitere Vorfälle öffentlich, in denen durch steuerfinanzierte NGO-Projekte gezielt Schamgrenzen junger Schüler durch linke Aktivisten überschritten worden sind. Auch die für ganze Schülerjahrgänge verpflichtenden Besuche von Lesungen eines Anti-AfD-Aktivisten an Schulen in Niedersachsen legen offen, dass Schüler in Deutschland unter Bildungsministerin Prien weiterhin […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung versucht […]
Weitere InformationenSkandalöse Entgleisung in der Corona-Enquetekommission
Berlin, 24. April 2026. Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen Stephan Kohn zu untergraben, indem er die persönliche Missbrauchsgeschichte Kohns in Zusammenhang mit der Motivation seiner Ausführungen in der Corona-Krise brachte. Kohn hatte […]
Weitere InformationenKeine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer ,assoziierten Mitgliedschaft‘ für […]
Weitere InformationenMassenzuwanderung verschärft Wohnungsnot
Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka: „Wohnungsnot bekämpft man nicht mit Schönwetterparagrafen, sondern indem man Zwangszuweisungen stoppt. Viele Kommunen sind bei Wohnraum, Unterbringung und Infrastruktur längst an ihrer Belastungsgrenze. Trotzdem zwingt […]
Weitere InformationenDigitale Kommunikation muss frei bleiben
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission ist immer für schlechte Überraschungen gut. Die jüngste Horrorshow aus dem Hause von der Leyen betrifft eine EU-weit geltende App zur Altersüberprüfung der […]
Weitere InformationenTino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin, 21. April 2026. Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und […]
Weitere InformationenRegierung muss Industrie endlich zukunftsfähig machen
Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit: „Während auf der Hannover Messe erneut von Technologieoffensiven, Künstlicher Intelligenz und digitaler Transformation die Rede ist, bleibt die Realität ernüchternd. Denn Unternehmen kämpfen nach wie vor mit hohen […]
Weitere InformationenSparkurs der Bundesregierung zulasten von Pflegeheimbewohnern zutiefst unsozial
Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern sein. Zuschüsse, die die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, steigen künftig erst nach 18 statt 12 Monaten, höhere Entlastungsstufen werden deutlich nach hinten […]
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