Merz-Regierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Berlin, 29. April 2026. Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Es soll eine ,der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte‘ werden, so Kanzler […]
Weitere InformationenStatt zu sparen, kassiert die Regierung die Bürger ab
Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Sparpaket, sondern […]
Weitere InformationenSchockzahlen zur Geburtenrate belegen Ausmaß der demografischen Katastrophe
Berlin, 28. April 2026. In Deutschland sind im Jahr 2025 nur rund 654 300 Kinder geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies 3,4 Prozent weniger als im Jahr 2024. Es ist die niedrigste Geburtenanzahl seit dem Jahr 1946. Zugleich gab es im Jahr 2025 insgesamt 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten. Damit wurde […]
Weitere InformationenKarin Prien darf zu politischer Indoktrinierung an Schulen nicht länger schweigen
Berlin, 26. April 2026. Nach dem Porno-Skandal an einer sächsischen Schule werden weitere Vorfälle öffentlich, in denen durch steuerfinanzierte NGO-Projekte gezielt Schamgrenzen junger Schüler durch linke Aktivisten überschritten worden sind. Auch die für ganze Schülerjahrgänge verpflichtenden Besuche von Lesungen eines Anti-AfD-Aktivisten an Schulen in Niedersachsen legen offen, dass Schüler in Deutschland unter Bildungsministerin Prien weiterhin […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung versucht […]
Weitere InformationenSkandalöse Entgleisung in der Corona-Enquetekommission
Berlin, 24. April 2026. Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen Stephan Kohn zu untergraben, indem er die persönliche Missbrauchsgeschichte Kohns in Zusammenhang mit der Motivation seiner Ausführungen in der Corona-Krise brachte. Kohn hatte […]
Weitere InformationenKeine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer ,assoziierten Mitgliedschaft‘ für […]
Weitere InformationenMassenzuwanderung verschärft Wohnungsnot
Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka: „Wohnungsnot bekämpft man nicht mit Schönwetterparagrafen, sondern indem man Zwangszuweisungen stoppt. Viele Kommunen sind bei Wohnraum, Unterbringung und Infrastruktur längst an ihrer Belastungsgrenze. Trotzdem zwingt […]
Weitere InformationenDigitale Kommunikation muss frei bleiben
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission ist immer für schlechte Überraschungen gut. Die jüngste Horrorshow aus dem Hause von der Leyen betrifft eine EU-weit geltende App zur Altersüberprüfung der […]
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