Bundesregierung im Renten-Blindflug
Berlin, 27. August 2026. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 Prozent im Ruhestand. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7524 ) musste das Ministerium für Arbeit und Soziales jedoch einräumen, dass es weder […]
Weitere InformationenKeine Steuermillionen für überflüssige Funkmasten
Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten lediglich fünf regulär in Betrieb. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski: „300 Millionen Euro für 267 Funkmasten und nach fünf Jahren gerade einmal fünf im […]
Weitere InformationenAltersvorsorge darf nicht zur Gebührenfalle werden
Berlin, 28. August 2026. Hohe Kosten können beim neuen Altersvorsorgedepot über Jahrzehnte einen erheblichen Teil des möglichen Vorsorgevermögens aufzehren. Eine aktuelle Modellrechnung bei FOCUS Online zeigt: Bei einer monatlichen Sparrate von 500 Euro einschließlich staatlicher Förderung, 40 Jahren Ansparzeit und fünf Prozent Rendite vor Kosten können Effektivkosten von einem Prozent zu rund 160.000 Euro weniger […]
Weitere InformationenGeplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt
Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. […]
Weitere InformationenBetrügereien in der Entwicklungshilfe müssen konsequent aufgeklärt werden
Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von der KfW mitfinanzierten Digitalprojekts in Äthiopien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuell publik gewordenen Vorgänge werfen grundsätzliche Fragen zur Kontrolle der deutschen […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch […]
Weitere InformationenRückkehr zur Kernkraft nötig, um Stromversorgungskrisen zu verhindern
Berlin, 13. August 2026. Im Rückblick auf die gestrige Sonnenfinsternis vom 12. August 2026 und die Preisausschläge am Strommarkt warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt vor den Folgen einer Politik, die unsere Stromversorgung immer wetterabhängiger macht. Er verweist zudem auf Berichte über bisher unveröffentlichte Krisenplanungen der Bundesnetzagentur für tagelange Stromausfälle. Dazu erklärt Paul Schmidt: „Die gestrige […]
Weitere InformationenEU-Verpackungsverordnung belastet Mittelstand und Binnenmarkt
Berlin, 13. August 2026. Seit heute ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) grundsätzlich anzuwenden. Die Verordnung bringt umfangreiche Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle mit sich und betrifft Unternehmen entlang der gesamten Liefer- und Handelskette. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erklärt dazu: „Wir haben im parlamentarischen Verfahren wiederholt […]
Weitere InformationenSteuersenkungen sind das Gebot der Stunde
Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für Vereine und die Streichung von Belegschaftsrabatten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Es ist grotesk, dass die Union diesem […]
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