Alice Weidel: Angehobene Herbstprojektion basiert auf hoher Staatsquote
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote: „Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden […]
Weitere InformationenEU geht unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 Milliarden Euro. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss: „Eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist angesichts der Milliardenbeträge im EU-Haushalt nicht hinnehmbar. […]
Weitere InformationenKlingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD frei. Durch die höheren Steuersätze rechnet die Koalition im nächsten Jahr mit einem Packungspreis von 9,10 Euro und 2030 mit 11,78 Euro. Die Mehreinnahmen […]
Weitere InformationenKommunales Bauland gezielt für Menschen vor Ort einsetzen
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die AfD-Bundestagsfraktion einen verlässlichen Rechtsrahmen für kommunale Einheimischenmodelle. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Hohe Baukosten sowie steigende Bauland- und Immobilienpreise machen Wohneigentum für immer […]
Weitere InformationenÜber künftige Politik Deutschlands entscheiden nicht Minister, sondern die Wähler
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, äußern sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely und der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: Pierre Lamely: „In der Fragestunde der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der Außenminister erklärt, an der […]
Weitere InformationenNachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter. Der arbeits- und sozialpolitische […]
Weitere InformationenEU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden
Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich: „Die Europäische Union treibt ihren fatalen Zentralisierungskurs weiter voran. Wie das Portal TKP unter Berufung auf entsprechende Überlegungen in Brüssel berichtet, sollen für künftige EU-Erweiterungen Modelle geprüft werden, mit denen nationale Vetorechte […]
Weitere InformationenMilliarden-Darlehen für Pflegeversicherung reicht nicht mal bis Jahresende
Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. Das Bundesfinanzministerium will deshalb noch in diesem Jahr bis zu weitere 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Bereits für November wird eine […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
Berlin, 16. September 2026. Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik […]
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