Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden
Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur […]
Weitere InformationenSchluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof verhandelte Kürzungsregelung wurde 2024 sogar noch verschärft. Allerdings wird die bisherige EU-Aufnahmerichtlinie am 12. Juni mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch […]
Weitere InformationenEntwurf der Regierung zum verpflichtenden Reservedienst ist so nicht zustimmungsfähig
Berlin, 30.05.2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit: „Die Reserve ist ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wer sie stärken will, muss aber praxistaugliche faire Regelungen schaffen. Der vorliegende Entwurf schießt an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Besonders kritisch ist die […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert
Berlin, 29. Mai 2026. Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: „Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität […]
Weitere InformationenKanzleramtschef Frei irritiert mit Äußerungen zu geplanten Elterngeldkürzungen
Berlin, 29. Mai 2026. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Elterngeldleistungen verteidigt. Im TV-Gespräch bei Maybrit Illner legte er offen, dass er die in Rede stehenden Einsparungen von 500 Millionen Euro Elterngeld für unproblematisch hält. Frei verwies in diesem Zusammenhang auf die weiter sinkenden Geburtenzahlen. […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
Berlin, 22. Mai 2026. Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Hierzu erklärt […]
Weitere InformationenAfD-Bundestagsfraktion vertritt als einzige christliche Werte
Berlin, 23. Mai 2026. Angesichts fragwürdiger und problematischer Anfeindungen seitens Vertretern der offiziellen Kirchen in Deutschland stellt die religionspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst fest: „Die AfD-Fraktion setzt sich als einzige sehr intensiv mit der christlichen Soziallehre und mit christlichen Werten auseinander“. Entsprechend gibt es zahlreiche parlamentarische Initiativen, etwa zu den Themen Lebensschutz, Leihmutterschaft, Organspende […]
Weitere InformationenBundeskanzler missbraucht Treffen mit Schweizer Bundespräsidenten für EU-Zentralismus
Berlin, 23. Mai 2026. „Der Auftritt von Bundeskanzler Merz war ein diplomatisches Trauerspiel. Statt die bewährte und erfolgreiche Neutralität der Schweiz als Vorbild für eine vernünftige Friedenspolitik zu würdigen, bedrängt Merz unseren Nachbarn, sich dem Brüsseler EU-Zentralismus zu unterwerfen und die Souveränität durch das anstehende Vertragspaket aufzugeben. Anstatt auf Deeskalation und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, verfällt […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Berlin, 20. Mai 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mit einer […]
Weitere Informationen