Digitale Kommunikation muss frei bleiben
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission ist immer für schlechte Überraschungen gut. Die jüngste Horrorshow aus dem Hause von der Leyen betrifft eine EU-weit geltende App zur Altersüberprüfung der […]
Weitere InformationenTino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin, 21. April 2026. Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und […]
Weitere InformationenRegierung muss Industrie endlich zukunftsfähig machen
Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit: „Während auf der Hannover Messe erneut von Technologieoffensiven, Künstlicher Intelligenz und digitaler Transformation die Rede ist, bleibt die Realität ernüchternd. Denn Unternehmen kämpfen nach wie vor mit hohen […]
Weitere InformationenSparkurs der Bundesregierung zulasten von Pflegeheimbewohnern zutiefst unsozial
Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern sein. Zuschüsse, die die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, steigen künftig erst nach 18 statt 12 Monaten, höhere Entlastungsstufen werden deutlich nach hinten […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Hierzu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bürger […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027
Berlin, 2. April 2026. CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *). Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Berlin, 2. April 2026. Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Männer-Ausreisechaos ist Sinnbild für überforderte Regierung
Berlin, 8. April 2026. Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz einzugestehen. Entgegen den bisherigen Aussagen seines Ministeriums benötigen deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren doch eine Genehmigung, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch kurz zuvor war offiziell kommuniziert worden, diese Regelung sei faktisch außer […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen
Berlin, 13. März 2026. Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der […]
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