Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
Berlin, 16. September 2026. Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik […]
Weitere InformationenCorona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr […]
Weitere InformationenWeimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen
Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen. Offenbar hat Weimer unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Informations- und Kommunikationsordnung […]
Weitere InformationenMerz und Klingbeil verkaufen Steuererhöhung als Entlastung
Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, die kleinere und mittlere Einkommen um nominal rund 10 Milliarden Euro entlasten sollen, während auf der anderen Seite zur Gegenfinanzierung die sogenannte Reichensteuer nun schon […]
Weitere InformationenKleine Anfrage enthüllt Ausmaß der demographischen Katastrophe
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Zahlen belegen es eindeutig: Alle Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts sind an der Aufgabe […]
Weitere InformationenWer Leistung bestraft, darf sich über Arbeitsfrust nicht wundern
Berlin, 3. September 2026. Eine heute veröffentlichte repräsentative Statista+-Befragung von 1.000 Erwerbstätigen zeigt: 39 Prozent glauben, dass sich Leistung im Beruf nicht lohnt. 34 Prozent wären offen dafür, ihre Arbeitszeit zu reduzieren; 22 Prozent planen dies bereits konkret. 41 Prozent sagen, zusätzlicher Einsatz werde finanziell nicht ausreichend honoriert; 22 Prozent nennen Steuern und Abgaben als […]
Weitere InformationenBundesregierung im Renten-Blindflug
Berlin, 27. August 2026. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 Prozent im Ruhestand. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7524 ) musste das Ministerium für Arbeit und Soziales jedoch einräumen, dass es weder […]
Weitere InformationenKeine Steuermillionen für überflüssige Funkmasten
Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten lediglich fünf regulär in Betrieb. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski: „300 Millionen Euro für 267 Funkmasten und nach fünf Jahren gerade einmal fünf im […]
Weitere InformationenAltersvorsorge darf nicht zur Gebührenfalle werden
Berlin, 28. August 2026. Hohe Kosten können beim neuen Altersvorsorgedepot über Jahrzehnte einen erheblichen Teil des möglichen Vorsorgevermögens aufzehren. Eine aktuelle Modellrechnung bei FOCUS Online zeigt: Bei einer monatlichen Sparrate von 500 Euro einschließlich staatlicher Förderung, 40 Jahren Ansparzeit und fünf Prozent Rendite vor Kosten können Effektivkosten von einem Prozent zu rund 160.000 Euro weniger […]
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