Entwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität
Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Entwicklungsministerin verliert zunehmend den Bezug zur Realität. Während die Bürger unter steigenden Abgaben, einer schwächelnden Wirtschaft und einer immer höheren […]
Weitere InformationenBundesverfassungsgericht lehnt Oppositionsrechte zu Corona ab – Flucht aus der Verantwortung nach viereinhalb Jahren
Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, erklärte das Gericht die Anträge der AfD-Fraktion sowie von zwei weiteren Abgeordneten bereits für unzulässig. Zu der Entscheidung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Weitere InformationenEU und Bundesregierung machen Kultur zur politischen Waffe
Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss: „Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in Venedig hat die EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Weil die traditionsreiche Kulturveranstaltung Künstler aus Russland nicht ausschließt, werden finanzielle Sanktionen verhängt. Das ist ein beispielloser […]
Weitere InformationenIdeologische Indoktrination macht Menschen krank
Berlin, 13. Juli 2026. Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352250X26000667?dgcid=author> im renommierten Fachjournal „Current Opinion in Psychology“ belegt einen alarmierenden Zusammenhang zwischen der sogenannten „Critical Social Justice“-Ideologie (Woke-Ideologie) und einer Verschlechterung der mentalen Gesundheit. Die Autoren Arnoldo Cantú und Nathan Gallo kommen zu dem Schluss, dass diese Ideologie wie eine „umgekehrte Verhaltenstherapie“ wirkt, indem sie krankmachende Denkmuster […]
Weitere InformationenKeine weitere Waffenfinanzierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Berlin, 14. Juli 2026. Zur Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unsere Bundeswehr eklatante Mängel aufweist, pumpt die Bundesregierung weitere 90 Millionen Euro in den Ukraine-Krieg. Die Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen mit automatischer Zielverfolgung ist einer der größten Waffenkäufe dieser Art und ein gefährlicher […]
Weitere InformationenMilliardenzusagen und Sicherheitsgarantien für Kiew sind ein fataler Irrweg
Berlin, 15. Juli 2026. Zum Pariser Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ und den Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unser Land vor gewaltigen wirtschaftlichen Problemen steht, verspricht Kanzler Merz in Paris weitere 70 Milliarden Euro sowie bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese sogenannte Koalition der Willigen […]
Weitere InformationenMartin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn – CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!
Berlin, 19. Juli 2026. Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann“ bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands
Berlin, 26. Juni 2026. In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle
Berlin, 26. Juni 2026. Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 […]
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