Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: […]
Weitere InformationenDie Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen
Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger des Angeklagten Ukrainers Serhij K. ausgeführt, sein Mandant habe als Soldat im […]
Weitere InformationenFachkräftepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka, hat am Mittwoch einen politischen Widerspruch offengelegt: Im Hotel- und Gastgewerbe stehen ausgebildete Fachkräfte einer deutlich geringeren Zahl verfügbarer Stellen gegenüber. Gleichzeitig wächst die Zahl geringqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland, die vielfach nicht über die […]
Weitere InformationenBundesregierung will sich bei Hilfen für Geschädigte der Corona-Impfung aus der Affäre ziehen
Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere politische Verantwortung trägt. Zu einem bundesweiten Härtefallfonds äußert sie sich ebenfalls nicht. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (BT-Drucksache BT-Drs. 21/8292 ). Alle vier Fragen […]
Weitere InformationenDemokratiefest am 24. Oktober mit Gerald Grosz
Hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserem (nicht-öffentlichen) Großen Demokratiefest des AfD-Kreisverbandes Wetterau und des AfD-Ortsverbandes Wetterau-Ost mit u.a. Gerald Grosz (Bestseller-Autor und TV-Kommentator), Stephan Brandner (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion) sowie den beiden Co-Landessprechern der AfD Hessen, Robert Lambrou und Andreas Lichert, einladen. Wir empfehlen eine frühzeitige Anreise! Wann: Samstag, 24. Oktober 2026 Beginn: 18:00 Uhr (Einlass: 17:00 Uhr) […]
Weitere InformationenNeuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren
Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Wir wünschen Alexander Schweitzer für sein neues Amt eine glückliche Hand. Seine ablehnende Haltung gegenüber einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente […]
Weitere InformationenDeutschland braucht endlich eine neue China-Strategie
Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit: „Statt markiger Kampfansagen an China sollte sich Kanzler Merz lieber auf eine durchdachte Außenwirtschaftsstrategie verlegen, die unsere Unternehmen im […]
Weitere InformationenRücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners während dieser persönlich schwierigen Zeit. Der arbeits- und sozialpolitische […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Angehobene Herbstprojektion basiert auf hoher Staatsquote
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote: „Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden […]
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