Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert
Berlin, 29. Mai 2026. Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: „Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität […]
Weitere InformationenKanzleramtschef Frei irritiert mit Äußerungen zu geplanten Elterngeldkürzungen
Berlin, 29. Mai 2026. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Elterngeldleistungen verteidigt. Im TV-Gespräch bei Maybrit Illner legte er offen, dass er die in Rede stehenden Einsparungen von 500 Millionen Euro Elterngeld für unproblematisch hält. Frei verwies in diesem Zusammenhang auf die weiter sinkenden Geburtenzahlen. […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
Berlin, 22. Mai 2026. Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Hierzu erklärt […]
Weitere InformationenAfD-Bundestagsfraktion vertritt als einzige christliche Werte
Berlin, 23. Mai 2026. Angesichts fragwürdiger und problematischer Anfeindungen seitens Vertretern der offiziellen Kirchen in Deutschland stellt die religionspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst fest: „Die AfD-Fraktion setzt sich als einzige sehr intensiv mit der christlichen Soziallehre und mit christlichen Werten auseinander“. Entsprechend gibt es zahlreiche parlamentarische Initiativen, etwa zu den Themen Lebensschutz, Leihmutterschaft, Organspende […]
Weitere InformationenBundeskanzler missbraucht Treffen mit Schweizer Bundespräsidenten für EU-Zentralismus
Berlin, 23. Mai 2026. „Der Auftritt von Bundeskanzler Merz war ein diplomatisches Trauerspiel. Statt die bewährte und erfolgreiche Neutralität der Schweiz als Vorbild für eine vernünftige Friedenspolitik zu würdigen, bedrängt Merz unseren Nachbarn, sich dem Brüsseler EU-Zentralismus zu unterwerfen und die Souveränität durch das anstehende Vertragspaket aufzugeben. Anstatt auf Deeskalation und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, verfällt […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Berlin, 20. Mai 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mit einer […]
Weitere InformationenReiche muss in China auf Ernährungssicherheit und Agrarlieferketten pochen
Berlin, 26. Mai 2026. Zum Auftakt der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, einen konsequenten Fokus auf Ernährungssicherheit, Lieferketten und die unmittelbaren Folgen für deutsche Agrarbetriebe und erklärt: „Reiches Reise nach China darf nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion muss sie in Peking insbesondere drei […]
Weitere InformationenBundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein
Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing: Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten grundsätzlich Risiken für sensible behördliche Kommunikation bestehen. Gleichzeitig […]
Weitere InformationenDeutschland braucht nationale Arzneimittel-Strategie gegen China-Abhängigkeit
Berlin, 19. Mai 2026. Zum heutigen „Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft 2026“ des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) mit Gesundheitsministerin Warken und vor dem Hintergrund der jüngsten Brüsseler Trilog-Einigung zum EU Critical Medicines Act (CMA) fordert die AfD-Fraktion eine nationale Strategie gegen die Abhängigkeit von China bei Arzneimitteln und Wirkstoffen. „Statt mit leeren Versprechen auf Branchen-Gipfeln zu […]
Weitere Informationen