Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, IT-Systeme manipulieren und unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten. Zudem wären staatliche Täuschungsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen, der BND dürfte weiterhin bis zu 15 Prozent der […]
Weitere InformationenMilliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
Berlin, 29. Juli 2026. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, die Industrie verliert jährlich hunderttausende Arbeitsplätze, und die Staatsverschuldung erreicht beispiellose Rekordstände. Während andere europäische Volkswirtschaften dynamisch wachsen, fällt Deutschland mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs immer […]
Weitere InformationenStefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
Berlin, 28. Juli 2026. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch […]
Weitere InformationenUmfassende Migrationswende als Konsequenz aus dem CSD-Anschlag in Berlin
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte nicht an den nötigen Erkenntnissen über die Gefährdungslage: das Profil des Täters war bekannt, er selbst stand sogar schon vor Gericht, und auch die Anzahl […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in struktureller Dauerkrise
Berlin, 27. Juli 2026. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftslage erneut verschlechtert. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft trotz scheinbarer Stimmungsaufhellung tief im strukturellen Krisenmodus gefangen. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]
Weitere InformationenEntwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität
Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Entwicklungsministerin verliert zunehmend den Bezug zur Realität. Während die Bürger unter steigenden Abgaben, einer schwächelnden Wirtschaft und einer immer höheren […]
Weitere InformationenBundesverfassungsgericht lehnt Oppositionsrechte zu Corona ab – Flucht aus der Verantwortung nach viereinhalb Jahren
Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, erklärte das Gericht die Anträge der AfD-Fraktion sowie von zwei weiteren Abgeordneten bereits für unzulässig. Zu der Entscheidung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Weitere InformationenEU und Bundesregierung machen Kultur zur politischen Waffe
Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss: „Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in Venedig hat die EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Weil die traditionsreiche Kulturveranstaltung Künstler aus Russland nicht ausschließt, werden finanzielle Sanktionen verhängt. Das ist ein beispielloser […]
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