Beatrix von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in […]
Weitere InformationenRené Springer: In sieben Bundesländern bereits mehr ausländische als deutsche Kinder im Bürgergeld
Berlin, 23. November 2023. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld ausländische Staatsbürger. In sieben der 16 Bundesländer machen ausländische Kinder sogar die Mehrheit der Bürgergeldempfänger aus. So liegt der Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeld in Bayern bei 59 Prozent, […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!
Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen […]
Weitere InformationenHarald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten
Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung […]
Weitere InformationenChristina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition
Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert: „Die Durchhalteparolen der Koalition, man müsse aus staatspolitischer Verantwortung schnellstmöglich […]
Weitere InformationenUwe Schulz: Haushaltsdilemma der Ampel beschleunigt die Deindustrialisierung
Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel der Ampel. Nachdem das Finanzkonstrukt der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, wankt jetzt auch noch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Eigentlich sollte sich die Regierungsspitze ob der […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6
Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der […]
Weitere InformationenImport von Vielehen muss schnellstmöglich gestoppt werden
Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Ampel-Regierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu erklärt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, […] The post Import von Vielehen muss schnellstmöglich gestoppt werden first appeared on AfD Kompakt.
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