Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken

Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu den Einreisezahlen von Asylbewerbern zeigen: Die Einfallstore sind nach wie vor sperrangelweit offen. Der Umstand, dass vom 7. bis 25. Mai 2025 zwar 184 […]

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Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine Bankrotterklärung und lässt nichts Gutes für unser Land und […]

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Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf

Berlin, 03. Juli 2025. Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, sieht in der Nominierung eine klare Provokation: „Frauke […]

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Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich

Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl was das finanzielle Volumen der Bundeszuschüsse betrifft als auch in Bezug auf die Auswirkungen der von der Regierung beabsichtigten Vorhaben. Der Bundeszuschuss an die […]

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Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei

Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen […]

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Informationen aus dem Kreistag – AfD Fraktion am 02.07.2025

In unserem neuen Video berichten wir über drei aktuelle Themen aus dem Kreistag: 🇩🇪  Identität stärken – Flagge zeigen!Wir fordern: Deutschlandflaggen an öffentlichen Gebäuden. Die CDU stellt sich quer. 🌳 Obstbäume statt Sonnensegel!Grüne Symbolpolitik entlarvt: Wir setzen auf echte Nachhaltigkeit auf Schulhöfen. 🔁 Förderungen von Maßnahmen zur Remigration vom KreisEin Hilferuf reicht nicht – der […]

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Der Staat greift nach dem Netz

Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]

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Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft […]

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Fachvortrag: „Ist die Energiewende nur schlecht gemacht?“

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessenten, wir laden Sie herzlich zu einer spannenden und aufschlussreichen Veranstaltung der AfD Karben ein: 🗓 Freitag, 4. Juli 2025🕕 Beginn: 18:00 Uhr📍 Bürgerhaus Okarben, Hauptstraße 72, 61184 Karben-Okarben Zu Gast:📘 Klaus Maier – Buchautor und ausgewiesener Experte zum Thema Energiewende.Er ist Referent und Autor des Buches „Die Abrechnung mit der […]

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