AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete dazu im Finanzausschuss des Bundestages einen TOP 0 zum Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ an. Nach deutlicher Kritik der AfD-Fraktion im […]
Weitere InformationenZum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 Milliarden Euro weniger […]
Weitere InformationenSPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht
Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentner. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Bernhard, erklärt: „Die Merz-Regierung treibt arbeitende Menschen in […]
Weitere InformationenAuch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand
Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Bundesregierung ist ganz offensichtlich weder willens noch fähig, den Wissenschaftsstandort Deutschland endlich wiederzubeleben. In der Debatte zu unserem Antrag zur Evaluation der Exzellenzstrategie, die […]
Weitere InformationenMaifeier der AfD Wetterau mit Nicole Höchst, Serge Menga und Feroz Khan am 02.05.2026
Wieder eine Veranstaltung unseres Kreisverbandes mit hochkarätigen Gästen, die den vollen Saal zum Beben brachten. Der Abend wurde von Kreis- und Landessprecher Andreas Lichert, MdL, moderiert. Mit einer exzellenten Rede zum NGO-Sumpf führte Christian Rohde, MdL, in den Abend ein. Aber sehen Sie selbst: https://youtu.be/GwyNizABNVk?is=3omfq0io7bNzmLUc
Weitere InformationenMerz-Regierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Berlin, 29. April 2026. Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Es soll eine ,der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte‘ werden, so Kanzler […]
Weitere InformationenStatt zu sparen, kassiert die Regierung die Bürger ab
Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Sparpaket, sondern […]
Weitere InformationenSchockzahlen zur Geburtenrate belegen Ausmaß der demografischen Katastrophe
Berlin, 28. April 2026. In Deutschland sind im Jahr 2025 nur rund 654 300 Kinder geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies 3,4 Prozent weniger als im Jahr 2024. Es ist die niedrigste Geburtenanzahl seit dem Jahr 1946. Zugleich gab es im Jahr 2025 insgesamt 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten. Damit wurde […]
Weitere InformationenKarin Prien darf zu politischer Indoktrinierung an Schulen nicht länger schweigen
Berlin, 26. April 2026. Nach dem Porno-Skandal an einer sächsischen Schule werden weitere Vorfälle öffentlich, in denen durch steuerfinanzierte NGO-Projekte gezielt Schamgrenzen junger Schüler durch linke Aktivisten überschritten worden sind. Auch die für ganze Schülerjahrgänge verpflichtenden Besuche von Lesungen eines Anti-AfD-Aktivisten an Schulen in Niedersachsen legen offen, dass Schüler in Deutschland unter Bildungsministerin Prien weiterhin […]
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