Na sowas: https://bit.ly/4g5OP6N Wegen, nicht trotz des „Wirtschaftskanzlers“ Merz verschärft sich Deutschlands Krise immer mehr. Die selbstverschuldete Geiselhaft der CDU durch linke Ideologen lähmt Deutschlands Reformfähigkeit, obwohl die Bürger schon viel weiter sind als „die Politik“.
Weitere InformationenKlare Worte zu Deutschlands Reformstau
Wer nicht dabei war, hat was verpasst! Klare Worte von Prof. Sinn auf Jahresempfang der IHK GI-FB am 8. Juni. Hier der Nachbericht: https://bit.ly/3QO4tcy Selten wurde so komprimiert und schonungslos die Dramatik in der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik offengelegt!
Weitere InformationenÖffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das ZDF hat mit dieser […]
Weitere InformationenCDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder begrenzt und der Datenaustausch zur Bekämpfung bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs verbessert werden. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Diese Beschlussvorlage ist […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck
Berlin, 18. Juni 2026. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran
Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt die diplomatischen Bemühungen der USA, eine weitere Eskalation im Nahen Osten schnellstmöglich zu verhindern. Das amerikanische Engagement kann einen wichtigen Beitrag zur regionalen Stabilität leisten und liegt […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden
Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur […]
Weitere InformationenSchluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof verhandelte Kürzungsregelung wurde 2024 sogar noch verschärft. Allerdings wird die bisherige EU-Aufnahmerichtlinie am 12. Juni mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch […]
Weitere InformationenEntwurf der Regierung zum verpflichtenden Reservedienst ist so nicht zustimmungsfähig
Berlin, 30.05.2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit: „Die Reserve ist ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wer sie stärken will, muss aber praxistaugliche faire Regelungen schaffen. Der vorliegende Entwurf schießt an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Besonders kritisch ist die […]
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