Überforderte Gerichte: Sechs wegen Totschlag in Haft sitzende Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß
Nicht nur am Frankfurter Flughafen herrscht offensichtlich wegen Personalmangel Chaos. Auch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt ist überlastet und kommt derzeit nicht hinterher, Anklagezuschriften zuzulassen und Prozesstermine festzulegen. In Folge wurden Anfang Juli sechs teils wegen Totschlag in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt! Vier der nun freigelassenen Tatverdächtige waren seit knapp einem […]
Weitere InformationenMassive Lernrückstände bei Grundschülern: Schuld sind die Pandemiemaßnahmen
Der aktuelle Bildungstrend lässt wenig Zweifel an der aktuellen Bildungskatastrophe, gerade bei Grundschülern: Die politisch gewollten Schulschließungen im Rahmen einer vermeintlichen Pandemiebekämpfung haben zu gravierenden Lerneinbußen bei Schülern geführt, die kaum noch aufzuholen sind, sollten die politischen Verantwortlichen nicht schnell gegensteuern. Die Landesregierung hat von Anfang an alle Warnungen, selbst von etablierten Bildungsforschern und Fachmedizinern […]
Weitere InformationenAuch in Hessen: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Eine weltweite Ernährungskrise deutet sich an. Und trotzdem wird durch eine realitätsfremde und von grüner Ideologie getriebenen EU-Politik weiter an der Sabotage unserer konventionellen Landwirtschaft gearbeitet. In den Niederlanden hat die staatlich forcierte Existenzgefährdung für viele Betriebe bereits zu einer Eskalation der Bauernproteste geführt, Politiker vor Ort sprechen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Leider muss man sagen: […]
Weitere InformationenWohnungen in Hessen werden knapp: Es ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Einwanderung.
Die Debatte um Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise hat etwas schizophrenes an sich. Auf der einen Seite wird landauf, landab der Mangel an erschwinglichen Wohnungen beklagt, auf der anderen Seite forciert man eine „Wir haben doch Platz“-Zuwanderung von geringqualifizierten Migranten, die auf den Raumverteilungskampf in den Ballungszentren wie Benzin ins Feuer wirkt. Die Linken haben deshalb […]
Weitere InformationenKlage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!
Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]
Weitere InformationenEin Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.
Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese neuste Affäre, die das Selbstbedienungssystem und das Versagen sämtlicher Kontrollgremien und -instanzen schonungslos offenlegte, um die Stimmung endgültig kippen zu […]
Weitere InformationenLambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“
Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen, für die Biblis stellvertretend steht. Außerdem ging es um den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die hessische […]
Weitere InformationenHeißer Herbst und Wut-Winter? Hessen braucht einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit!
Was diesen Winter in Deutschland passiert, kann keiner sagen. Prognosen sind in diesen Zeiten immer besonders schwer, aber die Erfahrungen zeigen, dass man sich auf das Schlimmste vorbereiten sollte. Noch vor einem Jahr wurde die Inflation bspw. von „Experten“ klein geredet, heute ist sie Dauerzustand auf hohem Niveau. Von daher ist es zu begrüßen, […]
Weitere InformationenMatthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin aber ab. […]
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