Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob
Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont. Eine […]
Weitere InformationenSteigende Insolvenzzahlen zeigen dringende Notwendigkeit von Reformen
Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft bohrt sich immer tiefer in die Unternehmensbilanzen. Den Firmen geht die Luft aus. Seit Jahren weist die AfD-Fraktion auf die Probleme hin. Deutschland steckt […]
Weitere InformationenBundesagentur für Arbeit lädt mit Arabisch-Flyer zum Sozialtourismus ein
Berlin, 10. August 2025. Die Bundesagentur für Arbeit verteilt einen mehrseitigen Flyer vollständig auf Arabisch, der im Detail erklärt, wie Ausländer in Deutschland Bürgergeld beantragen können – einschließlich Übersetzungsservice, Schonvermögensregelung im ersten Jahr und einer Fülle an Zusatzleistungen von Erstausstattung über Vereinsbeiträge bis zu Musikunterricht. Der Flyer ist öffentlich abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Grundsicherung-Arabisch_ba044790.pdf Der sozialpolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenBundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen
Berlin, 5. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken und Patienten einzusetzen, zieht sich die schwarz-rote Koalition hinter föderalen Zuständigkeiten und europäischer Bürokratie zurück. Zentralen Fragen zur Einflussnahme von Lobbyisten, internationalen Investoren und der fortschreitenden […]
Weitere InformationenDie Politisierung der Justiz muss gestoppt werden
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt. […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Berlin, 07. August 2025. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt diesen Schritt längst überfällig und einen […]
Weitere InformationenGeplante Kürzungen bedrohen Geburtshilfe in Deutschland
Berlin, 8. August 2025. Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau – bislang waren es 100 Prozent. Diese Kürzung würde für viele Hebammen Einkommenseinbußen von bis zu einem Drittel bedeuten. Die Folge: Noch […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU
Berlin, 28. Juli 2025. Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeitig darf die EU jedoch keine Zölle mehr auf […]
Weitere InformationenZahlungen des Auswärtigen Amtes an NGO-Komplex müssen aufgeklärt werden
Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, fordert umfassende Aufklärung vom Auswärtigen Amt über den Missbrauch deutschen Steuergelds durch den NGO-Komplex: „Die AfD-Fraktion wird, wie bereits in […]
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