René Springer: Statt Chancenkarte, Fachkräfte selbst ausbilden
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September nur 590 Anträge pro Monat eingereicht worden. Die Chancenkarte wurde als Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeführt, um mehr Menschen, die […]
Weitere InformationenInfrastruktur fehlen 400 Milliarden €: Straßen für Deutschland statt Radwege für Peru!
Während die Ampel-Regierung über die gigantischen Haushaltslöcher streitet, die sie selbst verursacht hat, fehlt es auch bei unseren Straßen, Schienen und Brücken an allen Ecken und Enden: Rund 400 Milliarden Euro benötigt Deutschland in den kommenden Jahren als zusätzliche Ausgaben, um seine völlig marode Infrastruktur vor dem endgültigen Verfall zu retten – das ergab eine […]
Weitere InformationenKiel kapituliert vor Migranten-Kriminalität: Nur die AfD setzt unsere Regeln durch!
Auch in einem vermeintlich idyllischen und einst migrationsbegeisterten Kieler Stadtteil zeigen sich die bitteren Folgen der Massenmigration: Eine etwa 30-köpfige Migrantengruppe, die vom städtischen SPD-Sozialdezernenten Gerwin Stöcken mit den Worten „als Roma gelesen“ bezeichnet wird, terrorisiert die Einwohner in Kiel-Wik. Müll landet systematisch auf der Straße, laute nächtliche Musik gehört zum Alltag, Supermärkte werden beklaut […]
Weitere InformationenThomas Dietz: Regierung investiert Steuergelder in Vertuschung, nicht in Aufklärung
Berlin, 23. Oktober 2024. Zu den Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die jüngst bekannt gewordenen Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen sind ein Skandal von historischem Ausmaß. Anstatt die gravierenden Missstände aufzuarbeiten und Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, investiert die Regierung ausschließlich in […]
Weitere InformationenDie deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Produktionsstandort Deutschland ist das drittgrößte Zentrum globaler Produktionsverflechtungen nach China und den USA. Er trägt somit entscheidend dazu bei, internationale Handelsströme aufrechtzuerhalten.1 Trotz unserer starken Wirtschaft haben die Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Coronapandemie dazu geführt, dass die deutschen Unternehmen Produktionsausfälle und -rückgänge zu verzeichnen hatten. Der Grund hierfür sind […]
Weitere InformationenKeine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch durch die Sperrung ganzer Kanäle bzw. Nutzerkonten. Zur Begründung der Maßnahmen verweisen die Betreiber sozialer Netzwerke jeweils auf ihre unternehmensinternen Richtlinien zur Bekämpfung angeblicher […]
Weitere InformationenPalästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!
Es passiert unter den Augen des CDU-geführten Berliner Senats und des tatenlosen CDU-Bürgermeisters: Der rund 300-köpfige palästinensische Barbakh-Clan verprügelt in Berlin Polizisten, feiert Islamisten und hetzt gegen Juden. Und wie reagiert die Senatsverwaltung für Inneres in einer CDU-regierten Hauptstadt? Sie redet sich heraus und behauptet, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund […]
Weitere InformationenÜber 50 % leben wieder auf Kosten der Steuerzahler: Auch beim Bürgergeld ist die Ampel komplett gescheitert!
Und wieder bleibt von einem zentralen Projekt der Ampel-Regierung nur noch ein Scherbenhaufen: Das mit großen Versprechungen eingeführte Bürgergeld ist zum Reinfall geworden. Eigentlich sollte die Bürgergeld-Reform dazu dienen, die Menschen nachhaltig in ein langfristiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Doch aktuelle Zahlen des Arbeitsministeriums zeigen die traurige Realität: Knapp 51 % der Stütze-Empfänger, die im vergangenen […]
Weitere InformationenMartin E. Renner: Errichtung eines Zensurnetzwerks im Internet ist nicht hinnehmbar
Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Erneut sollen staatliche Aufgaben an private Organisationen delegiert werden. Die erste zertifizierte ‚Meldestelle REspect!‘ aus Baden-Württemberg erhält erhebliche Finanzmittel aus Bund und Ländern. […]
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