Gottfried Curio: Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit
Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere Stellschrauben und ändert absehbar gar nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben wird. Das belegt schon der […]
Weitere Informationen10 Jahre Liebe für unser Land, 10 Jahre AfD!
10 Jahre Liebe für unser Land, 10 Jahre AfD: Vor zehn Jahren gründete sich in Oberursel die Alternative für Deutschland. Es war der Beginn einer Erfolgsgeschichte, in deren Verlauf die AfD durch viele Höhen und […] The post 10 Jahre Liebe für unser Land, 10 Jahre AfD! first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenMartin Sichert: Gesetzlich Versicherte müssen für Lauterbachs Unvermögen und Lindners Sparpläne zahlen
Berlin, 6. Juli 2023. Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Ergänzend zu den gesetzlichen Beiträgen werden seit Jahren Bundeszuschüsse in den Fonds eingezahlt. In den vergangenen Jahren ist der Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro (2012) auf 28 Milliarden (2022) angestiegen – […]
Weitere InformationenFrankfurt am Main: Frau im eigenen Wohnhaus bedroht und ausgeraubt
Gestern wurde eine 33-jährige Frau in ihrem eigenen Wohnhaus überfallen und ausgeraubt. Gegen 8.30 Uhr wurde das Opfer von zwei Männern im Treppenhaus aufgefordert ihr Smartphone und Geld auszuhändigen. Dabei zogen die zwei Täter der Frau an den Haaren. Nach Herausgabe der geforderten Gegenstände verlangten die beiden, unter Vorhalt eines Messers, gemeinsam zur Wohnung zu […]
Weitere InformationenEgal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich
Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal […] The post Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenRené Springer: Reallöhne sinken erneut – Enteignung der Bürger nimmt Fahrt auf
Berlin, 31. Mai 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der […]
Weitere Informationen03.06.: Bürgerdialog beim Europapolitischen Abend
Herzliche Einladung zum Bürgerdialog beim Europapolitischen Abend mit den EU-Abgeordneten Christine Anderson, MdEP und Markus Buchheit, MdEP. Wann? 3. Juni 2023 um 19:00 Uhr Wo? Gemeindezentrum Künzell (Hahlweg 32-36, 36093 Künzell) Christine Anderson, MdEP: „Die EU ist elitär, abgehoben und bürgerfern. Mit ihren Tentakeln nimmt sie die Souveränität der europäischen Nationen in den Würgegriff und diktiert den Bürgern bis ins Kleinste, […]
Weitere InformationenAfD deckt auf: Zehntausende Migranten missbrauchen Visum für Asylantrag!
Es ist bezeichnend, dass erst eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion diese Zahlen ans Licht brachte: Zehntausende Migranten missbrauchen reguläre Schengen-Visa, um nach Deutschland einzureisen und hier Asyl zu beantragen. Eigentlich sollen solche Visa dazu dienen, beispielsweise […] The post AfD deckt auf: Zehntausende Migranten missbrauchen Visum für Asylantrag! first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenBernd Baumann: Union betreibt mit ihren Forderungen zur Asylpolitik Wählertäuschung
Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Unter der CDU/CSU-Kanzlerschaft begann 2015 die unkontrollierte Massenmigration: In Millionenzahl strömten Asylanten aus Orient und Afrika über geöffnete Grenzen nach Deutschland – was bis heute andauert. Die AfD […]
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