Martin Reichardt: Mit dem Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes geht der Maßnahmenwahnsinn weiter

Berlin, 5. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert wie folgt: „Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. Während in immer mehr Ländern Corona in den gesellschaftlichen Debatten keine Rolle mehr spielt, Maßnahmen, wenn […]

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Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den […]

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Mariana Harder-Kühnel: Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Berlin, 21. Juli 2022. Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Das zeigt auf, unter […]

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Hessische AfD-Fraktion würdigt das selbstlose Engagement von Hitler-Attentäter Hermann Kaiser

Zum Jahrestages des gescheiterten Hitler-Attentates am 20. Juli 1944 haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag an der Gedenktafel am Denkmal des 1. Nassauischen Artillerieregiments Nr. 27 auf dem Luisenplatz einen Kranz für den […]

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Tino Chrupalla: Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen

Berlin, 14. Juli 2022. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, die das Land je hatte“.  Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla teilt dazu mit:    „Die Bundesregierung führt ihren Wirtschaftskrieg nicht gegen Russland, sondern gegen das […]

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Bevor man russisches Gas und Öl abstellt, braucht man Ersatz dafür!

Zur Aktuellen Plenardebatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban folgendes: „Man verhängt keine Sanktionen und droht mit Embargos, wenn man zugleich auf die Importe für Heizen, Warmwasser […]

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Tino Chrupalla: Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!

Berlin, 7. Juli 2022. Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession führen. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne den Verbrauchern die hohen Energiepreise nicht abnehmen, sondern „nur dafür sorgen, dass diese Weitergabe gerecht abgefedert […]

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Stephan Brandner: Personalie Ataman ist ein Skandal!

Berlin, 7. Juli 2022. Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, legt dar, dass eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die ihrerseits einzig und allein durch Diskriminierung und verbale Ausfälle insbesondere gegen Deutsche bekannt wurde, nicht tragbar sei. „Die Personalie Ataman kann […]

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Mariana Harder-Kühnel: 44 Prozent mehr Einwanderung – Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis

Berlin, 8. Juli 2022. Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Es ist kein Zufall, dass sich die Asylzahlen seit der Konstituierung der Ampelkoalition drastisch erhöhen. Die Sozial- […]

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