AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

Berlin, 10. März. 2025. Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und […]

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Migrationspläne von Union und SPD sind durchschaubares Manöver

Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen […]

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Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er […]

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AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen

Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Friedrich Merz scheint unter politischer […]

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Pläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen

Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese […]

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Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen

Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei […]

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AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Es wurde jahrelang von CDU, CSU und Ampel-Parteien vertuscht: Deutschland hat ein Problem mit einer extrem hohen Kriminalitäts-Belastung infolge der Massenmigration. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer in Auftrag gegebene Sonderauswertung des Statistischen Bundesamt enthüllt nun die wahren Zahlen: 2023 wurden Ausländer in Deutschland insgesamt 255.669-mal wegen einer Straftat verurteilt, was einem Anteil von 39 Prozent […]

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Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

Was für ein glänzender Abend für unsere Bürgerpartei! Mit einem Stimmanteil von 20,8 % (vorläufiges Endergebnis) konnte die AfD ihre Zustimmung gegenüber der vorigen Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Wir sind und bleiben die erfolgreichste Partei, die im wiedervereinigten Deutschland gegründet wurde. In allen ostdeutschen Bundesländern liegen wir über 30 Prozent; Spitzenreiter sind Thüringen mit unglaublichen […]

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CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen!“, betont Merz plötzlich im völligen Einklang mit der SPD. Dabei hatte er nach den Messermorden in Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Personen gefordert, […]

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