René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Berlin, 30. Januar 2023. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. Die Behörde argumentiert mit steigender Arbeitsbelastung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Stellenexplosion bei […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin, 30. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestünden nach wie vor fort, etwa im Rentensystem. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe […]
Weitere InformationenPetr Bystron: Ideologisch motiviertes Vorgehen der EU gegen Ungarn beenden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität des Landes gebrochen und Ungarn ‚auf Linie‘ gebracht werden. Würde die EU tatsächlich Demokratiedefizite in ihren Mitgliedsländern ahnden, so müsste sie längst Deutschland statt […]
Weitere Informationen„Reichsbürger-Razzia“: Gezielte Diskreditierung der Opposition?
Nach der „Reichsbürger-Razzia“ überschlagen sich die Medien mit hysterischer Berichterstattung. Politiker der etablierten Parteien nutzen die Aufregung in vorhersehbarer Wiese, indem sie die Opposition diffamieren und in die Nähe von Extremismus rücken. Dabei wäre diese […] The post „Reichsbürger-Razzia“: Gezielte Diskreditierung der Opposition? first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenUnser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht […] The post Unser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenOrganisierte Verantwortungslosigkeit – wir schaffen das nicht!
„Der Kefenroder Ortsteil Bindsachsen steht heute stellvertretend für alle Gemeinden der Wetterau, Hessens und ganz Deutschlands,“ so der Wetterauer AfD-Sprecher Andreas Lichert. „In Bindsachsen werden die aberwitzigen Auswirkungen einer völlig verfehlten Migrationspolitik aber besonders deutlich.“ In Bindsachsen mit seinen rund 800 Einwohnern, plant der Wetteraukreis auf dem Festplatz am westlichen Ortsrand eine Zeltstadt für rund […]
Weitere InformationenChrupalla bei Lanz: Deutsche Interessen zuerst
“Diese EU ist nicht reformierbar”: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verdeutlichte gestern bei Markus Lanz, warum uns die EU in ihrer jetzigen Form schadet. Anschauen und weiterverbreiten! Hier können Sie sich die gesamte Sendung anschauen: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-29-november-2022-100.html Hier […] The post Chrupalla bei Lanz: Deutsche Interessen zuerst first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenThomas Seitz: Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
Berlin, 29. November 2022. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund sind werbliche Äußerungen des Ministers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es […]
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