Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik
Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei […]
Weitere InformationenMartin Reichardt: Vorbild Großbritannien — Verbot der Propagierung sog. Transidentitäten im Schulunterricht auch in Deutschland
Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten die Konfrontation von Schülern mit „unangemessenen Inhalten“ im Unterricht gegenüber Premierminister Rishi Sunak kritisiert und so das Verbot herbeigeführt, während der Deutsche Bundestag erst kürzlich […]
Weitere InformationenFür den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt
Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Darin skizziert das BMJ, dass Betroffene von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum (sog. digitale Gewalt)“ nur unzureichende Möglichkeiten hätten, ihre Rechte selbst durchzusetzen. Sie scheiterten oft allein daran, dass es nicht gelinge, mit „vertretbarem […]
Weitere InformationenPolizei und Feuerwehr werden kaputtgespart: Die CDU ruiniert unsere Sicherheit!
Das ist das wahre Gesicht der CDU: Während die Chamäleon-Partei auf ihren Wahlplakaten mit einer unglaublichen Dreistigkeit das Wort „Sicherheit“ bemüht, werden Polizei und Feuerwehr mit Segen eines CDU-Senators kaputtgespart. Im CDU-regierten Berlin soll der Innensenat 62 Millionen Euro einsparen, davon rund 20 Millionen bei der Polizei und zehn Millionen bei der Feuerwehr. Die Gewerkschaft […]
Weitere InformationenMerkel schwärmt von Koalition mit Grünen: Wer CDU wählt, bekommt Grün!
Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sich die Unheilskanzlerin gerade jetzt zu Wort meldet: Bei einem Empfang des ehemaligen Grünen-Ministers Jürgen Trittin hat Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) bedauert, dass es 2013 nicht zu einer Bundesregierung mit den Grünen kam. Die Partei, die 16 Jahre lang Angela Merkel als Kanzlerin hofiert hat, lässt damit die Maske […]
Weitere InformationenBahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein: Sichere Züge? Nur mit uns!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberatung bei mir im Erfurter Büro sitzen“, sagt die Leiterin der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Thüringen, Steffi Recknagel. Die Gewerkschafterin nennt das Problem beim Namen: […]
Weitere InformationenUlrike Schielke-Ziesing: Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Seit Wochen streiten die Koalitionäre wie die Kesselflicker um die Rente mit 63. […]
Weitere InformationenMigration ist keine Bereicherung, sondern ein volkswirtschaftlicher Aderlass für Deutschland
Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/ 6565 „Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus” des AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp findet dieser als migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion deutliche Worte: „45.481 Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Erwerbsfähige im Kontext von Fluchtmigration […]
Weitere InformationenSommer, Sonne, Grabschereien: Spassbad statt Angst-Raum!
Die Freibad-Saison steht vor der Tür – und wie seit 2015 üblich, beginnt damit auch dort die Saison für Übergriffe aller Art. Unsere Freibäder haben sich zu Brennpunkten der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition entwickelt. Ein Weißbuch der Realitätsverweigerung offenbart sich in der aktuellen Kampagne gegen sexuelle Belästigung in Köln. Statt der Wahrheit ins […]
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