Christina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge von den Landesverordnungsämtern in der Regel abgelehnt würden, weil sich deren Gutachter immer noch auf eine unzureichende Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts stützen. Zudem würden viele Patienten […]
Weitere InformationenDirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von […]
Weitere InformationenEugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung dieses Gipfels, den „Pact for the Future“, vor. Als Anhang, jedoch als eigenständiges Dokument, soll der „Global Digital Compact“ (GDC) stehen. Zum „Global Digital […]
Weitere InformationenSteffen Kotré: Studie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen Ozeanzirkulationen unseres Planeten und von enormer Bedeutung für das Klima in Nordwesteuropa, ist in den letzten 40 Jahren bemerkenswert stabil geblieben. Der energiepolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenTobias Matthias Peterka: Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte Rechtsfragen“ nicht bewertet. Diese Aussage zeugt von völliger Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Meinungs- und […]
Weitere InformationenNicole Höchst: Zentralkomitee der Katholiken darf keine politische Ausgrenzung betreiben
Berlin, 12. September 2024. In einem Interview mit dem Kölner Domradio sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Marc Frings, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen oder Thüringen kategorisch ablehnt. Dazu teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Das ZdK hat erneut eine […]
Weitere InformationenRené Springer: Ampelregierung will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen
Berlin, 15. September 2024. Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der Pflege. Laut kenianischem Arbeitnehmerverband liegt die Arbeitslosenquote der 15- bis 34-Jährigen bei 67 Prozent. Jährlich drängen demnach mehr als eine Million junge Menschen ohne berufliche […]
Weitere InformationenLächerliche PR-Aktion: Millionen strömen ins Land, doch die Ampel feiert 28 Abschiebungen!
Kurz vor den Landtagswahlen bricht bei den Ampel-Parteien offenbar die pure Verzweiflung aus: Mit einer unfassbar plumpen PR-Aktion versucht man, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Handlungswillen im Kampf gegen illegale Migration zu simulieren. Lediglich 28 Personen wurden am Freitag vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan ausgeflogen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab […]
Weitere Informationen„Gipfeltreffen“ zur Migration? Die CDU ist der Gipfel der Heuchelei!
Diesen heuchlerischen „Gipfel“ kann Herr Merz sich sparen! Nach dem dreifachen Messer-Mord durch einen 26-jährigen Syrer will CDU-Chef Merz sich am heutigen Dienstag mit Bundeskanzler Scholz treffen, um über die Migrationspolitik zu sprechen. Wieder soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, weil wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Seit Jahren sieht die CDU tatenlos dabei zu, […]
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