Klage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!
Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]
Weitere InformationenEin Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.
Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese neuste Affäre, die das Selbstbedienungssystem und das Versagen sämtlicher Kontrollgremien und -instanzen schonungslos offenlegte, um die Stimmung endgültig kippen zu […]
Weitere InformationenLambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“
Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen, für die Biblis stellvertretend steht. Außerdem ging es um den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die hessische […]
Weitere InformationenHeißer Herbst und Wut-Winter? Hessen braucht einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit!
Was diesen Winter in Deutschland passiert, kann keiner sagen. Prognosen sind in diesen Zeiten immer besonders schwer, aber die Erfahrungen zeigen, dass man sich auf das Schlimmste vorbereiten sollte. Noch vor einem Jahr wurde die Inflation bspw. von „Experten“ klein geredet, heute ist sie Dauerzustand auf hohem Niveau. Von daher ist es zu begrüßen, […]
Weitere InformationenMatthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin aber ab. […]
Weitere InformationenLandesregierung hat zu viele offene Baustellen: Lehrermangel, Lernlücken, Unterrichtsausfall in Hessen
Zum Schulanfang kommende Woche sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Es ist kein guter Beginn des Schuljahres 2022/23 an den hessischen Schulen. Anstatt durch kluge politische Maßnahmen die Schulen im Land zu entlasten […]
Weitere InformationenTino Chrupalla: FDP steht für Politik gegen deutsche Interessen
Berlin, 2. September 2022. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: „Ein Land, das wertvolle und lebenswichtige Infrastruktur zerstört, befindet sich im Selbstzerstörungsmodus. Die FDP ist dabei treibende Kraft. Der Fraktionsbeschluss zeigt: Wolfgang Kubicki spricht nicht im Namen seiner […]
Weitere InformationenRené Springer: BA-Chefin Nahles liegt falsch – Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern Asyl- und Sozialstaatsmagnet
Berlin, 2. September 2022. Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse „besser heute als morgen“ kommen, sonst würde Deutschland im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA immer den Kürzeren ziehen. Deutschland sehe sich offenbar immer noch nicht […]
Weitere InformationenGender-Stopp sofort! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 31/22 des AfD-Wochenendpodcasts vom 05.08.2022
Als mp3 herunterladen (Zum Speichern rechte Maustaste und „speichern unter“ wählen) Gender-Stopp sofort! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 31/22 des AfD-Wochenendpodcasts vom 05.08.2022 Der AfD-Podcast diese Woche mit: Stephan Brandner – der stellvertretende AfD-Bundessprecher sagt: […]
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