Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition:
„Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies steht im klaren Widerspruch zu unseren Bestrebungen für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ein Schritt, den wir vehement ablehnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung auf nachhaltige Weise die Staatsschulden tilgt, anstatt kurzfristige Ausnahmeregelungen zu nutzen. Die Finanzstabilität Deutschlands sollte für alle oberste Priorität haben, um negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu minimieren.“
Die AfD-Fraktion setzt sich nicht nur für die Erhaltung der Schuldenbremse ein, sondern fordert auch eine klare Linie in der Finanzpolitik. Dazu haben wir unsere finanzpolitischen Leitlinien verfasst. Die Europäische Zentralbank sollte ihre Verantwortung zur Gewährleistung der Geldwertstabilität ernsthaft wahrnehmen. Auch sind Steuersenkungen eine äußerst wirksame Möglichkeit, unsere Wirtschaft aus der Krise zu lenken. Wir plädieren nach wie vor für eine verantwortungsvolle Geldpolitik, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern und mögliche Risiken zu minimieren.
Die Abschaffung der Schuldenbremse gefährdet die langfristige Finanzsicherheit Deutschlands und damit Europas. Wir als AfD-Bundestagsfraktion kritisieren das Vorgehen der Regierung und bleiben fest davon überzeugt, dass die Beibehaltung der Schuldenbremse entscheidend für eine nachhaltige Finanzpolitik ist – welche die Altparteien offensichtlich leider nicht anstreben.“
Der Beitrag Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.