Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms

Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn […]

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AfD reicht Antrag gegen Corona-Testzwang ein

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa. Die Fraktionsvorsitzende […]

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Luca App: Eingriffe in digitale Selbstbestimmung verhindern!

13 Bundesländer nutzen bereits die sogenannte „Luca-App“. Auch Hessen nutzt die App, für die der Rapper Smudo Werbung macht. Nun entdecken Experten immer mehr Sicherheitslücken. Laut einer Analyse der Universitäten Lausanne und Radboud (Niederlande) können […]

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Weidel: Freiheitsrechte der Bürger unverzüglich wiederherstellen

Berlin, 3. April 2021. Zu Medienberichten über Pläne des Kanzleramtes für einen verschärften Lockdown nach Ostern teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen für eine neuerliche Verschärfung der Grundrechtseinschränkungen unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung sind sehr beunruhigend. Die Bundeskanzlerin und ihre Berater […]

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Klare Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Verbote!

Die Grünen sind und bleiben die Partei, die wie keine andere an der Mehrheitsbevölkerung vorbei agiert. Deutlich wird dies auch bei einer aktuellen Umfrage zu Verbrenner-Fahrzeugen. Seit Langem fordern die Grünen, dass ab 2030 nur […]

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Corona-App „Luca“: Entfernte Urheberrechtshinweise und Millionen unserer Steuern

Für die Programmierung der in den letzten Wochen durch zahlreiche Erwähnungen in den Medien geradezu omnipräsenten „Luca“-App wurden fremde Programm-Module verwendet. Da es sich bei besagtem Code um Open-Source handelt, wäre dieser Vorgang für sich […]

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Springer: Über 650.000 ausländische Kinder leben von Hartz-IV

Berlin, 31. März 2021. Wie die Junge Freiheit heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, zwischen 2015 und 2019 um fast 90 Prozent auf 650.000 gestiegen. Besonders stark ist der Anstieg bei Kindern aus den Asylherkunftsländern. Hier erhöhte sich die Zahl der […]

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Weidel: Altmaiers Energiepolitik ist auf ganzer Linie gescheitert

Berlin, 31. März 2021. Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von […]

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