Category Archives: PM AfD Bund
Direkte Gespräche mit Russland sind längst überfällig
Berlin, 17. November 2026. Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für direkte Gespräche mit Russland sowie den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass Europa nach jahrelanger diplomatischer Blockade nun mit Russland sprechen will, ist überfällig. Ohne Impulse aus Washington würden […]
Weitere InformationenZölle gegen China lösen keine deutschen Kostenprobleme
Berlin, 17. November 2026. Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Salzgitter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Ein Jahr nach dem Stahldialog im Kanzleramt steht die deutsche Stahlindustrie noch immer mit dem Rücken zur Wand. Bundeskanzler Merz versprach im November 2025 niedrigere Energiepreise, einen Industriestrompreis ab 2026 […]
Weitere InformationenBürger entlasten statt 600 Millionen für neuen Staatsbetrieb
Berlin, 16. November 2026. Die Bundesregierung will 600 Millionen Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereitstellen. Das Geld wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingeplant. Dabei ist bislang offen, wie die Gesellschaft arbeiten soll, wo sie angesiedelt wird und welche Aufgaben sie übernehmen soll. Ein fertiges Konzept liegt nicht vor. Auch wie sie mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften […]
Weitere InformationenSchwarz-Rot spart auf Kosten der Pflegebedürftigen
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung für häusliche und stationäre Pflege. Während die Ausgaben der Pflegekassen um 4,7 Milliarden Euro gesenkt werden, steigen im gleichen Umfang die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen. In ihrer Antwort auf die Kleine […]
Weitere InformationenBundesregierung bestätigt, Linksextremisten instrumentalisieren den „Klimaschutz“
Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und Umweltaktivismus. Extremisten nutzen Klimathemen gezielt für ihre politischen Ziele. Die Bundesregierung dokumentiert zudem zahlreiche Straftaten bis hin zu Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur. Das Bündnis „Ende Gelände“ wird vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Hierzu […]
Weitere InformationenMilliardenkosten für Medikamente ohne belegten Zusatznutzen
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan Drugs, thematisiert (BT-Drs. 20/13996 ). Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8347 ) liefert nun konkrete Zahlen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenDeutschland muss die souveränen Entscheidungen von Staaten bei den Ukraine-Hilfen respektieren
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die geplante zusätzliche Finanzhilfe von bis zu 45 Milliarden Euro durch die EU ist ein Fehler. Es […]
Weitere InformationenDeutsche Infrastruktur darf nicht für dauerhafte Ukraine-Hilfen vernachlässigt werden
Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es ist ein bedenkliches Signal an unsere Bürger: Der Außenminister räumt offen ein, dass die Milliardenhilfen für die Ukraine zulasten unserer Schulen und Straßen gehen. […]
Weitere InformationenLandwirtschaft braucht echte Entlastung statt neuer Schulden
Berlin, 22. Oktober 2026. Aus einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung zur Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank geht hervor, dass bis zum 9. Oktober 2026 aus dem auf 500 Millionen Euro aufgestockten Kreditprogramm lediglich Darlehen in Höhe von 50,7 Millionen Euro zugesagt wurden. Das entspricht gerade einmal rund zehn Prozent des verfügbaren Kreditrahmens. Dazu äußert sich der agrarpolitische […]
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