Category Archives: PM AfD Bund
Bismarck muss offiziell zurück ins Auswärtige Amt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut NIUS soll Raum 2.0.50 im Auswärtigen Amt wieder den Namen „Bismarckzimmer“ tragen. Zugleich habe die Pressestelle des Auswärtigen Amts eine Rückbenennung zuvor dementiert; ein dem Medium vorliegendes Foto zeige nun aber Raum 2.0.50 mit der Bezeichnung „Bismarckzimmer“. „Wenn das Bismarckzimmer im Auswärtigen Amt tatsächlich zurück ist, dann ist das richtig. […]
Weitere InformationenPauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit Jahren vertritt. Eine konsequente […]
Weitere InformationenBundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Die Merz-Regierung steht für zu wenig Wohnungen, zu kleine Wohnungen und für immer weniger neu gebaute Wohnungen. Fast jeder […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete dazu im Finanzausschuss des Bundestages einen TOP 0 zum Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ an. Nach deutlicher Kritik der AfD-Fraktion im […]
Weitere InformationenZum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 Milliarden Euro weniger […]
Weitere InformationenSPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht
Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentner. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Bernhard, erklärt: „Die Merz-Regierung treibt arbeitende Menschen in […]
Weitere InformationenAuch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand
Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Bundesregierung ist ganz offensichtlich weder willens noch fähig, den Wissenschaftsstandort Deutschland endlich wiederzubeleben. In der Debatte zu unserem Antrag zur Evaluation der Exzellenzstrategie, die […]
Weitere InformationenMerz-Regierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Berlin, 29. April 2026. Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Es soll eine ,der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte‘ werden, so Kanzler […]
Weitere InformationenStatt zu sparen, kassiert die Regierung die Bürger ab
Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Sparpaket, sondern […]
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