Category Archives: PM AfD Bund
René Springer: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke
Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 Milliarden Euro vom Staat. 2022 waren es noch 36,6 Milliarden. Die Verwaltungskosten stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro (2175 Euro pro Bedarfsgemeinschaft). 300 Millionen Euro […]
Weitere InformationenEnrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, weil er sich gegen die E-Auto-Schwemme aus China nicht wehren kann. Dass Habeck bei seiner Chinareise von Brüsseler Forderungen nach Strafzöllen auf chinesische E-Auto Importe […]
Weitere InformationenSchlimme Zahlen zu jugendlicher Migrantengewalt: Unsere Jugendlichen dürfen kein Freiwild sein!
Sie werden geschlagen, getreten, angespuckt, gedemütigt und dabei gefilmt: Deutsche Jugendliche erleben auf den Schulhöfen und Straßen tagtäglich die Folgen der Migrations-Ignoranz der etablierten Parteien. Doch als ob das noch nicht reicht, werden sie dann auch noch von den Ampel-Parteien und der CDU in die rassistische Ecke gestellt, wenn sie die Zustände beim Namen nennen. […]
Weitere InformationenStefan Keuter: Auswärtiges Amt missachtete bestehende Rechtsgrundlagen
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung, dass das Auswärtige Amt (AA) in mindestens drei Fällen gegen diesen Grundsatz verstieß. Nachweislich wies das AA eine Visastelle an, „Schengen-Visa mit räumlicher Beschränkung“ zu erteilen, um die Einreise nach […]
Weitere InformationenSozialpolitik: Bürgergeld für Ukrainer ist Missbrauch des deutschen Sozialsystems
Laut aktuellen Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es ist absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin Milliarden Euro aus dem deutschen Sozialsystem entnimmt, um Migranten aus der Ukraine zu alimentieren. Diese Gelder werden den hart […]
Weitere InformationenInsolvenzen steigen um 30 Prozent: Die Pleite-Ampel muss endlich abtreten!
Die Ampel-Regierung und Robert Habecks Klüngel-Netzwerk haben ganze Arbeit geleistet: Deutschlands Wirtschaft ist im freien Fall. Um satte 30 Prozent stieg die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In rund 11.000 Firmen gingen innerhalb von nur sechs Monaten die Lichter aus, ergab die Untersuchung einer renommierten Wirtschaftsauskunftei. Wir rasen auf einen […]
Weitere InformationenDie irren Forderungen der Ampel-Beauftragten Ataman: Sie verachten unser Land!
Sie hat kein Problem mit der Beleidigung deutscher Bürger als „Kartoffeln“ und ist dennoch „Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“: Die Journalistin Ferda Ataman steht beispielhaft für die Deutschland-Verachtung der Ampel-Regierung. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag versuchte Ataman gar nicht erst, ihre Gesinnung zu verbergen. Stattdessen stellte sie Forderungen, die man nur als Schlag ins Gesicht […]
Weitere InformationenEugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen
Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook versendet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt: „Die EU-Bürokraten planen seit langem an vielen Stellen und mit vielen […]
Weitere InformationenBerliner Schule streicht Abifeier aus Angst vor Palästina-Ausschreitungen: Schluss mit dem Einknicken vor dem Islamismus!
So weit ist es in Deutschland schon gekommen: Aus Angst vor Ausschreitungen durch Palästina-Sympathisanten hat ein Gymnasium in Berlin-Tiergarten die feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Denn bei der geplanten Verleihung seien „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrganges geplant“. Aufgrund von drohenden Ausschreitungen könne daher „die Sicherheit der Veranstaltung“ nicht garantiert […]
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