Category Archives: PM AfD Bund
Türkei weiß von nichts: Faesers „Abschiebe-Deal“ ist Lug und Trug!
Es bleibt dabei: Beim entscheidenden Schicksalsthema Migration werden die Bürger tagein, tagaus an der Nase herumgeführt. „Deal mit Türkei“, jubelt das öffentlich-rechtliche ZDF über einen vermeintlichen Durchbruch beim Thema Abschiebungen. Auch andere Massenmedien stoßen in das gleiche Horn: „Deutschland schiebt Hunderte Menschen in die Türkei ab“ (Spiegel online), „Deutschland startet neu vereinbarte Abschiebungen in die […]
Weitere InformationenSoldat im Gefängnis: Impfverweigerer sofort freilassen!
Am Montag vergangener Woche wurde der Oberfeldweber Alexander Bittner in seiner Kaserne festgenommen und sitzt seither in Haft, weil er die Corona-Impfung verweigerte und eine daraufhin verhängte Strafzahlung nicht bezahlen wollte. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte […] The post Soldat im Gefängnis: Impfverweigerer sofort freilassen! first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenTobias Matthias Peterka: „Bürokratieentlastungsgesetz“ ist Etikettenschwindel
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist für uns schnell klar gewesen: Die Ampel-Koalition will wieder nur Sympathie-Punkte abgreifen, meint es aber im Kern bei diesem wichtigen Anliegen nicht ernst. Überbordende und […]
Weitere InformationenEugen Schmidt: Aufklärung des Nord-Stream-Terrorakts endlich voranbringen
Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zusammenfassen. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt äußern sich gern zu ihren Aktivitäten, außer zu Nord Stream. Hier findet sich nichts. […]
Weitere InformationenMarc Bernhard: Merkels Heizungshammer wird zum unkalkulierbaren Kostenrisiko
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für Mieter wie Eigentümer unkalkulierbar verteuert. Im schlechtesten Fall seien das viele Tausend Euro pro Jahr, so der Studienautor Holm. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien […]
Weitere InformationenNicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz entziehen wollen. Dazu teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „In diesem Punkt scheint sich die Ampel einmal einig zu sein. Über Jahrzehnte […]
Weitere InformationenChristina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge von den Landesverordnungsämtern in der Regel abgelehnt würden, weil sich deren Gutachter immer noch auf eine unzureichende Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts stützen. Zudem würden viele Patienten […]
Weitere InformationenDirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von […]
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