Category Archives: PM AfD Bund
Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die drohenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die CDU/CSU-SPD-Koalition hier abliefert, ist eine doppelte Mogelpackung […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
Berlin, 24. Oktober 2025. Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die […]
Weitere InformationenKai Wegner muss im Skandal um Berliner Drag Queen seinen Hut nehmen
Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine polizeiliche Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischen Materials gegeben. Im selben Zusammenhang wird nun öffentlich, dass Parka bereits im Jahr 2023 […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
Berlin, 20. Oktober 2025. Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!
Berlin, 21. Oktober 2025. „Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen“, konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“. „Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden […]
Weitere InformationenStrategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt das strategische Potenzial von Bitcoin als dezentrales und nicht manipulierbares digitales Asset an. Wir stellen fest, dass Bitcoin sich grundlegend von zentralisierten Krypto-Assets unterscheidet und warnen vor einer Überregulierung, die unsere Innovationsfähigkeit und finanzielle Freiheit gefährden könnte. Die derzeitige steuerliche Behandlung von Bitcoin […]
Weitere InformationenEinwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden
Berlin, 21. Oktober 2022. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das Bürgergeld. Und das trotz der Koalitionsvereinbarung, wonach ab dem 1. April dieses Jahres neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern […]
Weitere InformationenChina-Abhängigkeit bei Medikamentenversorgung reduzieren
Berlin, 21. Oktober 2025. Laut einer aktuellen Studie ist Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung drastisch gestiegen. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt dazu: „Die Kluft zwischen Deutschland und China ist mehr als dramatisch: Zwischen 2013 und 2021 stieg die Zahl pharmazeutischer Patentanmeldungen in der Volksrepublik um […]
Weitere InformationenUrteil zum Rundfunkbeitrag hat Symbolkraft
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat zwei Seiten. Zwar bestätigt und eröffnet es die grundsätzliche Möglichkeit, gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu klagen. Jedenfalls, sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) […]
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