Category Archives: PM AfD Bund
AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 19. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. „Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert. Alle sieben Tatverdächtigen sind identifiziert: allesamt ukrainische Staatsbürger, die dem Militär- und Geheimdienstapparat der […]
Weitere InformationenPflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung
Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro Pflegekraft um 28 Prozent eingebrochen und der Pflegeaufwand pro Fall um 38 Prozent gestiegen. Parallel explodierte das Pflegebudget von 15,2 Milliarden Euro (2020) auf […]
Weitere InformationenAlice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung
Berlin, 13. Mai 2026. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Warnung […]
Weitere InformationenIn Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem […]
Weitere InformationenBismarck muss offiziell zurück ins Auswärtige Amt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut NIUS soll Raum 2.0.50 im Auswärtigen Amt wieder den Namen „Bismarckzimmer“ tragen. Zugleich habe die Pressestelle des Auswärtigen Amts eine Rückbenennung zuvor dementiert; ein dem Medium vorliegendes Foto zeige nun aber Raum 2.0.50 mit der Bezeichnung „Bismarckzimmer“. „Wenn das Bismarckzimmer im Auswärtigen Amt tatsächlich zurück ist, dann ist das richtig. […]
Weitere InformationenPauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit Jahren vertritt. Eine konsequente […]
Weitere InformationenBundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Die Merz-Regierung steht für zu wenig Wohnungen, zu kleine Wohnungen und für immer weniger neu gebaute Wohnungen. Fast jeder […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete dazu im Finanzausschuss des Bundestages einen TOP 0 zum Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ an. Nach deutlicher Kritik der AfD-Fraktion im […]
Weitere InformationenZum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 Milliarden Euro weniger […]
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