Category Archives: PM AfD Bund
Eugen Schmidt: Aufklärung des Nord-Stream-Terrorakts endlich voranbringen
Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zusammenfassen. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt äußern sich gern zu ihren Aktivitäten, außer zu Nord Stream. Hier findet sich nichts. […]
Weitere InformationenMarc Bernhard: Merkels Heizungshammer wird zum unkalkulierbaren Kostenrisiko
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für Mieter wie Eigentümer unkalkulierbar verteuert. Im schlechtesten Fall seien das viele Tausend Euro pro Jahr, so der Studienautor Holm. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien […]
Weitere InformationenNicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz entziehen wollen. Dazu teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „In diesem Punkt scheint sich die Ampel einmal einig zu sein. Über Jahrzehnte […]
Weitere InformationenChristina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge von den Landesverordnungsämtern in der Regel abgelehnt würden, weil sich deren Gutachter immer noch auf eine unzureichende Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts stützen. Zudem würden viele Patienten […]
Weitere InformationenDirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von […]
Weitere InformationenEugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung dieses Gipfels, den „Pact for the Future“, vor. Als Anhang, jedoch als eigenständiges Dokument, soll der „Global Digital Compact“ (GDC) stehen. Zum „Global Digital […]
Weitere InformationenSteffen Kotré: Studie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen Ozeanzirkulationen unseres Planeten und von enormer Bedeutung für das Klima in Nordwesteuropa, ist in den letzten 40 Jahren bemerkenswert stabil geblieben. Der energiepolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenTobias Matthias Peterka: Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte Rechtsfragen“ nicht bewertet. Diese Aussage zeugt von völliger Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Meinungs- und […]
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