Gottfried Curio: Faeser betreibt eine Migrationspolitik des Trügens und Täuschens
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Monaten hatten es sowohl die Fraktion der AfD im Bundestag wie auch Experten der Bundespolizei gefordert – nun hat offenbar auch Nancy Faeser diesbezüglich […]
Weitere InformationenNew York: Christine Anderson erhält Ehrung als “International Leader of the Year”
Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, wurde am vergangenen Samstag in New York von der International Association of Top Professionals (IAOTP) für ihre Führungskompetenz und Hingabe während der Corona-Krise mit dem Titel „Most Courageous International Leader […] The post New York: Christine Anderson erhält Ehrung als “International Leader of the Year” first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenRegierungsschutz geht wahltaktisch vor und schadet damit der Demokratie!
Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz äußert sich der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern […] The post Regierungsschutz geht wahltaktisch vor und schadet damit der Demokratie! first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenMarc Bernhard: EU-Sanierungszwänge für Gebäude stoppen
Berlin, 10. Dezember 2023. Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Ehrgeizigere Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollen die Renovierung des nationalen Gebäudebestands forcieren. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die KfW hat ausgerechnet, dass uns der gebäudescharfe Sanierungszwang aus Brüssel 254 Milliarden Euro kosten wird. Jetzt ist die […]
Weitere InformationenRené Springer: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger
Berlin, 11. Dezember 2023. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf 563 Euro pro Monat. Fast die Hälfte aller Leistungen geht aktuell an Nicht-Deutsche. Darunter sind 687.000 Ukrainer. Sie erhalten als einzige Flüchtlingsgruppe sofort Zugang zum Bürgergeld. […]
Weitere InformationenUlrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen […]
Weitere InformationenRené Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien ausländische Kräfte unverzichtbar. Nötig sei eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: […]
Weitere InformationenMariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel – Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!
Berlin, 28. November 2023. Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]
Weitere InformationenGötz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt
Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über 117.000 und bis Ende Oktober 2023 schon über 113.000. 2023 wird damit wohl Rekordjahr werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
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