Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat
Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, […]
Weitere InformationenPositionierung der AfD-Fraktion zum Israelisch-Iranischen Krieg
Berlin, 24. Juni 2025 1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents. 2. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion bringt Northvolt-Pleite auf Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss
Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro verschafft – ohne tragfähige Geschäftsgrundlage, ohne wirtschaftliche Substanz und unter vollständiger Missachtung haushaltsrechtlicher Grundprinzipien. Das ist nicht nur politisch fahrlässig, sondern möglicherweise […]
Weitere InformationenFamilienministerium muss nach Mordaufrufen im „Bundesverband Trans“ handeln
Berlin, 25. Juni 2025. Ausgerechnet eine „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“ hat auf der Plattform Bluesky zur Ermordung von „unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Solche Morde seien „nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten“; auch vorherige Folterungen seien „vollkommen in Ordnung“. Der Bundesverband Trans wird im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für […]
Weitere InformationenWortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich
Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die […]
Weitere InformationenÜppige Stellenaufwüchse in der Bundesverwaltung nicht gerechtfertigt
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des Bundeskanzleramtes, Marcus Bühl: „Auch die neue Regierung gönnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kräftigen ,Schluck aus der Flasche‘. So fordert das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung
Berlin, 20. Juni 2025. Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das […]
Weitere InformationenBundesregierung verkennt die Realität in der Pflege
Berlin, 17. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur generalistischen Pflegeausbildung (Drucksache 21/452) offenbart die Fortsetzung einer realitätsfremden Politik in der Pflege durch die neu gewählte Regierungskoalition. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die generalistische Pflegeausbildung wird auch von der neu gewählten Bundesregierung als Erfolg dargestellt […]
Weitere InformationenEine Eskalation des Iran-Israel-Konflikts muss unbedingt verhindert werden
Berlin, 13. Juni 2025. Israel hat vergangene Nacht Luftschläge gegen militärische und nukleare Ziele im Iran ausgeführt. Der Iran holt aktuell zu einem Gegenschlag aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundesfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt: „Nur auf dem Weg des Dialogs können Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte mit […]
Weitere Informationen