Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme Energiewende und Mobilitätswende gestoppt, alle Ausgaben dafür eingestellt und das Heizungsdiktat kassiert werden. Der Massenmigration muss durch Grenzschließungen und strikte Zurückweisungen ein Riegel vorgeschoben und sozialstaatliche Migrationsanreize durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen beseitigt werden. Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser müssen beendet werden. Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“
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