Keine Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer

Berlin, 11. November 2014 „Die Alternative für Deutschland begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Ansprüche von Zuwanderern auf deutsche Sozialleistungen zu begrenzen. Demnach besteht für Armutszuwanderer, auch aus EU-Ländern, kein genereller Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Deutschland. Das Urteil entspricht im Wesentlichen dem, was die AfD bereits seit langem fordert. Leistungslose Einkommen dürfen weder […]

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Nachlese: Satzung, das unbekannte Wesen, mit Albrecht Glaser am 06.11.2014

Ein sehr trockenes Thema, das für gestern Abend geplant war lockte rund 40 Gäste nach Dieburg. Wir haben uns sehr über die rege Teilnahme aus anderen Kreisverbänden gefreut. Anwesend waren Gäste aus Darmstadt-Stadt, Offenbach-Land, Frankfurt, Bergstraße, Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis, Rüsselsheim und sogar aus dem Wetterau-Kreis. Nach der Begrüßung durch die Kreissprecherin, Bärbel van Dijk, referierte Herr […]

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Henkel will Erpressungen durch Spartengewerkschaften verhindern

Berlin, 6. November 2014 Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner BDI-Präsidentschaft. “Damals haben sich die FDP und Teile der CDU mit unserer Idee angefreundet, dass der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens ermächtigt werden kann, […]

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Adam verlangt Gerechtigkeit für alle Mütter

Berlin, 5. November 2014 Die Mütter klagen an – endlich! Sie erinnern sich an das Grundgesetz, das jeder Mutter den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft verspricht – so wörtlich! Und sie erinnern daran, dass diese Zusagen seit Jahr und Tag missachtet, dass sie selbst beleidigt und verhöhnt und mit einem Alterslohn abgespeist werden, der […]

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Unzulässige Einmischung der Kanzlerin

Berlin, 4. November 2014 Zur aktuellen Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Es ist wichtig, dass Großbritannien in der Europäischen Union verbleibt. Ohne die Briten würde die Dominanz der überschuldeten Südländer in der EU weiter zunehmen und ginge vor allem zulasten der freien Marktwirtschaft.“ Was […]

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Griechenland kann nicht geholfen werden

Berlin, 4. November 2014 Zu einem neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt Prof. Dr. Starbatty, MdEP für die Alternative für Deutschland im EP: „Griechenland kann nicht aus seinem Teufelskreis aus Überschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ausbrechen. Konsequenzen sind steigende und sich verfestigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen und immer wieder neue Euro-Hilfsprogramme“, sagte Starbatty im Hinblick darauf, dass Griechenland […]

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Ein Akt politisch korrekter Heuchelei

Berlin, 4. November 2014 Eine Bande, die sich “Zentrum für politische Schönheit” nennt, will die ohnehin schon offenen Außengrenzen der EU noch weiter öffnen. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Kreuze entwendet, die nahe der alten Berliner Mauer an Flüchtlinge erinnern sollten, die ihren Versuch, der Diktatur zu entkommen, mit dem Leben bezahlt haben. Die […]

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Mehr Geld für die Bundeswehr!

Berlin, 4. November 2014 Zur aktuellen Finanznot der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdL, Alexander Gauland: „Die Bundeswehr sieht aufgrund der dramatischen Unterfinanzierung die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr für gefährdet. Der Planungsvorschlag 2016 offenbart, dass es ohne Anstieg des Wehretats so nicht weitergehen kann”, erklärt Gauland. Im Hinblick auf die […]

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Auch Kohls CDU trägt Verantwortung für Spaltung Europas durch den Euro

Berlin, 3. November 2014 Der Aussage des früheren Bundeskanzlers, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel. Zwar stimme es, dass damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck […]

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