Pressemitteilung zur Ablehnung wichtiger neuer Fachausschüsse im Kreistag

Pressemitteilung der AfD-Kreisverband Wetterau / Kreistags-Fraktion / 9.7.16     

PM 2016 07 09 Wetterau zu Fachausschüssen

AfD kritisiert die Ablehnung wichtiger neuer Fachausschüsse im Kreistag

Fraktionschef Herrmann: Themenbereiche Innere Sicherheit und Zuwanderung sind derzeit auf zu viele Gremien verteilt und erschweren effiziente kommunalpolitische Arbeit

WETTERAUKREIS. Weil die Themenbereiche Innere Sicherheit und Zuwanderung im Kreistag weiterhin auf unterschiedlichste Ausschüsse verstreut sind, sieht der Fraktionsvorsitzende der AfD Wetterau, Klaus Herrmann, keine Möglichkeit für eine effiziente politische Arbeit. Er bedauerte, dass der AfD-Antrag auf Einrichtung von zwei neuen Fachausschüssen „Innere Sicherheit“ sowie „Flüchtlinge und Migration“ in der vergangenen Kreistagssitzung mehrheitlich abgelehnt worden ist. In den beiden Gremien hätten die akuten Probleme rund um Sicherheit und Migration gebündelt beraten und Lösungen zugeführt werden können. Stattdessen sieht Herrmann nun die Gefahr, dass diese für alle Bürger wichtigen Anliegen nicht ernst genug genommen werden.

„Die Altparteien sehen keinen Grund, sich gezielt mit den Themen Sicherheit und Flüchtlinge zu befassen“, bedauert Herrmann und betont: „Dabei sind beide Themenbereiche so komplex, dass eine Aufteilung in unterschiedliche Ausschüsse nicht sinnvoll ist.“  CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Grüne und Linke hätten vollkommen außer Acht gelassen, dass im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen die Straftaten laut aktueller Kriminalstatistik erkennbar zugenommen haben. Ein Anstieg von rund 8,4 Prozent mache dies mehr als deutlich. Mit dazu beigetragen habe in erheblicher Weise die Zuwanderung, wie schon der Polizeipräsident bei der Vorstellung der Kriminalstatistik mitgeteilt hatte.

Einen großen Anteil hatten rein ausländerrechtlichen Verstöße. Allerdings hatte der erhebliche Anstieg des Flüchtlingsstroms 2015 auch Einfluss auf die Entwicklung in anderen Deliktsbereichen. Nach Hessen kamen 80.000 Migranten, und allein im vierten Quartal 2015 musste der Wetteraukreis 1.354 Flüchtlinge aufnehmen. Die in Mittelhessen von Zuwanderern begangenen Straftaten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Zweieinhalbfache. Im Wetteraukreis gab es im vergangenen Jahr  12.510 Straftaten.  Von Januar bis April 2016 sind in Hessen nach offiziellen Zahlen bereits weitere 14.850 Flüchtlinge registriert worden. „Es gibt also keinen Grund, sich in Sicherheit zu wiegen“, warnte Herrmann.

Vor diesem Hintergrund beantragte die AfD-Fraktion im Wetteraukreis die Einrichtung eines Fachausschusses „Innere Sicherheit“, um eine Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, aber auch mit allen mit Sicherheitsfragen betrauten Organisationen zu gewährleisten. Zudem sollte so die große Bandbreite der im Präventionsbereich liegenden Aufgaben sinnvoll koordiniert werden: angefangen von städtebaulichen und verkehrsplanerischen Maßnahmen bis hin zu allen Möglichkeiten der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung.

Da das Thema Flüchtlinge und Migration viele Lebensbereiche in der Gesellschaft berühre und auch die Bürger der Wetterau stark betroffen seien, forderte die AfD-Fraktion ferner die Einrichtung eines Fachausschusses „Flüchtlinge und Migration“. Zumal schon feststehe, dass die Flüchtlingsproblematik weiterhin deutliche Auswirkungen auf den politischen Handlungsbedarf haben werde. Die Wetterauer Bürger erwarteten verantwortungsbewusste und ihre Sorgen berücksichtigende Weichenstellungen von ihren Kommunalpolitikern. „Da bereits absehbar ist, dass angesichts der auf Bundesebene anhaltend unverantwortlichen Flüchtlingspolitik uns dieses Problemthema noch viele Jahre begleiten wird, muss entschlossen gehandelt werden“, betonte Herrmann und fasste zusammen: „Dazu gehören unter anderem die beiden zentralen Fachausschüsse, in denen akute Probleme ohne langes Hin- und Herüberweisen zwischen Sozial-, Finanz- und sonstigen Ausschüssen behandelt werden können.“

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