CDU und SPD im Wetterauer Kreistag planen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten / Zusatzkosten von rund 1,4 Millionen Euro bis zur nächsten Kommunalwahl
FRIEDBERG. Die AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag begrüßt es, dass nach der Kommunalwahl vom März endlich eine neue Koalitionsregierung in Sicht ist. Das sei für die volle Arbeitsfähigkeit des Kreistags wichtig. Allerdings kritisiert Fraktionschef Klaus Herrmann, dass CDU und SPD als Ersatz für einen abzuberufenden Grünen-Beigeordneten gleich zwei Stellen für hauptamtliche Kreisbeigeordnete schaffen wollen.
„Damit jeder Koalitionspartner solch ein prestigeträchtiges Amt besetzen kann, muss der Steuerzahler für die gesamte Wahlperiode rund 1,3 Millionen Euro mehr hinblättern“, rechnete Herrmann vor und verurteilte die unnötige Personalaufblähung. Das passe nicht in eine Zeit und Haushaltslage, wo einerseits gespart werden müsse und andererseits vor allem im sozialen Bereich mit höheren Ausgaben zu rechnen sei.
Den 40 Seiten langen Koalitionsvertrag, den CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich, der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Landrat Joachim Arnold, sowie die Fraktionsvorsitzenden im Wetterauer Kreistag, Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) der Presse in groben Zügen dargestellt haben, werde sich die AfD nach der Zustimmung der schwarz-roten Parteigremien genau ansehen, kündigte Herrmann an.
„Das Personal-Geschacher“ kommt seiner Meinung nach den Bürger viel zu teuer zu stehen. Dass der grüne Erste Kreisbeigeordnete Betschel vorzeitig abgewählt und in den bezahlten Ruhestand versetzt werden soll, schlägt nach Berechnungen der AfD bereits mit 100.000 Euro fürs bezahlte Nichtstun zu Buche, denn seine Amtszeit endet erst im Herbst 2017. Was für Puttrich laut ihrer Aussage in einer Zeitung ein normaler politischer Vorgang sein soll, werden Bürger nur als Geldverschwendung empfinden, sagt der AfD-Fraktionschef. Da die bisher im Parlament vertretenen Parteien die Arbeit von Betschel in den letzten Jahren nicht beanstandet hatten, lehnt die erst seit Mai 2016 im Kreistag sitzende AfD diese Freistellung ab und fordert CDU und SPD auf, ihre offensichtlich nur aus parteipolitischen Gründen beabsichtigte vorzeitige teure Ablösung Betschels aufzugeben.
Erschwerend komme hinzu, dass CDU und SPD es nicht bei dieser einen Personalie belassen wollen. Denn der 2011 aus Kostengründen abgeschaffte Posten eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten soll wieder eingeführt werden. Dieser zweite Hauptamtler kostet inklusive Nebenkosten (Büro, Fahrer, Sekretärin, Referent) rund 250.000 Euro im Jahr. Bei einer fünfjährigen Amtszeit sind dies rund 1,3 Millionen Euro. Die AfD ist überzeugt, ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern muss anders aussehen.
Daher soll die künftige Koalition auch auf einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten verzichten und dieses Geld sinnvoller verwenden. Zum Beispiel für den Schuldenabbau, die Unterstützung von Kindertagesstätten, Schulen oder Schülertickets. Alternativ könnten für die insgesamt 1,4 Millionen Euro der beiden Personalentscheidungen in den nächsten fünf Jahren auch 11.667 Kinder aus sozialschwachen Familien einen Zuschuss von je 120 Euro für eine Ferienfreizeit erhalten, betonte Herrmann.
Allerdings befürchtet er, „dass bei CDU und SPD nicht die Vernunft und Sachargumente überzeugen, sondern dass der politische Machtproporz im Vordergrund steht“. CDU und SPD brächten „sich und ihre Akteure in Stellung – koste es, was es wolle“.
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Für die AfD Fraktion im Wetteraukreis
Der Fraktionsvorstand
