AfD-Redebeitrag im Kreistag zum politischen Extremismus im Wetteraukreis

Rede von Michael Kuger (AfD) am 06.07.2016 im Wetterauer Kreistag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Um gleich zum Thema zu kommen:
Die AfD- Fraktion lehnt die Resolution der NPD ab!!

Begründung:
Die AfD ist eine konservativ bürgerliche Partei, die uneingeschränkt zum Grundgesetz und auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) steht.

Wir verurteilen deshalb grundsätzlich jegliche Form von Gewalt und grenzen uns deshalb scharf von jeglichem Extremismus ab.

In Deutschland gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, deshalb soll und muss jede Gewaltanwendung verurteilt und bestraft werden.

Das gilt sowohl gleichermaßen für rechte als auch linke Gewalt.

Täter, bei denen es zur Gewaltanwendung z.B. gegenüber Andersgläubigen kommt, sind genauso zu verurteilen, wie Täter, die die im Grundgesetz verankerte freie Meinungsäußerung ignorieren und gegenüber Andersdenkenden Gewalt in Form von tätlichen Angriffen und Sachbeschädigungen, ja sogar in Bezug auf
Besitzer von Räumlichkeiten, Erpressungen praktizieren.

Besonders ist hier zu verurteilen, dass die etablierten Parteien, bisher diese Form von Gewalt und politischer Indoktrination seitens der Antifa, nicht nur totschweigen oder verharmlosen, sondern auch noch entsprechende Gruppierungen unterstützen und sich dadurch mitschuldig machen.

Auch wenn wir als AfD in erster Linie vom Letzteren betroffen sind, können wir der Resolution wegen Einseitigkeit nicht zustimmen.
Des Weiteren möchten wir uns als AfD nicht von der NPD-Fraktion instrumentalisieren lassen und kündigen deshalb bereits jetzt für die nächste Kreistagssitzung eine eigene, weitergehende und nicht einseitige Resolution an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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