AfD kritisiert die Landesregierung wegen der schlechten Arbeit auch im Umgang mit Flüchtlingsunterkünften

PM 2016-09-02 AfD kritisiert die Landesregierung wegen der schlechten Arbeit auch im Umgang mit Flüchtlingsunterkünften

Die AfD hatte schon die Entscheidung der hessischen Landesregierung, sich  an  der  Verteilung  der  illegalen  Einwanderer  widerstandslos  zu beteiligen, scharf kritisiert.
„Nun  müssen  wir  sehen,  dass  allein  im  Hochtaunuskreis  weit  über  10 Millionen Euro an sauer verdienten Steuergeldern sinnlos verschleudert wurden“, sagt Peter Münch, Sprecher der AfD in Hessen.
Wenn  nun  bekannt  wird,  dass  das  Hessische  Sozialministerium verkündet, dass z. B. der Standort „altes Krankenhaus“ in Bad Homburg nicht mehr benötigt wird, stellt sich die Frage, warum wurden dann allein dort ca. 10 Millionen Euro in ein Gebäude, das abgerissen werden soll und hoffentlich auch bald abgerissen wird, vergeudet.
Hätte sich die Landesregierung gegen die rechtswidrige Entscheidung des Bundes zur Wehr gesetzt, illegale Einwanderer aufgrund einer Laune der Kanzlerin  ins  Land  zu  lassen,  wären  derlei  „Investitionen“,  die  sich  in Wahrheit als Steuergeldvernichtung darstellen, vermeidbar gewesen.
Es ist zwar der konsequenten Haltung der EU-Nachbarländer im Osten zu verdanken, dass der Strom von Menschen, die – verständlicherweise – für sich eine bessere Zukunft erreichen wollten, aber nach den geltenden Gesetzen nicht hätten einreisen dürfen, zum Erliegen gekommen ist.
Die AfD sah und sieht hier jedoch die Regierung in der Pflicht. „Es kann doch  nicht  sein,  dass  die  Aufgaben  unserer  Regierung  nun  durch  die Regierungen  z.  B.  von  Österreich  und  Ungarn  wahrgenommen  werden müssen, weil Berlin sich weiterhin weigert, das Recht anzuerkennen“, so Münch.

Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen

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