Die AfD hatte schon die Entscheidung der hessischen Landesregierung, sich an der Verteilung der illegalen Einwanderer widerstandslos zu beteiligen, scharf kritisiert.
„Nun müssen wir sehen, dass allein im Hochtaunuskreis weit über 10 Millionen Euro an sauer verdienten Steuergeldern sinnlos verschleudert wurden“, sagt Peter Münch, Sprecher der AfD in Hessen.
Wenn nun bekannt wird, dass das Hessische Sozialministerium verkündet, dass z. B. der Standort „altes Krankenhaus“ in Bad Homburg nicht mehr benötigt wird, stellt sich die Frage, warum wurden dann allein dort ca. 10 Millionen Euro in ein Gebäude, das abgerissen werden soll und hoffentlich auch bald abgerissen wird, vergeudet.
Hätte sich die Landesregierung gegen die rechtswidrige Entscheidung des Bundes zur Wehr gesetzt, illegale Einwanderer aufgrund einer Laune der Kanzlerin ins Land zu lassen, wären derlei „Investitionen“, die sich in Wahrheit als Steuergeldvernichtung darstellen, vermeidbar gewesen.
Es ist zwar der konsequenten Haltung der EU-Nachbarländer im Osten zu verdanken, dass der Strom von Menschen, die – verständlicherweise – für sich eine bessere Zukunft erreichen wollten, aber nach den geltenden Gesetzen nicht hätten einreisen dürfen, zum Erliegen gekommen ist.
Die AfD sah und sieht hier jedoch die Regierung in der Pflicht. „Es kann doch nicht sein, dass die Aufgaben unserer Regierung nun durch die Regierungen z. B. von Österreich und Ungarn wahrgenommen werden müssen, weil Berlin sich weiterhin weigert, das Recht anzuerkennen“, so Münch.
Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen