AfD sieht die Forderung der Polizei nach einem Abschiebegefängnis als Armutszeugnis für die Landesregierung
„Notwendigkeiten, die die Landesregierung längst erkannt haben müsste, müssen ihr erst von Seiten der Polizei angezeigt werden“, so Peter Münch, Sprecher der AfD in Hessen.
Die Landesregierung hat sich damit auch in diesem Punkt an das Verhalten der Bundesregierung angepasst. Sie agiert nicht, sie reagiert nur noch, und das oft nicht einmal mehr.
Dass Erkenntnisse wie die, dass Hessen ein eigenes Abschiebegefängnis benötigt, der Landesregierung von der Polizei aufgezeigt werden müssen, zeigt einmal mehr die Regierungsunfähigkeit der Koalition aus CDU und Grünen. Die Realität wird in allen Bereichen nicht beachtet, dringend notwendige Maßnahmen werden nicht ergriffen.
Dabei wird inzwischen so getan, als würden die, die hier kein Bleiberecht haben, abgeschoben. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies kaum erfolgt.
Die Relation von ein paar hundert Abschiebungen zu tausenden von Menschen, die weiterhin ins Land strömen, weil die gesetzlichen Regelungen nicht beachtet werden, ist schon schlimm genug.
Die Grünen machen sich zudem stark für einen weiteren Familiennachzug, so dass zusätzlich zu den Menschen, die sich hier illegal aufhalten, dann auch noch deren Familien ins Land geholt werden. Dies muss verhindert werden.
Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen