AfD im Kreistag: Wetterauer Konsens gegen jede Form des Extremismus und der Gewalt

AfD – Wetterauer Konsens gegen jede Form von Extremismus und Gewalt

Der Kreistag Wetterau beschließt ein gemeinsames Eintreten gegen Rechts- und Linksextremismus, Rassismus und religiösen Fanatismus sowie die Verurteilung von fremdenfeindlich, politisch und religiös motivierter Gewalt. Der Kreistag wendet sich zusätzlich gegen zunehmende Tendenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.

Der Kreistag spricht sich weiterhin dafür aus, dass Gruppierungen, gleich welcher Art, keinerlei staatliche Förderungen, Auszeichnungen oder Ehrungen erhalten, die durch oben genannte Verhaltensweisen oder Werbung für solche in Erscheinung treten. Eine Zusammenarbeit verbietet sich mit solchen Gruppen. Bereits bestehende Kooperationen oder staatliche Förderungen müssen umgehend eingestellt werden.

Begründung:

Extremismus, Fanatismus und Rassismus sind Verhaltensweisen die unsere demokratische Grundordnung nicht nur in Frage stellen, sondern unsere demokratischen Werte direkt angreifen. Hilfsmittel dieser Extreme sind nicht nur verbale Provokationen, wahrheitsverzerrende Darstellungen, Verbreitung von Lügen, Diffamierungen und Beleidigungen. Zunehmend werden vermehrt Bedrohungen ausgesprochen und Gewalt nicht nur gegen Sachen sondern auch gegen Personen angewendet.

In den letzten Jahren ist eine Zunahme von extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Auffällig sind nicht nur die Zunahmen rechtsextremer Straftaten, sondern besonders die stark angestiegenen Gewalttaten linksextremer Gruppen. Aber auch der Anstieg religiös-kulturell motivierter Gewalttaten, vorwiegend begangen durch Flüchtlinge und Migranten bzw. Personen mit Migrationshintergrund, stellt eine immer größere und nicht zu unterschätzende Gefahr dar.

Die Bürger müssen über solche demokratie- und menschenfeindlichen Lehren aufgeklärt, aber auch davor geschützt werden.

Veröffentlicht in Meldungen aus dem Kreistag.