PM 2016-08-27 -Betonsperren für mehr Sicherheit sind eine Folge der _offenen Grenzen_ von Merkel
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wird im In- und Ausland stark kritisiert.
Nun wird versucht, auch die Besucher des Museumsuferfestes in Frankfurt mit Be-
tonblöcken und erhöhter Polizeipräsenz vor Anschlägen zu schützen.
„Die von der AfD in Deutschland angestrebte Lösung, Hilfsbedürftigen wieder au-
ßerhalb der Grenzen Europas helfen, z. B. durch Aufstockung von Entwicklungs-
und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten, wird nicht nur in Polen unterstützt.“, so
Peter Münch, einer der Sprecher der AfD in Hessen.
Weiter fordert die AfD die hessische Landesregierung und die Kreise und Kommu-
nen auf, sich gegen die anhaltende „Zuteilung“ von illegal einreisenden Auslän-
dern zu wehren. Es kann nicht sein, dass der Rechtsbruch in Berlin nach wie vor
so hingenommen wird. Die Folgen der illegalen Masseneinwanderung bekommen
die Menschen vor Ort zu spüren, also muss auch vor Ort gehandelt werden. Die
weitere Unterstützung des rechtswidrigen Handelns der Regierung in Berlin darf
nicht länger unterstützt werden.
Nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit muss wiederhergestellt
werden. Daher muss auch Hessen seinen Verpflichtungen bei Rückführungen und
Abschiebungen nachkommen.
Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen