PM 2016-08-26 – AfD sieht große Versäumnisse der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich
„Die Ankündigung der hessischen Landesregierung, 1900 zusätzliche Lehrer einzustellen,
kann nur als eine Verhöhnung der Eltern aufgefasst werden“, so Peter Münch, Sprecher
der AfD in Hessen.
Seit Jahren ist der Mangel an Lehrkräften bekannt. Es fällt viel Unterricht aus, doch bleiben
Lehrstellen oft unbesetzt. An zusätzliche Lehrer wurde zwar gedacht, umgesetzt wurde dies
zumindest im notwendigen Umfang nicht. Zuletzt wurde bekannt, dass Lehrer auch noch
umgesetzt wurden, um Projekten zum Erfolg zu verhelfen, statt dass mehr Lehrer eingestellt
wurden.
Wenn nun vor dem Hintergrund, dass durch die Fehlentscheidung der Bundesregierung,
unbegrenzt Ausländer ins Land zu lassen, 15.000 weitere Kinder unterrichtet werden
müssen, eine „Großtat“ verkündet wird, dann ist das schlicht unverschämt.
Selbstverständlich soll Hilfsbedürftigen auch geholfen werden. Dies aber im Wege der
Umgehung der geltenden Gesetze zu tun, geht auch bei Kindern nicht – erst recht nicht,
wenn solche Maßnahmen seit Jahren für die hessische – steuerzahlende – Bevölkerung
nicht möglich war. Hier wird nur wieder ein unrechtmäßiger Zustand durch Schaffen von
Fakten festgeschrieben.
Wenn wir uns dazu entschließen wollten, dass nicht mehr das getan wird, was in den
geltenden gesetzlichen Regelungen festgeschrieben ist, sondern das, was einige Politiker
für publikumswirksam, ja geradezu für „populistisch“ und damit für „nutzbar“ für die eigene
Partei halten, dann sollten wir das vor der nächsten Wahl ankündigen und den Bürgern zur
Entscheidung vorlegen. Das wäre demokratisch. Sich hier faktisch zum Unterstützer, ja zum
Handlanger der Regierung zu machen, und deren unrechtmäßiges Handeln zu
unterstützen, statt sich dem Irrsinn aus Berlin zu erwehren, das ist eine Verhöhnung aller
arbeitenden und steuerzahlenden Bürger.
Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen