Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen […]

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Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten

Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung […]

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Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen

Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf […]

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Peter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition 

Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert: „Die Durchhalteparolen der Koalition, man müsse aus staatspolitischer Verantwortung schnellstmöglich […]

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Uwe Schulz: Haushaltsdilemma der Ampel beschleunigt die Deindustrialisierung

Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel der Ampel. Nachdem das Finanzkonstrukt der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, wankt jetzt auch noch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Eigentlich sollte sich die Regierungsspitze ob der […]

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Import von Vielehen muss schnellstmöglich gestoppt werden

Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Ampel-Regierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu erklärt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, […] The post Import von Vielehen muss schnellstmöglich gestoppt werden first appeared on AfD Kompakt.

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Innenministerin Faeser ist untragbar

Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  „Bereits die mit erheblichem Belastungseifer […] The post Innenministerin Faeser ist untragbar first appeared on AfD Kompakt.

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Heiz-Hammer stoppen!

Hauseigentümer und Mieter müssen sich warm anziehen – und das nicht nur im übertragenen Sinne. Denn die Ampelregierung will ihren Heiz-Hammer in dieser Woche mit Hauruck im Bundestag durchpeitschen. Kohle-, Öl- und Gasheizungen dürfen dann ab Januar nicht mehr installiert werden. Die Strafen dafür gehen in die Hunderttausende, die Investitionskosten für alternative Wärmepumpen ebenso. Vor […]

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Verfassungsschutz soll Behördenleiter bespitzelt haben – auf Anweisung von Nancy Faeser

Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein […] The post Verfassungsschutz soll Behördenleiter bespitzelt haben – auf Anweisung von Nancy Faeser first appeared on AfD Kompakt.

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