Berlin, 22. November 2023.
Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen müssten. Deutschland wird darüber hinaus auch noch von einem Kanzler geführt, der in einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik verstrickt ist.
Genug ist genug: Entweder der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage oder die FDP verlässt die Koalition. In jedem Fall benötigen wir einen Weg, der diese Regierung beendet und zu Neuwahlen führt.“
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