Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:
„Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel der Ampel. Nachdem das Finanzkonstrukt der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, wankt jetzt auch noch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Eigentlich sollte sich die Regierungsspitze ob der gezeigten Performanz mit Demut und gesenktem Blick beim Bundestag und der deutschen Bevölkerung entschuldigen. Aber nein! Schuld sind laut Bundesminister Habeck alle anderen, denn die Bundesregierung hätte es ja nur gut gemeint. Nein, Herr Habeck, das hat die Bundesregierung ganz allein zu verantworten. Denn das Grundgesetz gilt auch für die Regierung. Nach dem vorzeitigen Ende des ‚Doppel-Wumms‘ bleiben nur noch leere Worthülsen und die deutsche Wirtschaft und Industrie stehen vor dem Abgrund.
War früher der deutsche Wirtschaftsmotor noch der Garant für den deutschen Wohlstand, werden sich viele Wirtschafts- und Industrieunternehmen jetzt wohl die Existenzfrage stellen müssen. Das Milliardendilemma im Haushalt der Ampel-Koalition treibt die Deindustrialisierung Deutschlands und den Wohlstandsverlust mit gehöriger Geschwindigkeit voran. Zahlen muss diese Verfassungswidrigkeit der Verbraucher, hier vor allem die Wirtschaft und die Industrie.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln, bevor die Kernsubstanz des deutschen Wohlstands, die Wirtschaft und die Industrie aus Deutschland verschwunden sind, oder den Weg freizumachen für Neuwahlen.“
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