Verfassungsschutz soll Behördenleiter bespitzelt haben – auf Anweisung von Nancy Faeser

Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein […] The post Verfassungsschutz soll Behördenleiter bespitzelt haben – auf Anweisung von Nancy Faeser first appeared on AfD Kompakt.

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Asylanträge in Europa: Anstieg um 28 Prozent!

Die aktuellen Zahlen zeigen es klipp und klar: Das Jahr 2015 wiederholt sich mit Ansage – und die Ampel-Regierung schaut dabei zu. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden auf dem Gebiet der EU sowie Norwegens […] The post Asylanträge in Europa: Anstieg um 28 Prozent! first appeared on AfD Kompakt.

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Live: Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg! 04.08.2023

Unsere Vorstellung von Europa ist klar: Souveräne Nationalstaaten statt EU-Superstaat und Schuldenunion, freie Bürger statt Bevormundung und bürokratischer Gängelung. Und Völker, die in Frieden und Respekt auf unserem Kontinent zusammenleben. Auf der Europawahlversammlung in Magdeburg […] The post Live: Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg! 04.08.2023 first appeared on AfD Kompakt.

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Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Berlin, 03.08.2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. […]

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René Springer: Asyl-Zahl auf null – Dänemark macht es vor

Berlin, 3. August 2023. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland wurden bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge gestellt. Die dänische Regierungschefin Frederiksen beabsichtigt, die Zahl von Asylanträgen auf null zu reduzieren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Die dänische Regierung […]

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Gottfried Curio: Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit

Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere Stellschrauben und ändert absehbar gar nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben wird. Das belegt schon der […]

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10 Jahre Liebe für unser Land, 10 Jahre AfD!

10 Jahre Liebe für unser Land, 10 Jahre AfD: Vor zehn Jahren gründete sich in Oberursel die Alternative für Deutschland. Es war der Beginn einer Erfolgsgeschichte, in deren Verlauf die AfD durch viele Höhen und […] The post 10 Jahre Liebe für unser Land, 10 Jahre AfD! first appeared on AfD Kompakt.

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Bernd Schattner: Stellenabbau der BASF ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin, 28. Februar 2023. Der Chemiekonzern BASF hat Entlassungen von weltweit ca. 2.600 Mitarbeitern, zwei Drittel davon am Hauptsitz in Ludwigshafen, angekündigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: „Der geplante Stellenabbau der BASF ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn explodierende Energiepreise in einem Industrieland dafür sorgen, dass sich unzählige Familien Sorgen […]

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Gebäudeenergiegesetz: Kretschmer muss Widerstand gegen Austauschpflicht für Heizungen leisten!

Zurzeit plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine weitreichende Austauschpflicht für Millionen Heizungen. Laut „Welt“ würden dadurch für Einfamilienhäuser „Kosten in mittlerer fünfstelliger Höhe“ und bei größeren Mietshäusern Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe anfallen. Dazu erklärt der baupolitische […] The post Gebäudeenergiegesetz: Kretschmer muss Widerstand gegen Austauschpflicht für Heizungen leisten! first appeared on AfD Kompakt.

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