Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere Stellschrauben und ändert absehbar gar nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben wird. Das belegt schon der jüngst wieder dokumentierte Unwille der Bundesländer, ihrer Rechtspflicht beim Abschiebevollzug auch nachzukommen: So wurde von der neuen Berliner Regierung ein Winterabschiebestopp vereinbart und in NRW hat man den Anspruch, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, ganz offiziell aufgegeben.
Aber auch der Bundesregierung fehlt in dieser Hinsicht jede Glaubwürdigkeit, hat sie doch sowohl mit dem Chancenaufenthaltsrecht wie mit der Ausweitung des Spurwechsels für Asylbewerber massive Anreize für illegale Einwanderung und die Verweigerung der Ausreisepflicht gesetzt. Mit dem Ansatz, falsche Angaben zur Identität im Asylverfahren zukünftig unter Strafe zu stellen, greift die Koalition immerhin teilweise eine Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion auf, die eine umfassende Strafbarkeit für vorsätzliche Falschangaben im Asylverfahren vorsieht (Bundestagsdrucksache 20/5995).
Ein unverzichtbarer Schritt zu einer wirklichen Lösung des Problems ist es aus Sicht der AfD-Fraktion, dass man diejenigen, die absehbar wieder abgeschoben werden müssen, erst gar nicht einreisen lässt: Dahingehende Maßnahmen – wie die von Vertretern der Bundespolizei mehrfach angemahnte Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze – lehnt die Bundesinnenministerin jedoch beharrlich ab. Zudem müssten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Herkunftsstaaten endlich spürbar sanktioniert werden.“
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