Joachim Paul: EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen“

Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig automatisch gescannt werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann […]

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Neubewertung des Begriffes „Heimat“: Vaterlandslose Gesellen haben völlig den Verstand verloren!

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) forderte gestern in einem Twitter-Beitrag eine Neubewertung des Begriffes „Heimat“. Nach Meinung der hessischen Bundespolitikerin müsse der Heimatbegriff „positiv umgedeutet“ und dahingehend definiert werden, dass er „offen und vielfältig“ sei sowie zum […]

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„Die vermurkste Energiewende sorgt dafür, dass alles teurer wird!“

Die Preise für Benzin, Energie und Nahrungsmittel steigen immer mehr –und die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland befindet sich im freien Fall. Was sagt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion? Im Gespräch mit „AfD […]

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Liebe Landwirte: Wir müssen reden! Am 6.5. um 19 Uhr im BGH Nidda-Harb

Herzliche Einladung zum Stammtisch der AfD Wetterau, gemeinsam mit dem KV Vogelsberg, zum Thema „Landwirtschaft“ am 6. Mai um 19 Uhr im Bürgerhaus Nidda-Harb, Breslauer Straße 9, 63667 Nidda-Harb, https://goo.gl/maps/btMUoB3hEwxU9EmA8 . Politik und Gesellschaft müssen vielmehr MIT als ÜBER die Landwirte reden. Im Jahr 2019 wehrten sich immer mehr Landwirte mit grünen Kreuzen auf ihren […]

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Völlig aufgebläht: Ampel schafft 758 zusätzliche Regierungs-Beamte!

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler nennt es einen „gigantischen Aufwuchs“: 758 zusätzliche Beamten-Posten will die Ampel-Koalition in ihrem Regierungsapparat schaffen. Dabei war die Regierung schon vorher völlig aufgebläht – allein in der vergangenen Wahlperiode […]

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Alice Weidel: EZB-Zinsentscheidung ist völlig verantwortungslos

Berlin, 14. April 2022. Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des Euros: Erst hat EZB-Chefin Lagarde monatelang tatenlos zugesehen, wie sich die Inflation aufbaute […]

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Zinsentscheidung: EZB bald überflüssig?

Im Hinblick auf die heutige EZB-Ratssitzung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation erreicht weiterhin Rekordwerte: In Deutschland ist sie auf dem höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren. Laut Ökonomie-Lehrbuch […]

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Carsten Hütter: AfD gewinnt „Strohleute-Klage“ gegen CORRECTIV-Netzwerk

Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von […]

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AfD-Aktionstag: Kundgebung „Gesund ohne Zwang“ am 5.3. um 15 Uhr in Wiesbaden

Am 5. März 2022 bringen wir den Protest auf die Straße – deutschlandweit! Gemeinsam mit Ihnen möchten wir ein Zeichen setzen – für Ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität. Ab 15 Uhr werden auf den Reisinger Anlagen (gegenüber dem Hauptbahnhof; https://goo.gl/maps/8gjB3mXHHs3JDsjA6) folgende Redner der AfD auftreten: MdB Dr. Gottfried Curio MdL und Landessprecher Robert Lambrou MdL und […]

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