Berlin, 8. Juli 2022. Angesichts galoppierender Inflationszahlen und durch die Decke gehender Energiepreise beschließt die AfD-Fraktion im Bundestag die neue Version ihres Eckpunktepapiers zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation. (https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/)
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Inflation und Energiepreise in Deutschland gehen durch die Decke. Doch statt endlich in die Gänge zu kommen, übt sich Wirtschaftsminister Habeck in Schuldzuweisungen, wonach wahlweise der russische Präsident Putin oder Ex-Kanzlerin Merkel – aber sicher nicht grüne Klimapolitik – schuld an der Misere sind. Gleichzeitig lädt Kanzler Scholz zur ‚konzertierte Aktion‘ genannten Plauderstunde, bei der außer heiße Luft nichts herauskommt. Derweil feiert Finanzminister Lindner mitten in der Krise schamlos seine Luxushochzeit auf Sylt.
Während also die Bundesregierung auf Scheinaktionen setzt oder gleich in den Urlaub fährt, bleibt den Menschen in Deutschland kaum noch Geld für den täglichen Einkauf oder die Bezahlung ihrer Heizkosten. Hier kann die AfD-Fraktion im Bundestag als einzige echte Oppositionskraft nicht schweigen. Wir haben bereits im Oktober 2021 als allererste die katastrophalen sozialen Folgen einer immer höheren Inflation vorhergesehen und ein entsprechendes Konzept zur Gegensteuerung entwickelt, das wir laufend an die immer schlimmer werdende Realität anpassen.
Neu im Vergleich zur Vorversion sind Forderungen nach einem Ende der kalten Progression, steuer- und abgabenfreie Bonuszahlungen von Unternehmen und die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe findet sich ebenfalls im Paket, neben der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und dem Ende der CO2-Abgabe.“
Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
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