René Springer: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger

Berlin, 11. Dezember 2023. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf 563 Euro pro Monat. Fast die Hälfte aller Leistungen geht aktuell an Nicht-Deutsche. Darunter sind 687.000 Ukrainer. Sie erhalten als einzige Flüchtlingsgruppe sofort Zugang zum Bürgergeld. […]

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René Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien ausländische Kräfte unverzichtbar. Nötig sei eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:  […]

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Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel – Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!

Berlin, 28. November 2023. Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]

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Götz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt

Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über 117.000 und bis Ende Oktober 2023 schon über 113.000. 2023 wird damit wohl Rekordjahr werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]

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Eindrücke der Weihnachtsfeier am 24. November 2023

Wer nicht dabei war, hat was verpasst! Herzlichen Dank an unsere Gastredner Mariana Harder-Kühnel, Malte Kaufmann und Martin Reichardt und alle Mitglieder und Helfer, die zu unserer gelungenen Weihnachtsfeier beigetragen haben! Mit etwa 140 Teilnehmern konnten die Redner noch einmal DAS vorgezogene Weihnachtsgeschenk Revue passieren lassen, nämlich das grandiose Wahlergebnis vom 8. Oktober. Die 18,4 […]

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Misswirtschaft der Ampel: Dem Mittelstand reicht’s! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023

Der Klein- und Mittelstand hat genug von Misswirtschaft, Kriegstreiberei und permanentem Aderlass durch die Ampelregierung. In Dessau haben sich deshalb am vergangenen Wochenende Innungsmeister mehrerer Gewerke aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg öffentlich auf dem Schlossplatz zu […] The post Misswirtschaft der Ampel: Dem Mittelstand reicht’s! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023 […]

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Gottfried Curio: Starker Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden

Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident Holger Münch ,steil‘ angestiegenen Gewaltkriminalität ist – ausweislich der Zahlen des BKA – die Zunahme bei nicht-Deutschen dreimal so hoch wie bei Deutschen. Zu letzterer […]

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Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion wird Aussagen der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisieren

Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch die Covid-19-Impfstoffe gibt. Eine Verhinderung der Virusübertragung auf andere sei nicht Teil der Zulassung, sondern lediglich die Indikation des Schutzes der geimpften Person. Der […]

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Beatrix von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“

Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in […]

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