Category Archives: PM AfD Bund
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
Berlin, 17. April 2025. Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte […]
Weitere InformationenArbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge bleibt Wunschdenken
Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Beschäftigungsquote nur bei 31,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 42 Prozent. 59 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeits- und […]
Weitere InformationenStaat zahlt Bürgergeld auch für per Haftbefehl Gesuchte
Berlin, 4. April. 2025. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche Personen gezahlt. 47 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger sind Ausländer. Beide Quoten sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus der Antwort […]
Weitere InformationenOhne Kehrtwende in Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen
Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 mehr als verdreifacht und ist das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung. Insbesondere die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Jahr 2024 im […]
Weitere InformationenSteuereinnahmen auf Rekordhoch – Bürger jetzt entlasten
Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite, so dass unsere Bürger an den Rekordeinnahmen partizipieren. Während die Bürger unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schöpft […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
Berlin, 27. März 2025. In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer […]
Weitere InformationenAltersarmut ist politisch gemacht
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind […]
Weitere InformationenKriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens
Berlin, 28. März 2025. Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. […]
Weitere InformationenBundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat
Berlin, 11. März 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe: „Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten […]
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