Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen

Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen […]

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Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten

Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies steht im klaren Widerspruch zu unseren Bestrebungen für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ein Schritt, den wir […]

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„Die Ampel hat abgewirtschaftet“

Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt […]

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Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der […]

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Martin Sichert: Gesetzlich Versicherte müssen für Lauterbachs Unvermögen und Lindners Sparpläne zahlen

Berlin, 6. Juli 2023. Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Ergänzend zu den gesetzlichen Beiträgen werden seit Jahren Bundeszuschüsse in den Fonds eingezahlt. In den vergangenen Jahren ist der Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro (2012) auf 28 Milliarden (2022) angestiegen – […]

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Frankfurt am Main: Frau im eigenen Wohnhaus bedroht und ausgeraubt

Gestern wurde eine 33-jährige Frau in ihrem eigenen Wohnhaus überfallen und ausgeraubt. Gegen 8.30 Uhr wurde das Opfer von zwei Männern im Treppenhaus aufgefordert ihr Smartphone und Geld auszuhändigen. Dabei zogen die zwei Täter der Frau an den Haaren. Nach Herausgabe der geforderten Gegenstände verlangten die beiden, unter Vorhalt eines Messers, gemeinsam zur Wohnung zu […]

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Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich

Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal […] The post Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich first appeared on AfD Kompakt.

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René Springer: Reallöhne sinken erneut – Enteignung der Bürger nimmt Fahrt auf

Berlin, 31. Mai 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf.  Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der […]

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03.06.: Bürgerdialog beim Europapolitischen Abend

Herzliche Einladung zum Bürgerdialog beim Europapolitischen Abend mit den EU-Abgeordneten Christine Anderson, MdEP und Markus Buchheit, MdEP. Wann? 3. Juni 2023 um 19:00 Uhr Wo? Gemeindezentrum Künzell (Hahlweg 32-36, 36093 Künzell) Christine Anderson, MdEP: „Die EU ist elitär, abgehoben und bürgerfern. Mit ihren Tentakeln nimmt sie die Souveränität der europäischen Nationen in den Würgegriff und diktiert den Bürgern bis ins Kleinste, […]

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