Martin E. Renner: Errichtung eines Zensurnetzwerks im Internet ist nicht hinnehmbar

Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Erneut sollen staatliche Aufgaben an private Organisationen delegiert werden. Die erste zertifizierte ‚Meldestelle REspect!‘ aus Baden-Württemberg erhält erhebliche Finanzmittel aus Bund und Ländern. […]

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Gefährlicher Islamist wird freigelassen: CDU macht Deutschland zur Salafisten-Hochburg!

Sie tanzen uns auf der Nase herum: Nachdem der Bonner Salafisten-Prediger Leonis Hamza vor knapp vier Wochen verhaftet wurde, konnte er nun die geplante Abschiebung ins Kosovo mit einem Eilantrag verhindern und seine Freilassung erwirken. Dabei stellt ein Geheimbericht des Bonner Staatsschutzes den Islamisten als Extremisten dar, der seiner 5-jährigen Tochter mit dem Tod gedroht […]

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Jörn König/Kay Gottschalk: Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern“ (Drs.20/13356) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute Abend wird er unter Top […]

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Malte Kaufmann: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann […]

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106.000 Gewalttaten gegen Polizei: Wer Polizisten angreift, muss abgeschoben werden!

Kaum jemand wird so direkt mit den Folgen der desaströsten Migrationspolitik von CDU und Ampel-Parteien konfrontiert wie Polizeibeamte. Sie sind es, die ausbaden müssen, was über Jahrzehnte hinweg versäumt und nicht wahrgenommen wurde. Sie sind es, die offenbar immer mehr zu Freiwild werden: Sage und schreibe 106.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gab es allein im vergangenen […]

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Martin Hess: Wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an

Berlin, 15. Oktober 2024. Zum „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Mehr als 46 000 Gewalttaten gegen Polizisten wurden im letzten Jahr in Deutschland registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von acht Prozent. Die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger in diesem […]

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Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer

Berlin, 14. Oktober 2024. Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ,Verelendung‘ der illegalen ,Flüchtlinge‘ verhindern […]

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Christina Baum: Nur AfD-Fraktion wird Rahmenbedingungen der Geburtshilfe verbessern

Berlin, 11. Oktober 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen“ erstmals debattiert. Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „16 Jahre war die CDU in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit hat […]

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Bewaffneter Iraner wollte Kino stürmen: Diese Gewalt verdanken wir der CDU!

Dramatischer Vorfall im nordrhein-westfälischen Krefeld: Vor den Augen von Kinobesuchern musste die Polizei einen bewaffneten Iraner niederschießen, nachdem der Täter bereits drei Brandanschläge verübte und anschließend mit einem Molotov-Cocktail und einer weiteren Waffe das Kino stürmen wollte. Das sind die alltäglichen Zustände in einem CDU-regierten Bundesland. Bedanken können sich die Bürger insbesondere beim nordrhein-westfälischen CDU-Innenminister […]

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