200.000 Menschen erhielten 2023 eine deutsche Staatsbürgerschaft: Unser Pass ist keine Ramschware!

Es sind mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Potsdam, Saarbrücken oder Leverkusen: 200.100 Personen haben im vergangenen Jahr eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen hat damit ein historisches Rekordniveau erreicht, während Ampel und CDU uns eine Begrenzung der Migration vorgaukeln wollen. In Wahrheit ist die Rekordzahl die Folge der massenhaften Zuwanderung von Syrern […]

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Martin Reichardt: Offene Stellen in der Kinderbetreuung können nicht mit offenen Grenzen bekämpft werden

Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag vorgestellt hat. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Die AfD-Fraktion im Bundestag hat immer wieder darauf hingewiesen, dass […]

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63 % der Bürgergeld-Empfänger sind Migranten: Sachleistungen statt Geldleistungen!

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die dramatischen Folgen der Massenmigration: Sage und schreibe 63,1 % der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“! Nach amtlicher Definition gilt man in diesem Sinne als Migrant, wenn man entweder selbst ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden oder wenn dies bei den Eltern der Fall ist. In absoluten […]

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Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert

Berlin, 24.05.2024. Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im […]

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René Springer: Bürgergeld darf kein Versorgungssystem für Ausländer sein

Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Ende 2013 lag der Migrantenanteil unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bundesweit bei 43 Prozent, 2019 bei 57 Prozent und derzeit […]

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Anstieg der politisch motivierten Kriminalität beweist Faesers Totalversagen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen ,PMK -ausländische Ideologie-‘ (plus 33 Prozent) und ,PMK -religiöse Ideologie-‘ (plus 203 Prozent) explodieren. Doch trotz […]

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Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik

Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei […]

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Martin Reichardt: Vorbild Großbritannien — Verbot der Propagierung sog. Transidentitäten im Schulunterricht auch in Deutschland

Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten die Konfrontation von Schülern mit „unangemessenen Inhalten“ im Unterricht gegenüber Premierminister Rishi Sunak kritisiert und so das Verbot herbeigeführt, während der Deutsche Bundestag erst kürzlich […]

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Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Darin skizziert das BMJ, dass Betroffene von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum (sog. digitale Gewalt)“ nur unzureichende Möglichkeiten hätten, ihre Rechte selbst durchzusetzen. Sie scheiterten oft allein daran, dass es nicht gelinge, mit „vertretbarem […]

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