Thomas Seitz: Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Berlin, 29. November 2022. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund sind werbliche Äußerungen des Ministers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft […]

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Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft

Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es […]

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Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze

Berlin, 25. November 2022. Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der neuerlichen Aktion eine weitere Grenze überschritten: „Die Klimachaoten feiern sich für einen massiven […]

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Gottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen

Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  „Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ,Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl […]

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Ampel will Einbürgerung massiv erleichtern: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht und werden!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen enorm erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach […] The post Ampel will Einbürgerung massiv erleichtern: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht und werden! first appeared on AfD […]

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„Unser Land zuerst!“ – Rund 10.000 Menschen demonstrierten friedlich in Berlin gegen die Politik der Ampel-Koalition

Diese Regierung raubt uns Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld. Wir als AfD sagen deshalb: „Es reicht!“. Unter dem Motto „Unser Land zuerst!“ folgten rund 10.000 Menschen aus ganz Deutschland vor dem Berliner Reichstag den Reden von Bundessprecher Tino Chrupalla, den stellvertretenden Bundessprechern Stephan Brandner und Peter Boehringer sowie der Berliner Landes- und […]

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Matthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis

Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin aber ab. […]

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Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den […]

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Tino Chrupalla: Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen

Berlin, 14. Juli 2022. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, die das Land je hatte“.  Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla teilt dazu mit:    „Die Bundesregierung führt ihren Wirtschaftskrieg nicht gegen Russland, sondern gegen das […]

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