Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Berlin, 30. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestünden nach wie vor fort, etwa im Rentensystem. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe […]

Weitere Informationen

Petr Bystron: Ideologisch motiviertes Vorgehen der EU gegen Ungarn beenden

Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität des Landes gebrochen und Ungarn ‚auf Linie‘ gebracht werden. Würde die EU tatsächlich Demokratiedefizite in ihren Mitgliedsländern ahnden, so müsste sie längst Deutschland statt […]

Weitere Informationen

„Reichsbürger-Razzia“: Gezielte Diskreditierung der Opposition?

Nach der „Reichsbürger-Razzia“ überschlagen sich die Medien mit hysterischer Berichterstattung. Politiker der etablierten Parteien nutzen die Aufregung in vorhersehbarer Wiese, indem sie die Opposition diffamieren und in die Nähe von Extremismus rücken. Dabei wäre diese […] The post „Reichsbürger-Razzia“: Gezielte Diskreditierung der Opposition? first appeared on AfD Kompakt.

Weitere Informationen

Unser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden

Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht […] The post Unser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden first appeared on AfD Kompakt.

Weitere Informationen

Chrupalla bei Lanz: Deutsche Interessen zuerst

“Diese EU ist nicht reformierbar”: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verdeutlichte gestern bei Markus Lanz, warum uns die EU in ihrer jetzigen Form schadet. Anschauen und weiterverbreiten! Hier können Sie sich die gesamte Sendung anschauen: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-29-november-2022-100.html Hier […] The post Chrupalla bei Lanz: Deutsche Interessen zuerst first appeared on AfD Kompakt.

Weitere Informationen

Thomas Seitz: Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Berlin, 29. November 2022. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund sind werbliche Äußerungen des Ministers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft […]

Weitere Informationen

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft

Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es […]

Weitere Informationen

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze

Berlin, 25. November 2022. Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der neuerlichen Aktion eine weitere Grenze überschritten: „Die Klimachaoten feiern sich für einen massiven […]

Weitere Informationen

Gottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen

Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  „Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ,Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl […]

Weitere Informationen