Berlin, 29. November 2022. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund sind werbliche Äußerungen des Ministers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft worden ist.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Wir sehen darin einen Verstoß gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft beziehungsweise mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.“
Der Beitrag Thomas Seitz: Strafanzeige gegen Karl Lauterbach erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.