Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:
„Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität des Landes gebrochen und Ungarn ‚auf Linie‘ gebracht werden. Würde die EU tatsächlich Demokratiedefizite in ihren Mitgliedsländern ahnden, so müsste sie längst Deutschland statt Ungarn mit einer Strafe belegen. In Deutschland werden seit Jahren Oppositionelle bei Demonstrationen von der Polizei verprügelt, Anführer von außerparlamentarischen Oppositionsgruppen inhaftiert und kritische Journalisten mit Repressalien und illegalen Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. In den Parlamenten werden der Opposition ihre parlamentarischen Rechte vorenthalten. Der Inlandsgeheimdienst wird zur Unterdrückung der Opposition missbraucht, das staatlich kontrollierte Fernsehen zu ihrer Diffamierung eingesetzt. In der Summe haben die Demokratiedefizite in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß erreicht, das längst geahndet werden müsste. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, die Strafmaßnahmen gegen Ungarn aufzuheben.“
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