Unser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden

Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht […]

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