Berlin, 6. Juli 2023. Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Ergänzend zu den gesetzlichen Beiträgen werden seit Jahren Bundeszuschüsse in den Fonds eingezahlt. In den vergangenen Jahren ist der Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro (2012) auf 28 Milliarden (2022) angestiegen – unter anderem wegen der Corona-Politik der Jahre 2020-2022. 2023 wurden noch 16 Milliarden Steuergeld in den Gesundheitsfonds eingezahlt. Seit 2020 sind die Rücklagen des Gesundheitsfonds trotz der Milliarden-Zuschüsse bis fast auf das gesetzliche Minimum geschrumpft. Trotzdem plant Bundesfinanzminister Linder den Zuschuss für 2024 auf 14,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Den Gesetzlichen Krankenkassen werden somit mehrere Milliarden Euro jährlich fehlen.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert mit:
„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es bereits angekündigt: 2024 werden die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen erneut steigen. Durch die jetzt von Finanzminister Lindner geforderten Sparmaßnahmen kommen zu Lauterbachs politischem Unvermögen weitere Milliarden an Verlusten bei den Kassen hinzu, die der deutsche Beitragszahler zusätzlich ausgleichen muss.
Die Ampel-Koalition wirft jahrelang für völlig fehlgeplante Corona-Maßnahmen, für den Krieg in der Ukraine, für feministische Außenpolitik oder für Zahlungen an die EU das Geld der Deutschen aus dem Fenster. Dafür bittet sie diejenigen zur Kasse, die den woken ,Spaß‘ finanzieren müssen – die arbeitende Bevölkerung, die Beitragszahler. Das ist skandalös.
Unsere Fraktion schaut diesem Irrsinn jedoch nicht tatenlos zu. Wir waren es, die sich zu Recht kritisch gegenüber Lauterbachs Corona-Politik positioniert haben, die Frieden in der Ukraine fordern und nicht ständig weitere Waffen für das Kriegsgebiet und wir sind diejenigen, die ein Ende der willkürlichen Verteilung von deutschem Steuergeld in aller Welt fordern. Wir werden die Fehler der Ampel-Koalition auch weiterhin schonungslos offenlegen und alternative Wege aufzeigen. Am Ende wird der Wähler entscheiden müssen, welcher Weg der sinnvollere ist – die ideologisch motivierte Geldvernichtung der Ampel, oder die Sachpolitik der AfD-Fraktion.“
Der Beitrag Martin Sichert: Gesetzlich Versicherte müssen für Lauterbachs Unvermögen und Lindners Sparpläne zahlen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.