Katainen hilflos wie ein Schuljunge

Berlin, 7. Oktober 2014 “In seiner Anhörung vor dem Parlament präsentierte sich der designierte Vizekommissionspräsident Katainen hilflos wie ein Schuljunge”, kommentierte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD). “Katainen fordert ein großartiges Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro für die Eurozone, aber er konnte nicht sagen, wo das Geld herkommen soll und in […]

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Lucke macht Druck: Dombrovskis hält Euro-Austritte für möglich

Berlin, 6. Oktober 2014 AfD-Chef Lucke setzte den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission bei der Anhörung in Brüssel so stark unter Druck, dass dieser die Möglichkeit des Ausscheidens von Euro-Staaten in den Raum stellte. Lucke hatte in seiner Frage darauf verwiesen, dass mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger keine Erholung der Eurozone erwarteten, solange der Euro fortbestehe. Lucke fragte deshalb, […]

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Schäuble kümmert sich nicht um die Probleme der Bürger

Berlin, 6. Oktober 2014 Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand des Solidaritätszuschlags erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Seit 1991 zahlen wir einen Solidaritätszuschlag, genauer gesagt: 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuerschuld. Damals hatte Altkanzler Kohl den Steuerzuschlag auch mit den Kosten des Golf-Krieges begründet. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung […]

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Spanferkel satt

Am Tag der Deutschen Einheit hatte der Sprecher des KV Marburg Biedenkopf, Hadi Riedel, zu einem privaten Treffen aller Sprecher und/oder Vertreter der 26 Kreisverbände Hessens eingeladen. Aus 23 KVs kamen Vertreter zu dem Treffen, bei dem es vor allem um die Bewerkstelligung einer echten „Sauerei“ ging… dem Grillen eines Spanferkels! Viele Teilnehmer brachten weitere […]

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Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar

Berlin, 2. Oktober 2014 Zu den Erwägungen des Innenministers, eine Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Die Überlegungen des Innenministers zeugen von Ratlosigkeit. Es ist rechtlich wie politisch hochgradig problematisch, Personalausweise zu kennzeichnen.“, so Gauland. Vor allen Dingen würden solche Maßnahmen das […]

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Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist dauerhaft niemandem geholfen

Berlin, 2. Oktober 2014 Zur aktuellen Debatte um den Bau von Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen: „Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen“, so Alexander Gauland. Es sei immer […]

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Urabstimmung gegen den Euro

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) möchten eine Urabstimmung gegen den Euro mit dem unten stehenden Antragstext erreichen. Damit soll sowohl das AfD-Kernthema der Eurokritik wieder in den Mittelpunkt gerückt als auch die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden. Es geht nicht nur um unsere Währung und unser Geld, sondern auch um Recht und Demokratie in Deutschland […]

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Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe

Berlin, 30. September 2014 Dem Vorwurf des Innenministers, einer “Verbotspartei” anzugehören, widerspricht AfD-Sprecher Konrad Adam mit folgender Begründung: Die AfD stimmt mit dem Innenminister in seinem kritischen Urteil über die Praxis des deutschen Asylverfahrens überein. Sie steht vorbehaltlos zu der im Grundgesetz verankerten Bestimmung, nach der politisch Verfolgte Asyl genießen. Sie wirbt jedoch dafür, diese […]

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Die Verteidigungsministerin hat ihr Haus nicht im Griff

Berlin, 29. September 2014 Zur desolaten Lage der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Missmanagement, peinliche Pannenserien, unausgegorene Strukturreformen, Rüstungsabenteuer und mangelnde Führungsstärke“, dies sei das aktuelle Bild, das die Bundeswehr von sich abgebe, bilanziert Gauland. „Dabei geht es hier nicht um Geldmangel, schließlich hat die Bundeswehr […]

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