Beatrix von Storch: Sogar SPD-Rechtsexperte kritisiert Bundesverfassungsgericht als „Erfüllungsgehilfen“ der Merkel-Regierung
Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“ und attackiert das Gericht als einen „Erfüllungsgehilfen“, […]
Weitere InformationenPodolay: Kinder- und Jugendpsychiatrien am Corona-Limit
Berlin, 20. Mai 2021. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) berichtet, dass die psychiatrischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ein noch nie erlebtes Ausmaß angenommen haben. Der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie des LMU-Klinikums München bestätigt dies und konstatiert, dass der Bedarf seit einem dreiviertel Jahr merklich angestiegen sei. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul […]
Weitere InformationenDer Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz heruntergekommen!
Jeder kann jetzt auch außerhalb der Strafverfolgung auf einfachere Weise überwacht werden! Der ehem. Richter Jens Maier, MdB sagt dazu: „Das ist die Totalüberwachung der Gesellschaft!“ Hier können Sie sich das Video anschauen: Jetzt auch […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden
Berlin, 19. Mai 2021. Nichts mit Sauberfrau… Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. […]
Weitere InformationenWir dulden keinerlei Antisemitismus – auch keinen arabischen.
Das vergangene Wochenende wurde beherrscht von anti-israelischen, anti-jüdischen Aufmärschen in vielen deutschen Städten. Arabische Organisationen, bis hin zu erklärten Terror-Organisationen, stellten einen bisher nicht für möglich gehaltenen Antisemitismus zur Schau. Ein Antisemitismus, der schon vor […]
Weitere InformationenWiesbaden: AfD-Kundgebung „Freiheit statt Lockdown“ voller Erfolg!
Am Donnerstag, den 29.4.2021, hielt die AfD Hessen in der Stadtmitte von Wiesbaden eine Kundgebung gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen ab. Vor dem Rathaus versammelten sich AfD-Anhänger und interessierte Bürger, um zu hören, was die Redner der AfD zum Thema „Freiheit statt Lockdown“ sagten. Es sprachen die Landesvorstandsmitglieder und Landtagsabgeordneten Robert Lambrou, Heiko Scholz sowie Volker […]
Weitere InformationenBaerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms
Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn […]
Weitere InformationenAfD reicht Antrag gegen Corona-Testzwang ein
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]
Weitere InformationenAlice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand
Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa. Die Fraktionsvorsitzende […]
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