Kundgebung am 8.7. in Wiesbaden: Grundgesetz schützen – keine Selbstermächtigung der EU!
Die EU-Kommission wirft dem Deutschen Bundesverfassungsgericht vor, mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB vom Mai 2020 und der darin enthaltenen Kritik am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen europäisches Recht zu verstoßen. Daher bereitet die EU-Kommission seit dem 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die Bundesregierung hat nun eine Frist von zwei Monaten, […]
Weitere InformationenSpringer: Steigende Hartz IV-Ausgaben für Ausländer – Armutsmigration muss gestoppt werden
Berlin, 2. Juli 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben sich die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher seit 2007 fast verdoppelt und sind im Jahr 2020 auf knapp 13 Milliarden Euro angestiegen. Zu Beginn des Betrachtungszeitraums sind es 6,6 Milliarden gewesen. Unter den ausländischen Hartz-IV-Beziehern aus EU-Ländern stiegen […]
Weitere InformationenSTIKO-Entscheidung: Lauterbachs Kritik ist eine ungehörige Anmaßung
Seit Beginn der Woche hört man es in einer Vielzahl von Medien: Der sogenannte Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, kritisiert die Ständige Impfkommission (STIKO) und will diese drängen, die Entscheidung bezüglich der Empfehlung zur Kinderimpfung […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD
Berlin, 30. Juni 2021. Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super kostet 23 Prozent mehr, Diesel sogar 25 Prozent. Insgesamt stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent, teilte das statistischen Bundesamt mit. Besonders betroffen vom „Preisschock“ (Bildzeitung) sind Rentner und Geringverdiener. Alice […]
Weitere InformationenSachsen: Energiepläne der CDU sind gescheitert
Die meisten alten Windkraftanlagen in Süd-Sachsen müssen in Kürze abgerissen werden, berichtet die „Freie Presse“. Nach 20 Jahren laufen die Subventionen aus und die Anlagen können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Da die alten Windräder […]
Weitere InformationenWahl, Gender, Rente mit 68, Social-Media-Irrsinn von ARD&ZDF u.v.m. in Ausgabe 23/21 von 7 Tage Deutschland
Ausgabe 23/21 von 7 Tage Deutschland – dem Wochenendpodcast der AfD. Die Themen: Die Wahl in Sachsen-Anhalt als gelungener Startschuss für den Bundestagswahlkampf der AfD. Dazu unser Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Kristin Brinker […]
Weitere InformationenDer deutsche Inlandsgeheimdienst gehört gründlich reformiert
Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall. Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten […]
Weitere InformationenAuflösung des SEK Frankfurt (Main) ist nicht nachvollziehbarer Schnellschuss
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das SEK Frankfurt aufzulösen. Grund sind Ermittlungen gegen 20 Polizisten, die in Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der […]
Weitere InformationenVerfahren gegen Deutschland: „Europäische Solidarität sieht anders aus“
Laut Medienberichten bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor, weil das Bundesverfassungsgericht nach seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe diese nicht vom EU-Recht gedeckt sieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christoph […]
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